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Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)

Mit 66 Packungen Parmesan im Gepäck ist in Nordrhein-Westfalen ein Ladendieb erwischt worden. Eine Kassiererin eines Discountmarkts in Bielefeld bemerkte den Ladendieb, als er ohne zu bezahlen den Kassenbereich passierte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dabei trug er einen prall mit Käsepackungen gefüllten Rucksack und eine Tüte.

Der einst in die Leuna-Affäre in Deutschland verwickelte Ex-Chef des französischen Erdölkonzerns Elf, Loïk Le Floch-Prigent, ist tot. Der ehemalige Manager sei im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte seine Familie am Mittwoch mit. Le Floch-Prigent stand von 1989 bis 1993 an der Spitze des Erdölkonzerns und war 2023 wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.

Mitglieder einer bayerischen Feuerwehr sollen Funkgespräche von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdiensts an private Chatgruppen weitergeleitet haben. Gegen sie wird seit Mai unter anderem wegen des Abfangens von Daten und der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ermittelt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte.

Wegen ihres Vorgehens gegen die Volksgruppe der Drusen im Süden Syriens hat Israel scharfe Drohungen an die syrische Regierungsarmee gerichtet und am Mittwoch deren Hauptquartier in der Region Damaskus angegriffen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, Israel werde seine Angriffe verstärken, sollte die Regierung ihre Truppen nicht aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel abziehen. International sorgte der Konflikt für besorgte Reaktionen.

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.

Eine 89-Jährige ist am Mittwochmorgen in Überlingen mit ihrem Auto versehentlich in den Bodensee gefahren. Vermutlich verwechselte sie die Pedale und gab unbeabsichtigt Gas, so dass sie in der Nähe eines Tennisklubs ins Wasser fuhr, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte.

Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.

Nach dem Fund eines getöteten 61-Jährigen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Hamminkeln sind mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Die drei Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren seien nach akribischer Ermittlungsarbeit identifiziert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen wurden bei Durchsuchungen in Bocholt festgenommen.

Nach dem Tod einer Frau und eines Babys durch eine verunreinigte Glukosemischung aus der Apotheke ist eine Apothekerin rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Köln nach Angaben vom Mittwoch weitgehend. Die Apothekerin hatte die Mischung im September 2019 aus Versehen mit dem toxischen Stoff Lidocainhydrochlorid verunreinigt. (Az. 2 StR 339/24)

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Sturz einer Frau von einem Balkon in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt deren ehemaligen Lebensgefährten zu einer Freiheitstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich wollen den Zugang von Startups zu privatem Kapital verbessern. Europa müsse ein Umfeld schaffen, in dem innovative Unternehmen zu globalen Marktführern heranwachsen können, erklärten die Finanzminister beider Länder, Lars Klingbeil (SPD) und Éric Lombard, am Mittwoch. Sie trafen sich auf Schloss Genshagen bei Berlin. Ein Expertengremium unter der Leitung von Ex-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und dem ehemaligen Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, soll konkrete Vorschläge machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen - dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch seine Zustimmung. Mit der Bestätigung durch das Kabinett könne das Dokument nun am Donnerstag unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Verhandlungen dazu seien unter Federführung der beiden Außenministerien geführt worden.

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet.

In Frankreich mehren sich Proteste gegen die Inhaftierung eines französischen Journalisten und eines französisch-algerischen Schriftstellers in Algerien. Etwa hundert bekannte Persönlichkeiten, unter ihnen die Schauspielerin Catherine Deneuve und der Schriftsteller Nicolas Mathieu, haben sich einem Aufruf zur Freilassung des Sportjournalisten Christophe Gleize angeschlossen. "Wir einen unsere Kräfte, um an die höchsten Autoritäten in Algerien zu appellieren", heißt es in dem Aufruf, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen am Mittwoch in Paris mitteilte.

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

Im Streit um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat ein vorläufiges Gutachten die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf von den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen entlastet. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", heißt es einem Begleitschreiben der Anwälte Michael Quaas und Peter Sieben zu dem Kurzgutachten vom Mittwoch. Brosius-Gersdorf und ihr Mann, der Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, hatten das Gutachten in Auftrag gegeben.

Im Rechtsstreit mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von knapp 18.400 Euro am Mittwoch statt. Dies sei aber keine Vorabentscheidung über weitere Ansprüche, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort bei der Urteilsverkündung.

So viele Touristinnen und Touristen wie nie haben im ersten Halbjahr Japan besucht. Von Januar bis Juni waren es 21,5 Millionen und damit 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die japanische Touristenorganisation am Mittwoch mitteilte. Hauptgrund ist der schwache Yen, der Reisen in das Land günstiger macht. Seit Monaten steigen die Besucherzahlen stetig.

Zeichen mit Herzen oder Lachen sind laut einer Umfrage die beliebtesten Emojis in Deutschland. Auf dem ersten Platz landet mit 17 Prozent die Gruppe mit Herzen, Küsschen und Smileys mit Herzaugen, wie der Branchenverband Bitkom am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der zweite Platz ging mit 15 Prozent an alle Emojis, die mit Lachen zu tun haben. Gesten wie Klatschen oder Daumenheben bevorzugen zwölf Prozent.

Der von Frankreichs Premierminister François Bayrou angekündigte Sparhaushalt 2026 hat heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Oppositionsparteien drohten mit Misstrauensanträgen im Herbst, Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte am Mittwoch bereits Nachbesserungen an. "Die erste Reaktion war negativ. (...) Wir werden mit allen Parteien reden und den Plan verbessern", sagte er dem Sender Bloomberg TV.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

Zwei Jahre nach dem Mord an einer Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der beiden Männer zu lebenslanger Haft, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Lehrerin Carolin G. war im Mai 2023 in ihrem Auto von einem der Mörder erst gerammt und dann erschossen worden. (Az. 6 StR 164/25)

Der CO2-Ausstoß von Anlagen und Unternehmen, die verpflichtend am Emissionshandel teilnehmen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurück gegangen. Allerdings ist der Rückgang nach bisherigen Zahlen ausschließlich auf den Energiesektor zurückzuführen, während Industrie und Luftverkehr mehr emittierten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte.

Nach einer Zoll-Einigung mit den USA hat der indonesische Präsident Prabowo Subianto eine "neue Ära" in den Handelsbeziehungen zu den USA angepriesen. US-Präsident Donald Trump und er hätten "vereinbart, die Handelsbeziehungen" ihrer Länder "in eine neue Ära des beiderseitigen Nutzens zu führen", erklärte Prabowo am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Am Dienstag hatte Trump den Abschluss eines "großartigen Abkommen" mit Indonesien verkündet. Zugleich sprach er von "Fortschritten" mit der EU in dem Handelskonflikt.

In Deutschlands Schwimmbädern spitzt sich der Mangel an Bademeistern weiter zu. "Bundesweit fehlen mindestens 3000 Schwimmmeister", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Die Folge davon sind schon jetzt verkürzte Öffnungszeiten in den Bädern." Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern drang Harzheim außerdem darauf, dass Defizite bei den Schwimmfähigkeiten junger Menschen "dringend aufgeholt werden" müssten.

Ein Autohändler aus Niedersachsen soll Luxusautos im Millionenwert illegal nach Russland exportiert haben. Die Exporte sollen einen Wert von 3,4 Millionen Euro gehabt haben, wie das Zollfahndungsamt Hamburg und die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilten. Der Mann soll die Autos einer bekannten Marke trotz der Sanktionen nach Russland exportiert haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von 2024.

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch zu Verhandlungen nach Washington. Sefcovic werde am Nachmittag in die USA fliegen und dort US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Am Dienstag war bereits eine Gruppe EU-Beamter zu Gesprächen nach Washington gereist.

Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)

Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.