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"Ampel" will Wahlrecht noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen
Trotz erheblicher Bedenken aus der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. "Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den RND-Zeitungen (Dienstagsausgaben). "Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen."
Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg
Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz am Montagabend in der französischen Hauptstadt zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging.
Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Streit um Abrechnung von Bürgertests
Im Streit über die Abrechnung der Corona-Bürgertests hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Einigung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erzielt. Wie das Gesundheitsministerium und die KBV am Montagabend mitteilten, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin die Abrechnungen der Testzentren entgegennehmen und Auszahlungen vornehmen. Danach werden die Daten an den Bund weitergegeben, der Tests und Ergebnisse auf Plausibilität überprüft und Auffälligkeiten an die Ordnungsbehörden der Kommunen meldet.
Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten
Großbritannien wird der EU nach den Worten von Oppositionsführer Keir Starmer auch unter einer Labour-Regierung nicht wieder beitreten. "Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren", sagte Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.
Russische Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All
Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. "Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All", schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.
Ukraine hisst Nationalflagge auf symbolträchtiger Schlangeninsel
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder ihre Nationalflagge auf der Schlangeninsel gehisst. Die Insel im Nordosten des Schwarzen Meers sei endgültig wieder unter ukrainischer Kontrolle, sagte eine Militärsprecherin am Montag. Ob dort bereits wieder ukrainische Soldaten stationiert sind, sagte sie nicht.
Flammender Appell Selenskyjs für Wiederaufbau der Ukraine
Mit einem flammenden Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Wiederaufbau seines schwer zerstörten Landes geworben. Es sei die "gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt", die Ukraine wieder aufzubauen, sagte Selenskyj am Montag in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete derweil nach der Eroberung der lange umkämpften Stadt Lyssytschansk die Fortsetzung der russischen Offensive an.
Schweden und Finnland führen Beitrittsgespräche im Nato-Hauptquartier
Die Außenminister Schwedens und Finnlands haben mit der Nato Gespräche über den formellen Beginn des Beitrittsprozesses zu dem Militärbündnis geführt. Schwedens Außenministerin Ann Linde schrieb im Onlinedienst Twitter, dass sie am Montag an den Gesprächen im Nato-Hauptquartier teilnehme. Ein finnischer Diplomat bestätigte die Teilnahme des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an dem Treffen in Brüssel.
Papst will nach Moskau und Kiew reisen
Papst Franziskus will angesichts des Ukraine-Kriegs nach Kiew und Moskau reisen. Er hoffe, dass er beide Hauptstädte besuchen könne, sagte das Oberhaupt der Katholiken in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Erneute Proteste gegen Stromausfälle und politisches Chaos in Libyen
In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben in der Nacht zum Montag erneut Demonstranten gegen die schlechten Lebensbedingungen und insbesondere die häufigen Stromausfälle im Land protestiert. Sie verbrannten im Zuge der Proteste Reifen und blockierten Straßen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Junge, überwiegend vermummte Demonstranten riegelten die Ringautobahn und die Küstenstraße ab. Sicherheitskräfte waren nicht vor Ort.
Beaune, Boone, Borne und Bonne in Macrons Umfeld
Bei einer Regierungsbildung ist es schwierig genug, alle Kriterien zu erfüllen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei der jüngsten Kabinettsumbildung nebenher noch ein kleines Meisterstück gelungen: Er hat nun drei Kabinettsmitglieder mit fast gleichen Nachnamen. Neben Premierministerin Elisabeth Borne gibt es künftig auch Transportminister Clément Beaune und die neue Europaministerin Laurence Boone.
SPD lässt erneut Zweifel an Schuldenbremse erkennen
Führende SPD-Politiker haben erneut Zweifel an der Möglichkeit zur Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse im kommenden Jahr erkennen lassen. "Ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag im Deutschlandfunk. Generalsekretär Kevin Kühnert betonte den Willen, sich an deren Regeln zu halten, verwies in Berlin aber große finanzielle Unsicherheiten.
FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden etablieren
Die FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden einführen. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung, welches das FDP-Präsidium am Montag in Berlin verabschiedete. Mangelnde Deutschkenntnisse seien "eine ganz große Hürde" bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. "Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden."
Japan protestiert gegen chinesisches Marineschiff im Ostchinesischen Meer
Ein neuer Zwischenfall im Ostchinesischen Meer hat für Spannungen zwischen Japan und China gesorgt. Die Regierung in Tokio äußerte am Montag ihren Unmut über ein chinesisches Marineschiff, das sich der Inselgruppe Senkaku genähert hatte. Die Inseln, die von China als Diaoyu-Inseln bezeichnet werden, werden von Japan kontrolliert, von Peking aber ebenfalls beansprucht.
Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine "immense Aufgabe" sein
Rund vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten ab Montag Delegationen aus fast 40 Ländern im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau des Landes. Dieser werde "eine immense Aufgabe sein", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag, die für Deutschland an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Bei dem Treffen soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.
Sarah Wiener bekommt als Politikerin keine Heiratsanträge mehr
Die seit dem Jahr 2019 für die österreichischen Grünen im Europaparlament sitzende Sarah Wiener vermisst die Heiratsanträge, die sie noch als Fernsehköchin bekam. "Als Köchin hat mich jeder angestrahlt", sagte die 59-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Deutsche Exporte im Mai leicht gesunken - Importe gestiegen
Deutschlands Exporte sind im Mai im Vormonatsvergleich leicht gesunken. Sie schrumpften um 0,5 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Importe dagegen legten um 2,7 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu. Die Außenhandelsbilanz war somit negativ - sie lag im Mai bei minus einer Milliarde Euro.
Verdi-Chef schließt tarifpolitische Zurückhaltung aus
Vor der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten konzertierten Aktion am Montag hat Verdi-Vorstandschef Frank Werneke eine zurückhaltendere Lohnpolitik der Gewerkschaften in Deutschland ausgeschlossen. "Es ist keine Zeit für eine tarifpolitische Handbremse", sagte Werneke am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt.
Pro-europäische Demonstranten in Georgien fordern Rücktritt der Regierung
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben erneut zehntausende Menschen für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert. Die am Sonntagabend vor dem Parlamentsgebäude versammelten Menschen verlangten den Rücktritt der Regierung. Sie machten die eigene Regierung dafür verantwortlich, dass Georgien - im Unterschied zur Ukraine und Moldau - beim jüngsten EU-Gipfel nicht der Statut eines EU-Beitrittskandidaten gewährt worden war.
Antisemitismusbeaufragter kritisiert ukrainischen Botschafter Melnyk
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über den einstigen Nationalistenführer Stepan Bandera als "problematisch" kritisiert. Die Aussagen "nähren das russische Narrativ" zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und sorgten eher für "Spaltung und Unverständnis" bei mit der Ukraine befreundeten Staaten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Verbündete der Ukraine beraten in Lugano über Wiederaufbau
Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Das Treffen soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren.
Scholz trifft nach drei Gipfeln Macron nun bilateral in Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant ist nach Angaben der Bundesregierung ein gemeinsames Abendessen, eine Pressekonferenz soll es nicht geben. Themen des Gespräches sollen aktuelle internationale, bilaterale und europapolitische Fragen sein.
Konzertierte Aktion im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet am Montag im Bundeskanzleramt eine konzertierte Aktion gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik statt (14.00 Uhr). Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet.
Westafrikanische Nachbarstaaten heben Sanktionen gegen Mali auf
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat ihre Sanktionen gegen das von einer Militärjunta regierte Mali aufgehoben. Die Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe beschlossen am Sonntag bei einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra die Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen das Land, wie Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou mitteilte. Die Mitgliedschaft Malis in der Ecowas bleibe jedoch ausgesetzt.
Ukrainische Armee gibt Verteidigung der Stadt Lyssytschansk im Osten auf
Nach wochenlangen Kämpfen haben die ukrainischen Truppen die Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine aufgegeben. "Um das Leben der ukrainischen Verteidiger zu schützen, wurde die Entscheidung getroffen, sich zurückzuziehen", teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, mit der Einnahme der Stadt sei die gesamte Donbass-Region Luhansk "befreit" worden.
CDU dominiert bei Landratswahl in Sachsen
Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU ihre dominierende Position verteidigt. In fünf der sechs Kreise, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang abgestimmt wurde, gewannen die CDU-Kandidaten. Im Kreis Zwickau schlug der Bewerber der CDU die Kandidatin der Freien Wähler allerdings nur denkbar knapp mit zehn Stimmen Vorsprung.
Ukrainische Armee verkündet Rückzug aus Stadt Lyssytschansk
Nach wochenlangen Kämpfen hat die ukrainische Armee ihren Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes verkündet. "Um das Leben der ukrainischen Verteidiger zu schützen, wurde die Entscheidung getroffen, sich zurückzuziehen", teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagabend in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angaben Russlands zur vollständigen Einnahme der Stadt noch zurückgewiesen.
Sri Lanka geht der Treibstoff aus - nächste Lieferung frühestens am 22. Juli
Die Treibstoffknappheit in Sri Lanka hat dramatische Ausmaße angenommen: Energieminister Kanchana Wijesekera sagte am Sonntag, die Treibstoffreserven des Landes beliefen sich auf etwa 4.000 Tonnen, was normalerweise dem Verbrauch eines Tages entspreche. Die nächste Lieferung werde frühestens am 22. Juli erwartet.
Hunderttausende Menschen bei Kölner Demonstration zu Christopher Street Day
In Köln haben sich am Sonntag erstmals seit mehreren Jahren wieder hunderttausende Menschen zu einer großen Demonstration zum traditionellen Christopher Street Day in der Stadt versammelt. Nach einer ersten Einschätzung der Polizei verfolgten rund eine Million Menschen den bunten Umzug mit politischem Hintergrund. Es war die erste Demonstration zum Christopher Street Day in Köln seit Beginn der Corona-Pandemie, die wieder in voller Größe stattfand.
Behörden: Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Slowjansk
Bei einem russischen Angriff auf Slowjansk im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem seien 15 Menschen verletzt worden, teilte am Sonntag eine Sprecherin der Regionalverwaltung von Donezk mit, zu der Slowjansk gehört. Bürgermeister Wadym Liach sprach seinerseits von "vielen Toten und Verletzten".
Ampel-Parteien wollen Wahlrechtsreform in nächsten Tagen auf den Weg bringen
Die Ampel-Koalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. "Für die kommende Bundestagswahl wollen wir das Prinzip der Zweitstimmendeckung einführen", zitierte das Portal t-online am Sonntag aus einem Beschlusspapier. Demnach soll eine Partei in einem Bundesland nur so viele Direktmandate bekommen, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen des Bundeslandes das schwächste Wahlergebnis hat.