US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.
Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu erhalten. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).
Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige oder grausame Strafen verbietet.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James will sich jedoch nicht geschlagen geben. Sie kündigte den Gang in die nächsthöhere Instanz an. "Wir werden vor das Berufungsgericht ziehen und weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen", erklärte sie. James gehört der Demokratischen Partei an und war 2018 in das Amt gewählt worden.
Trump nannte James in seinem Onlinedienst Truth Social "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Er sprach erneut von einer "politischen Hexenjagd" gegen ihn. Der Präsident beziffert die Gesamtkosten des Verfahrens gegen ihn auf 550 Millionen Dollar.
Der Stadt und dem Bundesstaat New York warf Trump zudem versuchte "Wahlbeeinflussung" vor seiner Wiederwahl im vergangenen November vor. Sie hätten "illegal zu zeigen versucht, dass ich Dinge falsch gemacht habe, obwohl in Wirklichkeit alles, was ich getan habe, absolut RICHTIG und sogar PERFEKT war", schrieb Trump.
Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" für die Familie und ebenfalls von einer "Hexenjagd". Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.
Der heute 79-jährige Trump ist der erste Politiker, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus eingezogen ist. In einem weiteren New Yorker Prozess war er im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Dabei ging es um eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar, die er per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht hatte.
Im Präsidentenamt genießt Trump weitreichende Immunität vor Strafverfolgung. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar überzieht er politische Gegner, Medien und Hochschulen mit einer beispiellosen Klagewelle.
D.Schmid--SbgTB
