Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."
Mit seiner Drohung stellt sich der sächsische Christdemokrat gegen ein Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Kretschmer will verhindern, dass im Rahmen der Rentenreform die Möglichkeit zum abschlagsfreien früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren gestrichen wird. Unterstützt wird diese Forderung auch von den beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten im Osten, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Die drei Regierungschefs begründen ihren Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. Kretschmer übte in dem RND-Interview grundsätzliche Kritik an der Regierung im Bund: "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung." Das spiegele sich bei den allen großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu Kretschmers Kritik äußern. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass Kaiser in der Frage der Sozialreformen "in eine ähnliche Richtung wie derzeit auch die Ministerpräsidenten" argumentiere.
In der Unionsfraktion im Bundestag stieß der Vorstoß der Ost-Christdemokraten auf Widerspruch. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.
Regierungsmitglieder von Union und SPD hatten bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen - inklusive der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu der CDU-Debatte über die Rentenreform äußern. Ein Sprecher verwies auf Äußerungen von Fraktionschef Matthias Miersch, der kürzlich im "Focus" davor gewarnt hat, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren und zu "schreddern". "Es ist ein austariertes Gesamtgefüge: Wer einzelne Elemente herauslöst, gefährdet das Ganze", sagte Miersch.
Die von den CDU-Ministerpräsidenten im Osten verteidigte Rente nach 45 Beitragsjahren gilt seit Mitte 2014. Sie war von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung vor allem auf Betreiben des kleineren Koalitionspartners SPD durchgesetzt worden.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind in Ostdeutschland drei Viertel der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert - und von Einschnitten in Folge einer Rentenreform besonders betroffen. Im Westen sind dies nur 52 Prozent; viele Menschen hier verfügen über eine weitere Altersabsicherung.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding verteidigte die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. "Die Alterssicherungskommission hat für ihre Empfehlungen schwierige Kompromisse ausgehandelt, um die jetzt einsetzende Phase akuter demografischer Alterung zu bewältigen und die Altersversorgung mittel- bis langfristig wieder deutlich zu verbessern", sagte Werding der "Rheinischen Post".
"Besonders langjährig Versicherte stellen bei dieser Neuausrichtung der Rentenpolitik erkennbar in keiner Hinsicht Härtefälle dar", betonte Werding, der selbst Mitglied der Rentenkommission war. "Wegen ihrer langen Versicherungszeit beziehen sie weit überdurchschnittliche Renten, die in Ostdeutschland annähernd so hoch sind wie in Westdeutschland, kaufkraftbereinigt sogar höher."
U.Hauser--SbgTB
