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Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.
Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich
Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.
Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.
Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.
Von Trump geschickte Nationalgardisten in Los Angeles eingetroffen
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben.
Söldnergruppe Wagner verlässt Mali und wird durch russisches Afrikakorps ersetzt
Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Einheiten sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das dem Moskauer Verteidigungsministerium unterstellte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.
Kreise: Söldnergruppe Wagner verlässt Mali - Ablösung durch russisches Afrikakorps
Die russische Söldnergruppe Wagner verlässt nach Angaben aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen offiziell das westafrikanische Mali - ihre Kontingente sollen jedoch in die russische Nachfolgeorganisation integriert werden, das sogenannte Afrikakorps. "Wagner beendet offiziell seine Präsenz in Mali. Aber das Afrikakorps übernimmt", hieß es aus Diplomatenkreisen in der Sahel-Region.
Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Spaniens Regierung
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Bei einer Kundgebung der oppositionellen konservativen Partei PP auf dem zentral gelegenen Plaza de España wurde die Regierung der Korruption beschuldigt und der Rücktritt von Sánchez gefordert. Viele Demonstranten schwenkten die spanische Nationalflagge und riefen "Pedro Sánchez, dimite!" (Pedro Sánchez, tritt zurück!).
Moskau: Russische Panzer dringen erstmals in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor
Erstmals während der seit drei Jahren andauernden russischen Militäroffensive dringen Moskaus Streitkräfte nach eigenen Angaben am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit führten eine "Offensive in der Region Dnipropetrowsk" aus. Unterdessen herrscht weiterhin Uneinigkeit über einen für das Wochenende angekündigten Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew.
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung
Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.
Moskau: Russische Panzer dringen in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor
Die russischen Streitkräfte dringen nach eigenen Angaben derzeit am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit hätten "die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht und führen weiterhin eine Offensive in der Region Dnipropetrowsk". Donzek gehört zu den fünf Regionen, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat, das an Donezk angrenzende Dnipropetrowsk gehört bislang nicht dazu.
Pro Asyl weist Vorwürfe aus CSU zurück und mahnt zu rechtsstaatlichem Handeln
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Vorwürfe aus der CSU scharf widersprochen, mit denen insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sie in die Nähe eines "Schleusertums" rückte. "Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dazu in Berlin.
Italien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab
In fünf statt zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft: Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies jedoch ab und rief ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung auf.
Merz hat positive Erinnerungen an seinen Wehrdienst
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht positiv über seine eigenen Erfahrungen als Wehrpflichtiger geäußert. "Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Er ist der bislang einzige Kanzler, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet hat.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe durch Schüsse schwer verletzt
In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.
Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen
In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.
Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.
Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe durch Schüsse schwer verletzt
In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfsauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.
Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist
Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.
Erstmals seit Beginn der Protestwelle Wahlen in Serbien
Erstmals seit Beginn der Protestwelle in Serbien finden am Sonntag Wahlen in dem Balkanland statt: Die Bürger der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric sind zur Kommunalwahl aufgerufen und können zwischen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic und der Bürgerliste "Gemeinsam für Kosjeric" entscheiden. Angesichts des weit verbreiteten Unmuts über die Regierung in Belgrad kommt dem Urnengang nationale Bedeutung zu.
Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles
Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.
Britische Regierung will Milliardensummen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken
Trotz einer angespannten Haushaltslage will die britische Regierung bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Pfund (102 Milliarden Euro) in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken. Das Geld werde genutzt, "um unsere am schnellsten wachsenden Bereiche turbomäßig zu fördern", erklärte die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Am Mittwoch will sie ihren gesamten Haushaltsplan für die kommenden Jahre vorlegen.
Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".
Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.
Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden
Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.
Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln
In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.
Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."
Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen
In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es "die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen".
Trump droht Musk mit "ernsthaften Konsequenzen" in Streit um Steuergesetz
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren.
Hunderttausende in Rom auf Solidaritätskundgebung für Palästinenser
Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Rom ihre Solidarität mit den notleidenden Menschen im Gazastreifen bekundet und gegen die fortgesetzten Angriffe Israels protestiert. Der Demonstrationszug bewegte sich von der zentralen Piazza Vittorio hin zum Viertel San Giovanni, wo Redner ein Ende der israelischen Angriffe forderten und der Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Komplizenschaft mit der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorwarfen.
Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X
In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor.
Streit um neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine
Streit um einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine: Moskau hat Kiew am Samstag beschuldigt, den während der Friedensgespräche in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern. Die Ukraine habe "unerwartet die Annahme der Leichen und den Austausch der Kriegsgefangenen auf unbestimmte Zeit verschoben", erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski in Onlinediensten. Kiew wies die Vorwürfe zurück und warf Moskau wiederum vor, "schmutzige Spielchen" zu betreiben.