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Israel fordert nach Nazi-Vergleich Lawrows "Klarstellung"
Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.
Merz: BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.
Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit weiter steigenden Preisen für Verbraucher
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.
Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.
IfW: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau
Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.
Hohe Inflation drückt Umsätze des Einzelhandels im März
Die hohe Inflation in Deutschland wirkt sich auf die Umsätze im Einzelhandel aus: Sie stiegen im März im Vergleich um Vormonat zwar nominal um 2,1 Prozent - preisbereinigt bedeutete das aber einen Rückgang um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der leichte Anstieg vom Februar war damit wieder ausgeglichen.
Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden
Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.
EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps
Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien (ab 15.00 Uhr). Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.
Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen
Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin weitestgehend friedlich verlaufen
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.
Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten des Landes
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.
Rund hundert Menschen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen aus dem Werk waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter mitteilte. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen
In Berlin hat am Sonntagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zunächst ohne größere Zwischenfälle begonnen. Bisher sei "dort alles friedlich verlaufen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Abend. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Die Demonstration unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar" startete im Stadtteil Neukölln und soll in Kreuzberg enden.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris
Am Rande der traditionellen Demonstration zum 1. Mai in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und jugendlichen Protest-Teilnehmern gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, begann eine Gruppe schwarzgekleideter und maskierter Demonstranten bereits kurz nach Beginn des Protestzugs am Sonntagnachmittag, Schaufenster einzuwerfen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.
Diplomaten: EU bereitet Öl-Embargo gegen Russland vor
Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.
Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".
Selenskyj: Rund hundert Menschen am Sonntag aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Aus dem von russischen Truppen eingekesselten Asow-Stahlwerk in Mariupol sind nach ukrainischen Angaben rund hundert Zivilisten evakuiert worden. Die Menschen waren am Sonntag auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die UNO hatte zuvor erklärt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei.
Mehr als 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul
Am Tag der Arbeit ist es in Istanbul zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen. Mehr als 160 Menschen seien festgenommen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Die Menschen hätten sich ungeachtet des von den Behörden im Vorfeld verhängten Demonstrationsverbots "illegal versammelt". Sie hätten sich dann geweigert, trotz Polizeiwarnungen die Veranstaltung aufzulösen.
Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen und dänischen Luftraum
Inmitten der Diskussionen um einen möglichen Beitritt Schwedens zur Nato ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den Luftraum des skandinavischen Landes eingedrungen. Das schwedische Verteidigungsministerium sprach von einem "vollkommen inakzeptablen" Vorfall. Bei diesem wurde auch dänischer Luftraum verletzt, Kopenhagen kündigte am Sonntag wie zuvor schon Stockholm diplomatische Schritte an.
Toter und Verletzter in Walpurgisnacht in Berlin
In Berlin ist in der Walpurgisnacht ein Mann nach einer Messerstecherei gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde bei einem Streit zwischen mehreren Männern ein 25-Jähriger so schwer verletzt, dass er wenig später verstarb. Er soll mit einer Schusswaffe gedroht haben, worauf ein junger Mann ihn mit einem Messer attackiert habe. Bei einem weiteren Vorfall erlitt ein 29-Jähriger im Stadtteil Kreuzberg eine Stichverletzung in den Bauch.
Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen neuen Siedepunkt
Die Spannungen zwischen Palästinensern und Israels haben einen neuen Siedepunkt erreicht. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten an der Al-Aksa-Moschee wurde am Freitagabend der Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland getötet, bei der anschließenden Großfahndung nach den Angreifern erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser. Die radikalislamische Hamas drohte mit Anschlägen auf Synagogen weltweit, sollte Israel seine "Angriffe" auf die Al-Aksa-Moschee fortsetzen.
Scholz: Forderung nach Verteidigung gegen Putin ohne Waffen "aus der Zeit gefallen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Mai-Kundgebung in Düsseldorf Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. "Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen", sagte Scholz in seiner Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Sonntag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: "Lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!"
Rufe nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Schröder werden lauter
Die Forderungen nach Streichung der staatlichen Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) werden lauter. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview vom Wochenende. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Schröder schade seiner Partei.
Erste Evakuierungsaktion von Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol
Erstmals hat eine größere Gruppe Zivilisten in einer Evakuierungsaktion das schwer umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Das russische Verteidigungsministerium sprach am Sonntag von insgesamt 46 Menschen in zwei Gruppen, die in Sicherheit gebracht worden seien. Auf ukrainischer Seite war nur von 20 Menschen die Rede. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Unterstützung der USA zu.
CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen
CDU und CSU streben ein neues Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats an. "Die bisherige europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur existiert nicht mehr", heißt es in einem AFP vorliegenden Beschlusspapier für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Köln. "Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten." Deutschland brauche "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten".
"Tagesspiegel": BKA soll Merz "ausdrücklich" von Kiew-Reise abgeraten haben
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach "Tagesspiegel"-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Proteste bei Wahlkampf von Außenministerin Baerbock in Schleswig-Holstein
Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im schleswig-holsteinischen Ahrensburg am Samstagabend ist es zu Protesten gekommen. Etwa 150 Menschen hätten die Veranstaltung durch laute Zwischenrufe und unter Einsatz von Trommeln, Megaphonen und Trillerpfeifen gestört, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor war ein Auftritt der Politikerin in Lübeck abgesagt worden, nachdem am Veranstaltungsort Buttersäure gefunden worden war.
SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden
Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen, Ministerpräsident zu werden. "Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes", sagte der SPD-Landeschef dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist."
Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode "ausgeschlossen", betonte der Bundesfinanzminister.
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen".
Tausende zu linker Mai-Demo in Berlin erwartet - Behörden rechnen mit Gewalt
Bei der traditionellen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wollen am Sonntag (18.00 Uhr) tausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Laut Polizei sind bis zu 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Die Demonstration soll am Sonntagabend unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar" durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen. Die Behörden rechnen dabei mit Gewalt von Linksextremen.
Rückkehr von Ecuador-Reise wird für Perus Staatschef zum Wettlauf gegen die Zeit
Nach dem verhinderten Start seines Flugzeugs hat der peruanische Präsident Pedro Castillo eine fünfstündige Autofahrt auf sich genommen, um von einem Besuch in Ecuador in seine Heimat zurückzukehren. Der linksgerichtete Staatschef schafft es am Freitagabend rechtzeitig zurück nach Peru - und wendete somit ein weiteres Amtsenthebungsverfahren ab.