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Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel". "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten."
Rund 13.000 Teilnehmer bei Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer
An der umstrittenen Kundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in Berlin haben am Samstag nach Schätzungen der Polizei rund 13.000 Menschen teilgenommen. Wagenknecht zufolge waren es 50.000 Menschen, die vor dem Brandenburger Tor zusammenkamen. Schwarzer wehrte sich gegen Kritik, auch der rechten Szene und Verschwörungsideologen eine Bühne zu bieten.
Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft
Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung im Dezember werden die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft. Ehemalige Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude erhalten, berichtete die "Berliner Morgenpost" am Sonntag unter Verweis auf die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Außerdem werde es stichprobenartig Personen- und Taschenkontrollen am Einlass geben.
Bericht: Tempolimit spart laut Gutachten für FDP weniger CO2 ein als angenommen
Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen würde laut einem Gutachten für die FDP deutlich weniger CO2 einsparen als vom Umweltbundesamt berechnet. "Realistischerweise" sei eine Einsparung von "maximal 1,1 Millionen Tonnen" CO2 zu erwarten, zitierte die "Bild am Sonntag" aus dem Gutachten. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte im Januar die Höhe der Einsparungen mit 6,7 Millionen Tonnen angegeben.
Putin wirft Nato "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor
Wegen ihrer Waffenlieferungen an Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Nato-Mitgliedstaaten eine "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine. Das ist wirklich eine Beteiligung", sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija-1. "Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen."
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien
Nach der jüngsten Gewalteskalation in den Palästinensergebieten kommen Vertreter Israels und der Palästinenser am Sonntag in Jordanien zu Gesprächen zusammen. Ziel des "sicherheitspolitischen" Treffens sei es, "Vertrauen" zwischen beiden Seiten aufzubauen, sagte ein Vertreter der jordanischen Regierung. Das Treffen solle dazu beitragen, die Lage zu beruhigen. Teilnehmen sollen auch Vertreter der USA und Ägyptens.
Bundeskanzler Scholz schließt Indien-Besuch in Bangalore ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zum Abschluss seines Indien-Besuchs am Sonntag in die Wirtschaftsmetropole Bangalore im Süden des Landes. Dort stehen unter anderem Besuche einer Niederlassung des deutschen Softwarespezialisten SAP und eines Herstellers von austauschbaren Batteriezellen für Elektro-Kleintransporter auf dem Programm.
Starke Verzögerungen bei Wahlen in Nigeria
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria ist es aufgrund organisatorischer und technischer Probleme zu starken Verzögerungen gekommen. Stunden nach der offiziellen Schließungszeit der Wahllokale standen am Samstagabend noch vielerorts Menschen Schlange, um ihre Stimmen abzugeben. Während die Auszählungen bereits begannen, ordnete die Nationale Wahlkommission wegen der Verzögerungen an, dass im südlichen Bundesstaat Bayelsa die Wahl am Sonntag weitergehen sollte.
Bundeswehrverband beklagt fehlendes Tempo bei Modernisierung der Truppe
Ein Jahr nach der Ankündigung des Sondervermögens für die Bundeswehr beklagt der Deutsche Bundeswehrverband ein zu schleppendes Tempo bei der Modernisierung der Truppe. Seit der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für die Soldatinnen und Soldaten "noch nichts spürbar verbessert", sagte Verbandschef André Wüstner der "Bild am Sonntag".
Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.
G20-Treffen ohne Abschlusserklärung wegen Differenzen über Ukraine
Wegen Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg haben sich die Finanzminister der G20-Gruppe bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Stattdessen gab Indien als amtierender Gruppenvorsitzender eine "Zusammenfassung" heraus, wonach der Konflikt in der Ukraine von den meisten Mitgliedern "scharf verurteilt" wurde, es aber "unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen" gab.
Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel
Die Proteste gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel reißen nicht ab. Am Samstag gingen erneut tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße. "Demokratie, Demokratie", riefen die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen
Der Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ist Medienberichten zufolge noch kleiner als bislang angenommen. Laut dem endgültigem Wahlergebnis habe die SPD nur 53 Stimmen mehr als die Grünen geholt, berichteten die "Bild am Sonntag" und mehrere andere Medien am Samstag.
Nigeria hat einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt
Die Menschen in Nigeria haben am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Fast 90 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Muhammadu Buhari zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Zum ersten Mal gab es in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas drei Favoriten für das höchste Staatsamt, der Ausgang war daher völlig offen.
Käßmann findet Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend"
Die evangelische Theologin Margot Käßmann empfindet die Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen wie dem Manifest der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als "belastend". "Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will", sagte Käßmann am Samstag dem Sender Phönix. Im Fall des Manifests habe sie nicht damit gerechnet.
Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil
Rund 13.000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer teil genommen. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen mehr Protestierende am BrandenburgerTor als zuvor von den Veranstaltern angemeldet - diese hatten mit zehntausend Menschen gerechnet.
Zehntausend versammeln sich bei Wagenknecht-Kundgebung in Berlin
Rund zehntausend Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen ungefähr so viele Menschen am Brandenburger Tor, wie zuvor von den Veranstaltern angemeldet.
Wagenknecht-Kundgebung in Berlin begonnen
In Berlin hat die Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer begonnen. Einem Polizeisprecher zufolge versammelten sich am Samstagnachmittag zu Beginn der Kundgebung trotz Kälte und Schneeregen rund 5000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Aufgrund eines "starken Zustroms" an Menschen sei mit einer weiter steigenden Zahl an Protestierenden zu rechnen.
Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten
Rund sieben Monate vor der Landtagswahl haben die Grünen in Hessen Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gekürt. Der 52-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Wetzlar am Samstag die nötige Stimmenzahl, wie die Partei auf Twitter mitteilte. Das Spitzenduo für die Wahl komplettiert Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn.
Nigeria wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament
In Nigeria hat die Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments stattgefunden. Kurz nach Öffnung der Wahllokale waren in zahlreichen Städten - darunter Lagos, Port Harcourt oder Kano - noch keine Wahlhelfer vor Ort oder Material fehlte, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Wahlbeteiligung war zunächst gering.
Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".
Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. "Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.
Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.
Biden plant erneute Kandidatur - will sie aber noch nicht verkünden
US-Präsident Joe Biden plant nach eigenen Angaben eine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr - will diese aber noch nicht verkünden. "Meine Absicht ist ..., war es von Anfang an, anzutreten", sagte der 80-Jährige am Freitag im Fernsehsender ABC auf die Frage, ob er sich nochmals um sein Amt bewerben wolle. "Ich habe aber erst andere Dinge zu erledigen, bevor ich voll in den Wahlkampf gehe."
Richterbund beklagt zu lange Gerichtsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) klagt über zu lange Gerichtsverfahren und Personalmangel in der Justiz. "Die unbefriedigende Dauer von Gerichtsverfahren ist das Ergebnis einer seit Jahren unterbesetzten Justiz", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Bundesweit fehlen demnach in der Strafjustiz mehr als tausend Richter und Staatsanwälte.
Scholz zu Besuch in Indien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Indien eingetroffen. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet - Indien ist inzwischen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein begehrter Handels- und Investitionspartner.
EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine geeinigt. Dies gab am Freitagabend die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Die G7-Staaten sicherten derweil der Ukraine am Jahrestag des russischen Angriffs ihre unbefristete Unterstützung zu. Im UN-Sicherheitsrat in New York lieferten sich westliche Staaten und der Vertreter Moskaus wegen des Krieges heftige Wortgefechte.
Nigeria wählt neuen Präsidenten und neues Parlament
In Nigeria werden am Samstag (ab 8.30 Uhr MEZ) ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal gibt es drei Favoriten für das höchste Staatsamt in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas, der Ausgang ist völlig offen. Insgesamt bewerben sich 17 Männer und eine Frau um die Nachfolge von Präsident Muhammadu Buhari, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen für Samstag (14.00 Uhr) in Berlin zu einer Großkundgebung für Frieden in der Ukraine auf. Angemeldet sind zehntausend Teilnehmer, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die geplante Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten.
Ukraine gibt zum Jahrestag des russischen Überfalls Banksy-Briefmarke heraus
Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben. Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der schwer zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte. Es zeigt ein Kind, das einen großen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt.
15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen
15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.
Neue Verbalgefechte in UN-Sicherheitsrat an Ukraine-Jahrestag
Am ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben sich westliche Staaten und Russland im UN-Sicherheitsrat neue Verbalgefechte geliefert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Freitag scharf, verteidigte westliche Hilfen für Kiew gegen Kritik und äußerste Skepsis zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zu dem Konflikt. Russland dagegen attackierte die Ukraine und den Westen und wies die Verantwortung für den Krieg von sich.