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Merz muss nach breiter Kritik Äußerungen zur AfD klarstellen
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veröffentlicht. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb Merz am Montagvormittag auf Twitter. Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten zuvor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene.
Polizei in Israel setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende vor Parlament ein
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel hat die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Wasserwerfer genutzt, um hunderte Gegner der Reform auseinanderzutreiben, die den Eingang zum Parlament in Jerusalem blockierten, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einige seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verließ vor der Abstimmung am Montag nach Klinikangaben das Krankenhaus, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt worden war.
Merz veröffentlicht Klarstellung zu Äußerung zur AfD
Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz sich zu einer Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD veranlasst gesehen. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt", schrieb Merz am Montagmorgen auf Twitter. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation
Nach einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Krankenhaus verlassen. Nach Angaben eines Sprechers des Scheba-Krankenhauses in Tel Haschomer nahe Tel Aviv verließ der 73-Jährige die Klinik am Montagmorgen. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag erklärt, nach seiner Entlassung zu einer Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ins Parlament gehen wollen.
Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene
Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der Christdemokraten.
Rhein schließt Zusammenarbeit mit AfD für hessische CDU kategorisch aus
Nach den Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten für seinen Landesverband klar ausgeschlossen. "Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte Rhein, der zugleich Landesvorsitzender der hessischen CDU und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das sind keine Partner von uns."
Israels Parlament stimmt über Kernelement der umstrittenen Justizreform ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ab. Zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung in der Knesset steht die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Wird der Entwurf angenommen, ist er der erste größere Bestandteil der Justizreform, der zum Gesetz wird.
Herzog startet vor wichtiger Abstimmung über Justizreform in Israel Vermittlungsversuch
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über die Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition gestartet. "Dies ist eine Notsituation. Es muss eine Einigung erzielt werden", sagte Herzog laut einer von seinem Büro am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung.
Nach Wahl in Spanien zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Partido Popular (PP) nach Auszählung fast aller Stimmen zur stärksten Kraft geworden - der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dennoch Chancen, an der Regierung zu bleiben. Auf jeden Fall zeichnete sich bereits am Sonntagabend eine schwierige Regierungsbildung ab.
Gipfel in Rom bringt Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg
Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens ultrarechter Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Der Gipfel in Rom lege den Grundstein für einen Fonds zur Finanzierung von Investitionsprojekten und zur Unterstützung von Grenzkontrollen, sagte Meloni am Sonntag nach dem Treffen vor Journalisten.
Oppositionelle Konservative bei Wahl in Spanien vorn
Bei der Parlamentswahl in Spanien liegt die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) in den Teilergebnissen vorn. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen kam die von Alberto Núñez Feijóo geleitete PP auf 132 Mandate im neuen Parlament, die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf 125 Mandate. Beide Parteien waren demnach von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 176 Sitzen.
Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien liefern sich die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Partei Partido Popular (PP) unter Alberto Núñez Feijóo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen lagen die PSOE und die PP am Sonntagabend in etwa gleichauf.
Wahllokale bei Parlamentswahl in Spanien geschlossen
In Spanien haben nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Wahllokale geschlossen. Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren am Sonntag bis 20.00 Uhr aufgerufen gewesen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Unesco verurteilt russischen Angriff auf ukrainische Hafenstadt Odessa
Die Unesco hat den russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa, bei der auch die zum Weltkulturerbe gehörende Altstadt getroffen wurde, scharf verurteilt. In einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung zeigte sich die UN-Kulturorganisation "tief bestürzt" über den Beschuss, der "mehrere Kulturstätten" getroffen habe. Unesco-Chefin Audrey Azoulay bezeichnete den Angriff als "Eskalation der Gewalt gegen (das) Kulturerbe der Ukraine".
Parlamentswahl in Spanien - Wahllokale schließen um 20.00 Uhr
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Israelisches Parlament debattiert über Kernelement der umstrittenen Justizreform
Kurz vor der Abstimmung über ein Kernelement der Justizreform in Israel hat am Sonntag die Debatte über das umstrittene Vorhaben im israelischen Parlament begonnen. "Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben", sagte Oppositionsführer Jair Lapid zu Beginn und forderte, die Gesetzgebung zu stoppen. Unterdessen demonstrierten erneut zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser ließ mitteilen, dass er trotz einer Herz-OP an der Abstimmung teilnehmen werde.
Merz: CDU muss demokratische Wahl von kommunalen AfD-Amtsträgern akzeptieren
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte Merz.
Verfassungsgericht garantiert zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Guatemala
Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Guatemala hat das Verfassungsgericht erklärt, dass die Wahl garantiert sei. Es wies damit am Samstag einen Berufungsantrag des Obersten Wahlgerichts (TSE) zurück, das "Bedrohungen" für die Wahl befürchtet hatte. Kurz nach Einreichen des Berufungsantrags wurde die Zentrale der Partei des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo durchsucht, der überraschend in die Stichwahl eingezogen war.
Maskierte Männer dringen in von Flüchtlingen bewohntes Haus in Sachsen ein
Im sächsischen Sebnitz im Erzgebirge sind vier teilweise maskierte Unbekannte in ein von Flüchtlingen bewohntes Haus eingedrungen und haben mehrere Bewohner attackiert. Wie die Polizei in Dresden am Sonntag mitteilte, riefen sie bei der Tat vom Samstagabend ausländerfeindliche Parolen. Die Angreifer flüchteten, als Anwohner hinzukamen.
Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober - und damit Rheins Wahlkampfgegnerin.
Mindestens zwei Tote bei verheerendem russischen Angriff auf Odessa
Bei einem verheerenden russischen Angriff auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden in der Nacht auf Sonntag bei dem fünften nächtlichen Angriff auf die Stadt binnen einer Woche 19 Geschosse abgefeuert, darunter Marschflugkörper der Typen Oniks und Kalibr sowie ballistische Iskander-Raketen. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich unterdessen erstmals seit der Rebellion der Wagner-Söldnergruppe mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
Partei von Kambodschas Regierungschef spricht von "Erdrutschsieg" bei Wahl
Noch vor Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Parlamentswahl in Kambodscha hat sich die Partei von Langzeitherrscher Hun Sen zum Sieger erklärt. "Wir stehen vor einem Erdrutschsieg", sagte der Sprecher der Kambodschanischen Volkspartei (CPP), Sok Eysan, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag der AFP. Ihr Sieg ist wenig überraschend: Hun Sen hatte jegliche ernstzunehmende Opposition im Vorfeld ausschalten und jede Kritik unterdrücken lassen.
Parlamentswahl in Spanien: Sánchez und Herausforderer Feijóo geben Stimme ab
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Deutsche bekommen nach mindestens 45 Versicherungsjahren 1543 Euro Rente
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Ruheständler in Deutschland im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1543 Euro. Deutliche Unterschiede gibt es dabei zwischen den Durchschnittswerten von Männern und Frauen und von Beziehenden im Westen und im Osten: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hervor; die Antwort lag AFP am Sonntag in Berlin vor.
Bericht: Bei Bundeswehr gibt es massiven Rückstau an Sicherheitsüberprüfungen
Bei der Bundeswehr gibt es derzeit einen massiven Rückstau an unerledigten Sicherheitsüberprüfungen für das Personal. Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) hätten zum Stichtag 31. Mai insgesamt 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr gelegen, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion, aus der die "Bild am Sonntag" zitierte.
Kambodschaner stimmen bei Parlamentswahl mit sicherem Ausgang ab
Über 9,7 Millionen Menschen im südostasiatischen Kambodscha waren am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, deren Ausgang von vornherein faktisch feststand. Der Sieg der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) des seit 38 Jahren autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen gilt als sicher: Jegliche ernstzunehmende Opposition hat Hun Sen ausschalten lassen, jede Kritik wurde unterdrückt. Mit der Wahl bereitet der 70-Jährige zugleich die Machtübergabe an seinen Sohn Hun Manet vor.
Ukraine: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
Bei einem erneuten nächtlichen russischem Angriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und über 20 weitere verletzt worden. Innenminister Igor Klymenko meldete am Sonntag den Tod eines zweiten Mannes, zuvor hatte der zuständige Regionalgouverneur Oleg Kiper bereits den Tod eines Zivilisten gemeldet. Nach Angaben aus Kiew wurde bei den Angriffen die Verklärungskathedrale in Odessa "zerstört".
Fußballfans sollen Flüchtlinge in Regionalzug beschimpft und geschlagen haben
Anhänger des Fußballclubs FC Hansa Rostock sollen in einem Regionalzug bei Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern junge Flüchtlinge im Alter zwischen zehn und 18 Jahren ausländerfeindlich beschimpft und teils geschlagen haben. Wie die Polizei in Rostock am Sonntag mitteilte, ermittelt sie nach dem Vorfall vom Samstag wegen Volksverhetzung und Körperverletzung und sicherte zudem Videoaufzeichnungen.
Rheinmetall beginnt mit Auslieferung neuer Munition für Gepard-Panzer an Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in den kommenden Tagen mit der Auslieferung frischer Munition für den deutschen Flakpanzer Gepard beginnen. Bis Jahresende sollten 40.000 der Granaten in die Ukraine geliefert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der "Bild am Sonntag". Das gesamte Auftragsvolumen belaufe sich auf 300.000 Schuss.
Lindner will sich nicht auf Fortsetzung der "Ampel" festlegen
FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2025 festlegen. Die FDP gehe "eigenständig in alle Wahlen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten."
Ärzte: Netanjahu hat Herzschrittmacher-Operation gut überstanden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers nach Angaben der behandelnden Ärzte gut überstanden. Netanjahus Gesundheitszustand sei "gut", erklärte das Sheba-Krankenhaus in Tel Haschomer nahe Tel Aviv am Sonntag. Der 73-Jährige werde nach dem Eingriff "in der kardiologischen Abteilung unter ärztlicher Aufsicht bleiben", hieß es weiter. Netanjahu war wenige Stunden zuvor in das Krankenhaus eingeliefert worden, sein Büro hatte die Operation kurzfristig bekanntgegeben.
Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Parlamentsdebatte über Justizreform
Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Gegner erneut mit Massenprotesten Druck auf die rechtsreligiöse Regierung ausgeübt. In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend zehntausende Demonstranten. In Jerusalem wurde nach dem Eintreffen eines Protestmarschs ein Protestcamp in der Nähe der Knesset errichtet. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ derweil mitteilen, dass er trotz einer Herz-OP am Sonntagabend an der Parlamentsabstimmung teilnehme.