Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss / Foto: JAVIER SORIANO - AFP
Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss
Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.
Vor dem Parlament war ein großes Sicherheitsaufgebot postiert. Teilnehmer eines nahegelegenen Protestcamps marschierten am Vormittag zum Abgeordnetenhaus, um für die Verabschiedung der Maßnahmen zu demonstrieren.
Das Maßnahmenbündel sieht unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen vor. Als "Geierfonds" bezeichneten Investmentfonds sollen Geschäfte auf dem Wohnungsmarkt verboten werden.
Im stark zersplitterten Parlament dürfte es für die vom sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez angeführte Minderheitsregierung jedoch schwierig werden, ausreichend Stimmen für die Vorhaben zu gewinnen. Sánchez hatte die Abgeordneten am Donnerstagabend dazu aufgerufen, "Verantwortung" zu zeigen und die Maßnahmen zu verabschieden. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Partei VOX wollen jedoch gegen die Pläne stimmen.
Sánchez' Regierung ist auf die Stimmenthaltung der katalanischen Regionalpartei Junts angewiesen. Doch die Partei von Carles Puigdemont kündigte am Donnerstagabend an, dass sie die beiden Dekrete ebenfalls ablehnen werde. Junts fordert Nachbesserungen an den Gesetzestexten.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Zuletzt gab es landesweite Proteste, die sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet hatten.
Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus getragen worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete dann ihre Anwältin, eine Einigung über die Rückkehr der Seniorin in die Wohnung erzielt zu haben.
Vor der Abstimmung im Parlament bekundeten Demonstranten in mehreren Städten mit dem Schlagen von Töpfen ihre Unterstützung für die geplanten Regelungen gegen die Wohnungsnot. "Es ist an der Zeit, den Menschen auf der Straße zuzuhören und parteipolitische Kalküle beiseite zu lassen", sagte Alicia del Río von der Madrider Mietervereinigung am Donnerstagabend.
Während Del Río sprach, waren im Hintergrund klirrende Töpfe und Schüsseln sowie Trillerpfeifen zu hören. An dem Protest vor dem Madrider Rathaus beteiligten sich hunderte Menschen. Die sogenannten Topfkonzerte fanden auch vor den Rathäusern von Barcelona und Córdoba statt. Auch ließen Menschen die Töpfe aus geöffneten Fenstern erschallen.
J.Mueller--SbgTB
