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Kriminelle Banden können nach Vermögensdelikten in mehreren EU-Ländern verfolgt werden
Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C-365/21)
Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt vorerst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vorerst suspendiert. Das Landesverwaltungsamt lehnte einen Antrag Wiegands auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung ab, wie die Behörde am Donnerstag in Halle mitteilte. Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts Halle, das Anfang März eine Anklage gegen den Kommunalpolitiker wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt hatte, lägen aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn nach wie vor Voraussetzungen für die Dienstenthebung vor.
Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend.
China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor
Chinas Militär hat eigenen Angaben zufolge ein US-Kriegsschiff zum Verlassen seiner Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer aufgefordert. Der Zerstörer USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee am Donnerstag. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als "falsch" zurück.
Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien
Die Bundeswehr schafft mit Mitteln aus dem Sondervermögen neue schwere Gefechtsfahrzeuge in Australien an. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler und der australische Rüstungsminister Pat Conroy unterzeichneten nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag eine Erklärung zur beabsichtigten Beschaffung von mehr als 100 sogenannten schweren Waffenträgern - dies sind gepanzerte und kampffähige Fahrzeuge mit einem bemannten Turm und einer Kanone. Sie sollen das bisher von der Bundeswehr genutzte System "Wiesel" ablösen.
Umfrage: Akzeptanz für Grundrecht auf Asyl sinkt
Die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge die Unterstützung für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sinken lassen. Das Asylrecht in seiner aktuellen Form werde nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung für richtig gehalten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. 49 Prozent seien für eine Einschränkung.
IAEA: Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern."
Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD
Der Bremer Landeswahlausschuss entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) abschließend über die Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Der Landesverband der Partei ist zerstritten. Zwei konkurrierende Vorstände nehmen für sich in Anspruch, die Partei zu vertreten. Im Wahlbereich Bremen reichten die Vorstände jeweils eigene Kandidatenlisten für die Wahl ein, was unzulässig ist.
Kanada vermeldet höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten
Kanada hat im vergangenen Jahr den höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten erlebt. Zum Jahreswechsel habe das Land 39.566.248 Einwohner gehabt, vermeldete am Mittwoch das nationale Statistikamt. Dies sei eine Zunahme von rund einer Million und der höchste Sprung seit 1957. Hauptgrund für die Entwicklung war den Angaben zufolge die Migration.
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Siedlungs-Entscheidung als "gefährlich"
Das Auswärtige Amt hat eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler scharf kritisiert. Es handele sich um "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend in Berlin. "Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen."
Baerbock betont vor Reise nach Nordmazedonien EU-Perspektive des Balkanlandes
Vor ihrer Reise nach Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die EU-Perspektive des Balkanlandes betont. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union", erklärte sie am späten Mittwochabend in Berlin. "Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen."
Tichanowskaja ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.
Britisches Parlament stimmt für wichtigen Teil von Nordirland-Kompromiss mit EU
Großbritanniens Parlament hat sich am Mittwoch für einen wichtigen Teil der von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Einigung für Nordirland ausgesprochen. 515 Abgeordnete stimmten für die "Stormont-Bremse", 29 Parlamentarier votierten dagegen. Somit kann die britische Regierung das Vorhaben trotz des Widerstands von Ex-Premier Boris Johnson und anderen konservativen EU-Skeptikern gegen den Mechanismus vorantreiben. Für Freitag sind dazu weitere Gespräche des britischen Außenministers James Cleverly mit EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic geplant.
Polnischer Botschafter kehrt nach Israel zurück
Israel und Polen haben die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel vereinbart. "Ich freue mich, dass wir uns auf die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel geeinigt haben", sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Besuch in Warschau am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Er sei nach Warschau gekommen, "um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wieder herzustellen", sagte Cohen. Ein Datum für die Rückkehr nannte er nicht.
Britischer Premier Sunak verdiente seit 2020 rund 4,7 Millionen Pfund
Regierungschef mit Millionen-Einkommen: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in den drei Jahren bis 2022 seinen Steuererklärungen zufolge rund 4,7 Millionen Pfund (umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro) verdient, einschließlich Kapitaleinkünften. Wie aus den am Mittwoch nach langem öffentlichen Druck veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, zahlte der frühere Investmentbanker auf seine seit 2020 erzielten Einkünfte aus Einkommen und Kapitalerträgen rund 1,05 Millionen Pfund Steuern.
Mindestens acht Tote bei russischen Luftangriffen in der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es dem Bürgermeister zufolge ein Todesopfer und 32 Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte indes die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.
Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu
Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.
Bundesanwaltschaft nennt Details zu Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene
Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.
Slowakei erhält Angebot von USA für deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen
Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.
Gereizte Stimmung in der Ampel - und Versuche der Beschwichtigung
Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt - so gereizt, dass sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch zu einer Mahnung an die Partner veranlasst sah: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er. Vor allem die Grünen und die FDP liegen in vielen Fragen über Kreuz, die Sticheleien gingen auch am Mittwoch weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich nach Angaben seines Sprechers hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen.
Spanisches Parlament lehnt Misstrauensantrag von Rechtsextremen gegen Regierung ab
Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox gegen den linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit breiter Mehrheit abgelehnt. 201 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, 91 enthielten sich und nur die 52 Vox-Abgeordneten und ein weiterer Parlamentarier unterstützten den Antrag. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), enthielt sich wie zuvor angekündigt. Es war erwartet worden, dass der Antrag scheitern würde.
Dreitägige UN-Wasserkonferenz in New York hat begonnen
In New York hat eine dreitägige UN-Konferenz zum Umgang mit den Wasserreserven der Welt begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte zum Auftakt am Mittwoch einen "vampirhaften Überkonsum" der wertvollen Ressource an. Auch durch nicht nachhaltigen Gebrauch von Wasser sowie Verdampfungen infolge der Klimaerwwärmung werde diese Ressource verringert. Guterres bezeichnete Wasser als "Herzblut der Menschheit" und den Zugang zu Wasser als "ein Menschenrecht".
Mutmaßliches Mitglied von IS-Hinrichtungseinheit in Essen festgenommen
In Essen ist ein Syrer festgenommen worden, der einer Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Die Einheit habe gegnerische Kämpfer und andere Menschen entführt und hingerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Asmael K. soll sich dem IS demnach schon Ende 2013 in Syrien angeschlossen haben.
Umfrage: Pflegeversicherung sichert für rund zwei Drittel schlecht ab
Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Pflegeversicherung im Allgemeinen eher schlecht oder sehr schlecht für den Pflegefall absichert. Mehr als die Hälfte der Befragten macht sich große oder sehr große Sorgen für den Fall, selbst einmal pflegebedürftig zu werden, wie eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK ergab.
Kein Ende der Konfrontation im französischen Rentenstreit in Sicht
Im französischen Rentenstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land", sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter - die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.
Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.
Mindestens fünf Tote laut ukrainischen Angaben bei russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.
Wagenknecht droht bei geplanter Parteineugründung Ausschluss aus Linkspartei
Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.
Kreml bezeichnet Reaktion des Westens auf Besuch von Xi Jinping als "feindselig"
Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.
"Eine Entgleisung" - Kubicki entschuldigt sich nach Putin-Vergleich bei Habeck
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."
Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogan-Rivalen stillschweigend
Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich radikalisieren sich
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.