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AfD-Abgeordnete stellen in Karlsruhe Eilantrag gegen Sondersitzungen von Bundestag
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag den Eingang eines sogenannten Organstreitverfahrens, das verknüpft ist mit dem Antrag, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Damit wollen die AfD-Abgeordneten letzlich erreichen, dass die geplanten Sondersitzungen nicht stattfinden.
Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen
Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist in Niedersachsen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sie sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Mitglied anschloss, wobei sie ihre minderjährigen Kinder mitnahm. Sie wurde daher auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.
Neuer Prozess gegen falsche Narkoseärztin wegen Mordvorwürfen begonnen
Vor dem Landgericht Kassel hat am Montag ein neuer Prozess gegen eine falsche Narkoseärztin begonnen. Die 54-jährige Angeklagte war bereits im Mai 2022 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber teilweise auf. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten.
16-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsfahrt mit Polizei
Ein 16-Jähriger hat sich in Baden-Württemberg eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Als der jugendliche Fahrer am Sonntag im Ortenaukreis einen Streifenwagen hinter sich wahrnahm, beschleunigte er und flüchtete mit hohem Tempo, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Der Jugendliche konnte nach kurzer Zeit gestoppt werden.
Oberarzt nach Tod von Krankenschwester in Regensburg vor Gericht
Nach dem Tod einer Krankenschwester in einer Klinik im bayerischen Kelheim steht seit Montag ihr früherer Kollege, ein Arzt, in Regensburg vor Gericht. Dem 1974 geborenen Mann wird vorgeworfen, der jungen Frau während einer Migräneattacke Medikamente gespritzt und sie dann nicht überwacht zu haben. Die Krankenschwester starb.
Unfallgefahr: Seniorenunion fordert verschärfte Vorschriften für E-Scooter
Angesichts zahlreicher Unfälle hat die Seniorenunion der CDU eine Verschärfung der Vorschriften für E-Scooter gefordert. "Wir erleben immer wieder, dass Rollerfahrer mit hoher Geschwindigkeit über Bürgersteige rasen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzender der Seniorenunion, Helge Benda, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien vor allem Leihscooter, "die rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt oder dort verbotenerweise gefahren werden".
Mensch in Müllcontainer stirbt in Berlin bei Entladung
Ein Mensch ist in Berlin beim Entladen eines Müllcontainers ums Leben gekommen. Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs wollten den Container am Montagmorgen im Stadtteil Mitte ausleeren, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Erst als der Mensch, der womöglich in dem Container geschlafen hatte, schon in der Öffnung des Müllwagens klemmte, entdeckten sie ihn und alarmierten die Rettungskräfte.
Großer Schaden nach Brand bei der Feuerwehr im rheinland-pfälzischen Frankenstein
Ein Brand bei der Feuerwehr in Frankenstein in Rheinland-Pfalz hat einen großen Schaden verursacht. Aus bislang ungeklärter Ursache brach am Sonntagnachmittag im Gerätehaus ein Feuer aus, wie die Polizei am Montag in Kaiserslautern mitteilte. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte brannten bereits zwei Feuerwehrfahrzeuge.
Argentinien kündigt nach Unwettern mit mindestens 16 Toten dreitägige Staatstrauer an
Nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in der argentinischen Küstenstadt Bahía Blanca mit mindestens 16 Todesopfern hat Argentiniens Präsident Javier Milei eine dreitägige Staatstrauer angekündigt. Alle Bereiche der Regierung würden den Opfern "in diesem Moment der Trauer für alle Argentinier beistehen", erklärte das argentinische Präsidialamt am Sonntag (Ortszeit). Wann genau die Staatstrauer beginnen sollte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Vollversammlung von katholischer Deutscher Bischofskonferenz in Kloster Steinfeld
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz trifft sich ab Montag (15.45 Uhr) in Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen zur ihrer Frühjahrsvollversammlung. Bis Donnerstag wollen die 61 Mitglieder der Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Georg Bätzing aus dem hessischen Limburg unter anderem über die Lage der Christen in Nahost und speziell in Syrien, Fragen einer synodalen Kirche und die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beraten.
Bischof von Münster gibt Amt ab: Papst nimmt Rücktrittsgesuch an
Der Bischof von Münster, Felix Genn, hat nach fast 16 Jahren sein Amt abgegeben. Papst Franziskus nahm sein Rücktrittsgesuch an, wie das Bistum Münster am Sonntag mitteilte. Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterović, verabschiedete Genn in Münster mit einem Gottesdienst aus Anlass des 75. Geburtstages des Bischofs vor wenigen Tagen.
Vier Blindgänger in Bremen kontrolliert gesprengt
In Bremen sind vier 500-Kilogramm-Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert gesprengt worden. Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes der Polizei Bremen machten die Blindgänger am Sonntag Behördenangaben zufolge unschädlich. Zuvor mussten rund 2000 Menschen aus Sicherheitsgründen ihre Wohnhäuser verlassen.
Auto gerät in Baden-Württemberg in Gegenverkehr: Drei Tote und mehrere Verletzte
Bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg sind drei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Menschen wurden bei dem Unfall am Samstag auf einer Bundesstraße im Zollernalbkreis schwer verletzt, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Samstagabend mitteilte.
Speyer: 14-Jähriger macht Selfies auf 30 Meter hohem Baukran
Ein 14-Jähriger hat auf einem rund 30 Metern hohen Baukran in Speyer in Rheinland-Pfalz Selfies mit seinem Handy gemacht. Eine Zeugin, die den Jugendlichen dabei am Samstagabend beobachtete, rief die Polizei, wie die Polizeidirektion Ludwigshafen am Sonntag mitteilte.
Überschwemmungen, Stromausfälle und ein Toter in Australien durch Sturm "Alfred"
Sturm "Alfred" hat im Osten Australiens zu heftigen Regenfällen und massiven Stromausfällen geführt. Ein Mann kam durch das Unwetter ums Leben, 13 Soldaten wurden bei einem Unfall während eines Hilfseinsatzes verletzt. Australiens Regierungschef Anthony Albanese warnte, die Lage sei weiterhin ernst.
Von Paris bis Istanbul: Weltweite Protestmärsche zum Internationalen Frauentag
Von Paris bis Istanbul: Am Internationalen Frauentag sind weltweit Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straßen gegangen. In Paris zogen etwa 120.000 Protestierende mit Forderungen nach Lohngleichheit und dem Ende sexueller Gewalt durch die Stadt, wie die Organisation Grève féministe (Feministischer Streik) am Samstag mitteilte. Im Iran wird nach den Worten der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die islamische Herrschaft von Frauen "zerschmettert" werden. In Istanbul nahm die Polizei etwa 200 Demonstranten fest.
Papst verbringt erneut "ruhige Nacht" in Klinik und erhält Physiotherapie
Mehr als drei Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus hat Papst Franziskus nach Angaben des Vatikan erneut eine "ruhige Nacht" verbracht. Das Oberhaupt der Katholiken habe seine Behandlung in der Gemelli-Klinik in Rom unter anderem mit Physiotherapie fortgesetzt, teilte der Vatikan am Samstag zudem mit. Nach Angaben des Vatikan vom Freitag befindet sich der 88-Jährige aber weiter in einem "komplexen klinischen Zustand", die Ärzte wollten auch nach wie vor keine Prognose zum weiteren Krankheitsverlauf abgeben.
Entmachteter südkoreanischer Präsident aus Gefängnis entlassen
In Südkorea ist der vom Parlament entmachtete Präsident Yoon Suk Yeol aus dem Gefängnis entlassen worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Samstag, wie er lächelnd die Haftanstalt verließ, ehe er sich vor wartenden Anhängern verbeugte. Seine Anhänger jubelten, als Yoon vorbeiging. "Ich verneige mich in Dankbarkeit vor dem Volk dieser Nation", teilte Yoon über eine von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung mit. Yoon fuhr mit einem Fahrzeugkonvoi zur Präsidentenresidenz.
Verurteilter Mörder in den USA erstmals seit 15 Jahren durch Erschießen hingerichtet
In den USA ist erstmals seit 15 Jahren ein Todesurteil per Erschießungskommando vollstreckt worden. Der wegen des Mordes an den Eltern seiner Ex-Freundin zum Tode verurteilte Brad Sigmon sei am Freitagabend von einem dreiköpfigen Erschießungskommando im Gefängnis von Columbia, der Hauptstadt des Bundesstaates South Carolina, exekutiert worden, sagte die Sprecherin der Gefängnisverwaltung, Chrysti Shain. Anschließend habe ein Arzt den 67-Jährigen für tot erklärt.
Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen
Ein Gericht in Rom hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an eine Gruppe von Migranten verurteilt, die 2018 tagelang auf einem Schiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren. Seenotrettung sei eine Pflicht, die Vorrang gegenüber Maßnahmen "mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung" habe, begründete das Berufungsgericht in Rom sein Urteil am Donnerstag. Die Höhe der Entschädigung soll ein anderes Gericht bestimmen.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat einen 30-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seinem Kind in einem minderschweren Fall verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge erhielt er am Freitag eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Demnach hatte er im Januar 2024 seinen elf Monate alten Sohn, der lang und laut schrie und nicht zu beruhigen war, etwa 30 Sekunden lang geschüttelt, ohne den Kopf des Säuglings abzustützen.
Lebenslange Haft: Russe in Bayern wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten verurteilt
Wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten in Bayern ist ein Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II stellte am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine vorzeitige Entlassung des 58-Jährigen praktisch ausgeschlossen ist, wie ein Sprecher mitteilte. Die beiden Ukrainer waren in einer Klinik in Murnau wegen Kriegsverletzungen behandelt worden.
Jugendliche misshandelt und in Ems geworfen: Lange Haftstrafen in Osnabrück
Weil sie eine Jugendliche misshandelten und dann bewusstlos in die Ems warfen, sind vier Angeklagte in Osnabrück zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach zwei junge Männer am Freitag des versuchten Mordes schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Ein weiterer Mann und eine Frau wurden wegen Beihilfe verurteilt.
Lebenslange Haft für 38-Jährigen in Hamburg wegen Mordes an Mitbewohner
Wegen der Ermordung seines Mitbewohners ist ein 38-jähriger Mann in Hamburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer heimtückisch getötet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags und zu nicht mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe plädiert.
Berlin kritisiert Vorgehen gegen bosnische Justiz und Polizei in Republika Srpska
Die Bundesregierung hat die durch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik veranlasst Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) kritisiert und mit möglichen Sanktionen gedroht. Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetze stellten einen "massiven Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes dar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Der Vorgang gefährde den Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen vor Ort.
Gericht: E-Mail trotz automatischer Rückmeldung zu Stilllegung von Adresse zugegangen
E-Mails gelten einem Gerichtsbeschluss zufolge auch bei einer automatisierten Rückmeldung über die Stilllegung der Empfängeradresse als zugegangen. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Freitag. Einem Inhaber einer E-Mail-Adresse gehen demnach Mails solange zu, wie die Adresse aufrechterhalten wird. Zwischen Vertragsparteien gebe es aber "Rücksichtnahmepflichten", weshalb ein Absender in solchen Fällen auch andere Kommunikationswege nutzen müsse, hieß es.
Tödlicher Angriff auf Seniorenwohngruppe: Mann soll in Psychiatrie
Nach einem gewaltsamen Eindringen in eine Seniorenwohngruppe mit einer Toten hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen gegen einen 37-Jährigen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht folgte damit den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Gericht sah die Tatvorwürfe als bewiesen an. Der Mann war während des Angriffs wegen einer psychischen Erkrankung aber schuldunfähig.
Rechte Gruppe Knockout 51: Alle Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten eingestellt
Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat die Staatsanwaltschaft Gera alle Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten eingestellt. Die Untersuchungen ergaben keinen Hinweis auf Verbindungen der Polizei zu rechtsextremen Netzwerken, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Erfurt mitteilte. In den insgesamt 20 Verfahren seien keine strafbaren Handlungen nachgewiesen worden.
Schusswechsel in Hessen: Polizei schießt bewaffneten 45-Jährigen nieder
Bei einem Schusswechsel mit der Polizei ist im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis ein bewaffneter Mann angeschossen und schwer verletzt worden. Der offenbar betrunkene 45-Jährige randalierte zuvor vor seiner Wohnung, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Freitag mitteilten. Deshalb alarmierte seine Lebensgefährtin die Polizei. Der bewaffnete 45-Jährige schoss dann mehrfach auf die eingetroffenen Beamten.
Mutmaßlicher Zugrandalierer nach einmonatiger Flucht in Bayern festgenommen
Einen Monat nachdem er in einem Zug randaliert haben soll, ist der Tatverdächtige in Bayern festgenommen worden. Der 27-Jährige soll seit seinem Verschwinden auch mehrere Einbrüche begangen haben, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Entscheidend für die Festnahme war der Hinweis einer Anwohnerin.
Neuen Partner von Exfrau in Park getötet: Lebenslange Haft für Mann in Berlin
Wegen der Tötung des neuen Partners seiner Exfrau in einem Park in Berlin ist ein 38-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt. Das Urteil fiel am Mittwoch.
Polizei entdeckt Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Wuppertal
Die Polizei hat in Wuppertal eine Cannabisplantage mit rund 450 Pflanzen entdeckt. Ein 32-jähriger Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilten. Neben den 450 Cannabispflanzen wurden auch diverse Anbauutensilien beschlagnahmt.