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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Verlust von dänischer Nationalität
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Regelung zu doppelter Staatsangehörigkeit in Dänemark. Im Ausland geborene Dänen mit zwei Nationalitäten verlieren die dänische unter bestimmten Umständen, sobald sie 22 werden. Wenn ihr zweites Heimatland nicht der EU angehört, sind sie damit automatisch keine EU-Bürger mehr. (Az. C-689/21)
Erste örtliche Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst in erwartet
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen. In Salzgitter und Peine wurden nach Angaben des Landesbezirks in Hannover Beschäftigte mehrerer Behörden und Ämter zur Teilnahme aufgerufen, auch Kundgebungen (ab 10.30 Uhr) wurden angekündigt.
Pistorius zu erstem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt
Eine Woche nach seiner Ernennung besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (08.30 Uhr) erstmals Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg bekommt er nach Angaben seines Ministeriums Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres". Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Auch ein Pressestatement ist geplant (11.20 Uhr).
Europäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern
Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
Trump darf auf Facebook und Instagram zurückkehren
Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. "Wir werden die Suspendierung der Accounts von Herrn Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen beenden", erklärte der Mutterkonzern Meta am Mittwoch. Die Konten waren nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gesperrt worden.
Deutschland und die USA sagen Ukraine Kampfpanzer-Lieferungen zu
Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben am Mittwoch die USA und weitere Verbündete Kiews Panzerlieferungen bekanntgegeben oder in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zusagen aus Deutschland, den USA und Polen im Online-Dienst Twitter als "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Finnland, Norwegen, Schweden und Spanien äußerten ihre Bereitschaft, die Panzerlieferungen zu unterstützen. Russland warnte vor einer "neuen Ebene der Konfrontation".
Mehrere tausend Menschen protestieren in Südafrika gegen die Energiekrise
Tausende Menschen haben in Südafrika am Mittwoch in mehreren Städten gegen die anhaltende Energiekrise und Stromabschaltungen protestiert. Demonstrierende kamen unter anderem in Kapstadt zusammen, wo sich der Sitz des Parlaments befindet. In Johannesburg versammelten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen und marschierten auf das Hauptquartier der seit Jahrzehnten regierenden Partei ANC zu.
Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland
US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."
Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins
Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.
Frankreich zieht binnen eines Monats Soldaten aus Burkina Faso ab
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.
Paris begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat die französische Regierung ihre Zurückhaltung mit Blick auf die mögliche Lieferung französischer Leclerc-Panzer bekräftigt. "Wir analysieren das weiter gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. "Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich ja nicht nur auf diese oder jene Ausrüstung", fügte sie hinzu.
"Werft euch in euren liebsten Leoparden-Print"
Ob auf Kleidern, Mänteln oder Bikinis: Geht es nach den Modeexperten, dann ist Leo-Print ein Klassiker und war nie out. Vor der von der Ukraine und einigen Nato-Verbündeten lange angemahnten deutschen Entscheidung, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern, war dieser Klassiker in der Ukraine angesagter denn je: Zahlreiche Ukrainer veröffentlichten in Onlinediensten Fotos, auf denen sie Leopardenmuster tragen - und demonstrierten so, dass sie auf die deutschen Panzer setzen.
Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".
Biden tritt nach deutscher Leopard-Panzer-Zusage vor die Kameras
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.
Haftstrafe für Berliner Neonazi nach Messerattacke gegen Jamaikaner
Nach einem Messerangriff auf einen Jamaikaner hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Neuköllner Neonazi zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Maurice P. am Mittwoch unter anderem der zweifachen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Es sah als erwiesen an, dass der 29-Jährige dem anderen Mann mit einem Cuttermesser eine Verletzung am Hals zugefügt hatte.
Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden weiterhin unterrepräsentiert
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, sind es sogar nur 7,5 Prozent.
Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst
Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.
Scholz verteidigt abwägenden Kurs bei Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen".
Pistorius: Erste Leopard-Panzer werden in etwa drei Monaten in Ukraine eintreffen
Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.
Ukraine begrüßt Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als "ersten Schritt" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist gemacht", erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Jermak: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."
Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung
Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.
London begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".
Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten
Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.
Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".
Umstrittener Weimarer Familienrichter vorläufig suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.
Ukrainische Armee zieht sich aus umkämpftem Ort Soledar zurück
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Grüne und SPD werfen Union mangelnde Ernsthaftigkeit in Wahlrechtsdebatte vor
Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".
Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken wegen Waffenlieferungen für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.
Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.
Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent.
Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.