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Wirtschaftsvereinigung der Grünen nimmt ihre Arbeit auf
Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" der Öffentlichkeit. Der Verein will "grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation". Es gehe um "Anreize statt Verbote" und darum, dass "grüne Politik zum Motor und nicht zum Bremser der Wirtschaft wird".
US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für Wiederwahl 2024
"Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen": US-Präsident Joe Biden hat offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl verkündet. Der mit 80 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Er verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen die Republikanische Partei seines Vorgängers Donald Trump, mit dem er sich bei der Wahl in eineinhalb Jahren ein erneutes Duell liefern könnte.
Gesunde Kinder und Jugendliche müssen nicht mehr gegen Corona geimpft werden
Für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Coronaimpfungen mehr. Die Stiko begründete dies am Dienstag in ihrer aktualisierten Impfempfehlung mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Generell empfohlen wird eine jährliche Coronaimpfung nur noch für Risikogruppen.
Bundesregierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai ermöglichen
Die Bundesregierung will noch bis Ende Mai den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus dem afrikanischen Konfliktland Sudan ermöglichen. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können, ihr Mandat umfasst ausdrücklich auch "den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags": Dies geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die Billigung des Einsatzes durch den Bundestag hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
US-Präsident Biden verkündet Kandidatur für zweite Amtszeit
US-Präsident Joe Biden strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an: Bei der Präsidentenwahl 2024 werde er für seine Wiederwahl kandidieren, sagte der 80-jährige Amtsinhaber in einem am Dienstag veröffentlichten Video. "In jeder Generation gibt es einen Zeitpunkt, an dem sie sich für die Demokratie einsetzen musste, an dem sie für ihre grundlegende Freiheiten einstehen musste", begründete Biden seine erneute Kandidatur.
Lauterbach und Wissing betonen Vorteile rein digitaler Angebote
Deutschlandticket, Online-Autozulassung, elektronische Patientenakte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben am Dienstag die Vorteile digitaler Angebote im Verkehrs- und Gesundheitsbereich hervorgehoben. "Digital muss das neue normal in Deutschland werden", sagte Wissing. Ziel sei, "teure Doppelstrukturen" abzuschaffen. Lauterbach betonte, digitale Lösungen wie die elektronische Patientenakte ermöglichten eine bessere medizinische Versorgung; Digitalisierung sei zudem Voraussetzung dafür, zukunftsweisende Forschung und damit Wirtschaftswachstum zu sichern.
Evakuierung eines Armenviertels auf Mayotte durch Justiz verhindert
Die geplante Evakuierung einer Armensiedlung auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean ist von der Justiz in letzter Minute vorerst verhindert worden. Das Gericht in Mamoudzou begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Räumung nicht legal sei. Unter anderem sei die Verpflichtung nicht eingehalten worden, den Bewohnern alternative Unterkünfte anzubieten. Die Präfektur von Mayotte kündigte an, in Berufung zu gehen.
Frankreich hat 538 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen
Frankreich hat seit Beginn der Kämpfe im Sudan 538 Menschen ausgeflogen, unter ihnen 209 Franzosen. Ein französischer Soldat, der während der Evakuierung aus dem Konfliktgebiet verletzt worden war, sei mittlerweile außer Lebensgefahr, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Macron hat für den Vormittag einen nationalen Verteidigungsrat einberufen, bei dem die Lage im Sudan Thema sein dürfte.
"Spiegel": Regierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Mai zulassen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des "Spiegel" den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus Sudan bis Ende Mai zulassen. Das Magazin beruft sich auf den Text des dafür beantragten Mandats, der dem "Spiegel" demnach vorliegt. Vorgesehen sei der Einsatz von bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten.
Venezuelas Oppositionspolitiker Guiadó zur Ausreise aus Kolumbien "gezwungen"
Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó ist wenige Stunden nach seiner Ankunft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota des Landes verwiesen worden. Guaidó sei "zum Flughafen El Dorado gefahren" worden, erklärten kolumbianische Behörden am Montagabend (Ortszeit). Zuvor hatte Außenminister Alvaro Leyva von möglichen Hindernissen bei Guaidós Besuch gesprochen, weil dieser "auf unsachgemäße Weise eingereist ist und in Kolumbien respektieren wir das Gesetz".
Dreitägige Waffenruhe im Sudan unter Vermittlung der USA in Kraft getreten
Unter Vermittlung der USA ist am Dienstag eine neue Waffenpause zwischen den Konfliktparteien im Sudan in Kraft getreten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz hätten sich nach "intensiven Verhandlungen" auf eine dreitägige landesweite Waffenruhe ab Mitternacht verständigt. Sowohl die Armee als auch die RSF-Miliz bestätigten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) erneut mit Suchergebnissen bei Google. Geklagt haben Beschäftigte aus der Finanzdienstleistungsbranche. Eine Website hatte kritisch über das Anlagemodell von Firmen berichtet, für die sie arbeiteten. Wird bei Google nach diesen Unternehmen oder den Namen der Kläger gesucht, erscheinen Links zu den Artikeln oder Vorschaubilder - sogenannte Thumbnails - von den Klägern. (Az. VI ZR 476/18)
Bundesarbeitsgericht verhandelt über Abgrenzung spirituellen Diensts von Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Fall zur Abgrenzung eines freiwilligen spirituellen Diensts von Arbeit. Die Klägerin trat 2012 einem hinduistischen Ashram des beklagten Vereins bei, der sich der Verbreitung von Yoga widmet. Sie ist Volljuristin, nahm verschiedene organisatorische Aufgaben wahr und leitete zuletzt das Team Social Media und Marketing. Sie war gesetzlich sozialversichert und erhielt ein Taschengeld von zunächst 360 und zuletzt 400 Euro monatlich.
Mindestens zwölf Tote bei Explosionen in Polizeistation in Pakistan
Bei mehreren Explosionen in einer Polizeistation in Pakistan sind am Montag nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das Gebäude der Antiterroreinheit der Stadt Kabal im Nordwesten Pakistans stürzte nach mehreren Explosionen ein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ursprüngliche Befürchtungen, die Explosionen seien auf einen islamistisch motivierten Angriff zurückzuführen, bestätigten sich nicht.
Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats
In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.
Bundeswehr fliegt rund 400 Menschen aus dem Sudan aus
Nach der Gewalteskalation im Sudan sind die Evakuierungsflüge für Ausländer unter Hochdruck fortgesetzt worden. Auch die Bundeswehr beteiligte sich an den Evakuierungen: Seit Sonntagabend holte sie in vier Flügen rund 400 Menschen aus dem nordostafrikanischen Land, darunter deutsche Botschaftangehörige. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am späten Montagnachmittag, bislang sei der "außerordentlich komplexe" Einsatz "ohne jede Panne, ohne jedes Problem" verlaufen.
Auf Spanien rollt Hitzewelle mit bis zu 40 Grad in dieser Woche zu
Auf Spanien rollt eine extreme Hitzewelle mit bis zu 40 Grad in dieser Woche zu. Die "für diese Jahreszeit außergewöhnlich hohen Temperaturen" seien mit einer "Masse an heißer und trockener Luft aus Afrika" verbunden, prognostizierte der spanische meteorologische Dienst Aemet am Montag. Dem Wetterdienst zufolge werden die Temperaturen bereits am Dienstag und Mittwoch in großen Teilen im Süden des Landes 30 Grad Celsius überschreiten. "Sommerliche Werte" von bis zu 35 Grad sind demnach in Andalusien im Süden und in südöstlichen Regionen um Valencia und Murcia möglich.
Scholz dankt Bundeswehr für Evakuierungen aus dem Sudan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr für ihren Evakuierungseinsatz im Sudan gedankt. "Es ist ein gefährlicher Einsatz, aber er ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und anderer Länder in Sicherheit zu bringen", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Ostende in Belgien. Die gut vorbereitete Operation sei noch "im Gange".
Koalition von CDU und SPD in Berlin steht
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte am Montag auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die 275 Delegierten votierten per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteichef und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner bedankte sich im Anschluss "für diese großartige Zustimmung".
Deutschland will Offshore-Leistung bis 2045 verachtfachen
Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. "Deutschland wird bis 2030 mindestens 26,4 Gigawatt Offshore-Windenergie und bis 2045 66 Gigawatt in der Nordsee errichten", heißt es darin. Bisher hat Deutschland rund acht Gigawatt Leistung installiert.
Berliner CDU billigt per Parteitagsbeschluss Koalition mit SPD
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Parteitag stimmten die 275 Delegierten am Montag per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteivorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner warb zuvor in einer Rede für das Bündnis. Er nannte die geplante Koalition eine "Vernunftehe".
Macron kritisiert Äußerungen des chinesischen Botschafters zu Ex-Sowjetrepubliken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zur Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert und den betroffenen Ländern seine Solidarität ausgedrückt. "Ich denke, es ist für einen Diplomaten nicht angemessen, diese Form der Sprache zu wählen", sagte Macron am Rande eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. "Daher volle Solidarität mit den Ländern, die in ihrer Lesart der Geschichte und ihren Grenzen angriffen wurden", fügte er hinzu.
Biden dürfte am Dienstag Kandidatur für zweite Amtszeit verkünden
Eine erwartete Kandidatur für eine Wiederwahl - und eine wenig begeisterte Wählerschaft: US-Präsident Joe Biden könnte am Dienstag seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verkünden. Medienberichten zufolge dürfte der 80-jährige US-Demokrat dann in einem Video offiziell bekanntgeben, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Bestätigt wurde dies bislang von offizieller Seite nicht.
Neun Länder wollen Windenergieleistung in der Nordsee verdoppeln
Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das war das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte, die neun Länder gingen den Ausbau der Windenergie und von grünem Wasserstoff nun "im großen europäischen Verbund" an.
UN-Sonderbeauftragter Volker Perthes bleibt weiter im Sudan
Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, wird trotz der anhaltenden Kämpfe im Land und der laufenden Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern vorerst im Sudan bleiben. Nach Angaben der UNO vom Montag bleiben einige Mitarbeiter, unter ihnen Perthes, im Sudan, um weiterhin auf eine Lösung für den aktuellen Konflikt hinzuarbeiten. Rund 700 UN-Mitarbeiter, Entwicklungshelfer, Diplomaten und ihre Familien hätten inzwischen Port Sudan erreicht, um von dort das Land zu verlassen, hieß es in der Mitteilung der UNO weiter.
Guterres prangert in UN-Sitzung "Verwüstung" der Ukraine durch Russland an
UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres am Montag in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Frankreichs geplante Abschiebe-Aktion auf Mayotte stößt auf Widerstand
Eine größere Abschiebeaktion auf der französischen Pazifikinsel Mayotte stößt auf Widerstand der benachbarten Komoren. "Kein Abgeschobener wird in einem Hafen unter komorischer Souveränität einlaufen", erklärte der komorische Innenminister Fakridine Mahamoud am Montag. Er warf Frankreich vor, die Abschiebungen "ohne jede Absprache" zu organisieren.
Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Verurteilt wurde der 59-jährige Angeklagte Veli T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Evakuierung von Ausländern aus dem Sudan läuft auf Hochtouren
Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan laufen die internationalen Bemühungen um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger auf Hochtouren. Bis Montagvormittag wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als tausend EU-Bürger in Sicherheit gebracht, darunter rund 150 Deutsche. Laut Auswärtigem Amt sollten die Evakuierungen mithilfe von Bundeswehrflugzeugen am Montag fortgesetzt werden. Nach zehn Tagen heftiger Kämpfe im Sudan scheint die vor vier Jahren begonnene Demokratisierung des Landes vorerst gescheitert.
Söldner sollen in Bachmut keine Gefangenen mehr nehmen
Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.
Frankreich schließt Botschaft in Khartum
Frankreich hat seine Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorerst geschlossen. "Die französische Botschaft im Sudan ist kein Sammelpunkt mehr für Menschen, die Khartum verlassen wollen", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Die französische Botschaft im Sudan arbeite weiter unter Verantwortung der Botschafterin von Paris aus, hieß es weiter.
Macron schließt Ablösung durch Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum ersten Jahrestag seiner Wiederwahl seine Ablösung durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht ausgeschlossen. "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn wir auf die Herausforderungen des Landes keine Antworten finden, und wenn sich Lügen und Realitätsverweigerung etablieren", sagte er im Gespräch mit Lesern der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe).