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US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"
Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".
Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv
Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.
Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"
Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".
DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"
Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.
Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins "Politico". Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem Magazin.
Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Parteikollegen Friedrich Merz in seinem Amt als Bundeskanzler "viel Fortune" gewünscht. Sie gab ihm am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover auch "viel Kraft und gute Mitstreiter" mit auf den Weg. Der Bundestag soll Merz am Dienstag zum neuen Kanzler wählen.
Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul
In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben zunächst keine offiziellen Zahlen bekannt. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksimplatz zu vermeiden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Vor zwei Monaten hatte ein Eklat im Weißen Haus die Unterzeichnung noch platzen lassen, nun haben die Ukraine und die USA ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen am Mittwoch (Ortszeit) als "historisch". Über die Vereinbarung war lange verhandelt worden, von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien fehlen aber offenbar.
"Spiegel": Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied aus dem Amt am Montagabend laut einem Bericht des "Spiegel" zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied ausgesucht. Der Stabsmusikkorps der Bundeswehr werde bei dem feierlichen Appell für Scholz zunächst den Song "In My Life" von den Beatles spielen, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Danach habe sich Scholz einen Auszug aus dem "2. Brandenburgischen Konzert" von Johann Sebastian Bach gewünscht. Als drittes Lied folge "Respect" von Aretha Franklin.
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich schon vor Amtsantritt gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und damit die Debatte darüber erneut losgetreten. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung. Fleischpreise mache nicht er, sondern der Markt. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"
Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz strebe "keine Mandate in Aufsichtsräten etc an", teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit. In seinen Beruf als Rechtsanwalt will Scholz demnach vorerst nicht zurückkehren: "Seine anwaltliche Tätigkeit hat er seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 ruhen lassen, auch hier sind auf absehbare Zeit keinerlei Änderungen geplant."
Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf
Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte am Mittwochabend im Onlinedienst X auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: "Ich bin der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat."
Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel
Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".
Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.
Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um
In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".
Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.
Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu
US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".
Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.
Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung
In Teilen Englands sind die Bürger am Donnerstag zu Kommunalwahlen aufgerufen, die als Stimmungstest für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer gelten. Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage erwartet. Sie führte zuletzt in landesweiten Umfragen in der Wählergunst.
Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge
Indien hat im Konflikt mit Pakistan den Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland geschlossen. Das Verbot gelte für alle in Pakistan registrierten oder angemieteten Flugzeuge und schließe auch militärische Flugzeuge ein, hieß es in einer Mitteilung der indischen Behörden an die Fluggesellschaften vom Mittwoch. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 23. Mai.
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen "Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird", erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.
UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten
Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.
Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.
Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte
Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.
Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt
Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein schwedischer Journalist am Mittwoch in Ankara zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joakim Medin war Ende März bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, nachdem er zur Berichterstattung über die jüngsten regierungskritischen Massenproteste in der Türkei gereist war. Dem Reporter der Zeitung "Dagens ETC" wird neben Präsidentenbeleidigung auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er muss daher in Untersuchungshaft bleiben.
Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden
Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew nun endlich unterzeichnet werden. "Ich hoffe, das Abkommen wird in naher Zukunft, innerhalb der nächsten 24 Stunden unterzeichnet", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet.
Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch
Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.
Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland
Fast jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt mittlerweile aus dem Ausland. Wie der Mediendienst Integration am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 306.700 ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig in der Pflege, das waren 17,8 Prozent. Dieser Wert ist demnach viermal so hoch wie noch 2013. Seit dem Jahr 2022 geht das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf ausländisches Personal zurück.
Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
Schweizer Regierung erleichtert Import von Hühnereiern - Bedarf sonst nicht gedeckt
Nicht nur in den USA fehlen Hühnereier, auch die Schweiz muss die wachsende Nachfrage im Land mit zusätzlichen Importen aus dem Ausland bedienen. Die Schweizer Regierung teilte am Mittwoch mit, sie erleichtere die Einfuhr von zusätzlichen 10.000 Tonnen "Konsumeiern" bis Ende des Jahres - das sind 158 Millionen Stück. Damit steige der Eier-Import um 48 Prozent auf 31.000 Tonnen, erklärte die Regierung.