Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven
Budget 2027: Salzburg erhöht Gebühren und schmilzt Reserven
Die Stadt Salzburg beschließt für das kommende Jahr ein Budget ohne neue Kredite. Um das Defizit von 78 Millionen Euro auszugleichen, werden die städtischen Reserven stark beansprucht. Gleichzeitig steigen die Gebühren für Bürgerinnen und Bürger bei Müllabfuhr, Bädern und Friedhöfen deutlich an.
Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag das Finanzhaushaltsplan für das Jahr 2027 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Zahlenwerk stellt die Landeshauptstadt vor einen finanziellen Balanceakt: Während Bildung, Straßenbau und Kultur gefördert werden, verzichtet die Stadt bewusst auf neue Kredite. Stattdessen wird das entstehende Defizit aus bestehenden Rücklagen beglichen, was zu einer spürbaren Erhöhung der Gebühren für die Bevölkerung führt.
Der gesamte Finanzierungshaushalt umfasst Ausgaben von rund 927 Millionen Euro bei Einnahmen von 849 Millionen Euro. Das resultierende Minus von 78 Millionen Euro wird aus den städtischen Reserven finanziert. Dadurch sinken die Barreserven der Landeshauptstadt bis zum Jahresende drastisch von aktuell 121 auf rund 43 Millionen Euro.
„Unser Ziel bleibt, auch 2027 ohne neue Schulden auszukommen“, erklärte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) in einer offiziellen Mitteilung. Langfristig drohe jedoch eine Trendwende: Bis zum Jahr 2031 plane die Stadt Investitionen in Höhe von 541 Millionen Euro, wofür Kredite in der Größenordnung von 210 Millionen Euro aufgenommen werden müssten.
Im kommenden Jahr investiert die Stadt Salzburg insgesamt 112 Millionen Euro. Zu den größten Projekten zählen das Bildungsbauprogramm mit 108 Millionen Euro sowie die Festspiele mit 92 Millionen Euro. Weitere wichtige Vorhaben sind Kanalsanierungen (25 Millionen Euro), ein Seniorenwohnhaus in Itzling (21 Millionen Euro) und eine neue Trainingshalle für die Eisarena (21 Millionen Euro). Zudem wächst der Personalstand im Magistrat um 16 auf insgesamt 3.352 Stellen, vor allem in den Bereichen Pflichtschulen, Kindergärten und Soziales.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das beschlossene Budget punktuelle Teuerungen. Die Kosten für die Müllabfuhr, städtische Bäder und Friedhöfe steigen an. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Lücke im Haushalt zu schließen, ohne die finanzielle Stabilität der Stadt durch neue Verschuldung zu gefährden.
Im Stadtsenat stimmten SPÖ, KPÖ, ÖVP und die Bürgerliste für das Zahlenwerk. Dagegen votierte einzig die FPÖ, deren Anträge keine Mehrheit fanden. Bei der kommenden Endabstimmung im Gemeinderat werden auch die Liste SALZ und die NEOS dem Budget ablehnen.
FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger kritisierte scharf: „Diese Stadtregierung verwechselt Mehrheit mit Unfehlbarkeit.“ Er bemängelte insbesondere das Fehlen zusätzlicher Sicherheitskräfte. Selbst auf fachlicher Ebene werde eingeräumt, dass Sozialarbeit im Bahnhofsviertel nicht ausreiche und durch konsequente Maßnahmen im Sicherheitsbereich ergänzt werden müsse. Die Forderung der FPÖ, das Ordnungsamt um sechs zusätzliche Mitarbeiter aufzustocken, habe keine Zustimmung gefunden.
Auch die NEOS vermissen den Rotstift. Gemeinderat Lukas Rupsch wies darauf hin, dass alle Parteien bereits im Vorfeld zusätzliche Mittel für eigene Vorhaben angemeldet hätten. Bei der FPÖ beliefen sich diese Forderungen sogar auf mehrere Millionen Euro. Die NEOS seien die einzige Fraktion gewesen, die konkrete Kürzungen verlangt habe. Eine ihrer wichtigsten Forderungen bleibe die Halbierung der Parteien- und Klubförderung.
N.Fuchs--SbgTB
