Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus / Foto: Ilia YEFIMOVICH - AFP
Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.
In den auf seinem Konto im Onlinedienst X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel "Willkommen in Israel" sind unter anderem Dutzende Aktivisten auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, erklärte im Onlinedienst X, die Gaza-Hilfsflotte sei "eine dumme Aktion gewesen, aber Ben Gvir hat die Würde dieser Nation betrogen". Der deutsche Botschafter Steffen Seibert nannte das Video "inakzeptabel".
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, übte ebenfalls scharfe Kritik. "Schauen Sie sich das Video an. Dies sind keine verurteilten Verbrecher", erklärte sie auf X. "Das sind Aktivisten, die versuchen, den Hungernden Brot zu bringen."
Die Hilfsflotte war vergangene Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen in See gestochen. Am Montag wurde sie von den israelischen Streitkräften gestoppt. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 Aktivisten an Bord, die nach Israel gebracht werden sollten. Die Organisation Adalah erklärte jedoch, dass einige bereits im Hafen von Aschdod angekommen seien und dort festgehalten würden. An Bord der Schiffe waren zahlreiche internationale Aktivisten, unter ihnen Margaret Connolly, die Schwester der irischen Präsidentin.
Auch in der israelischen Regierung stieß Ben Gvirs Video auf Ablehnung. "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte Regierungschef Netanjahu klar.
"Sie haben unserem Staat mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar mit Blick auf Sicherheitsminister Ben Gvir. Dieser sei "nicht das Gesicht Israels".
Der deutsche Botschafter Seibert erklärte auf Englisch, es sei "gut zu hören, dass viele israelische Stimmen" Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommen "in aller Klarheit als das benennen, was er ist: absolut inakzeptabel und unvereinbar mit den Grundwerten unserer Länder".
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der israelische Premierminister und der israelische Außenminister, genauso wie viele andere Stimmen in der israelischen Gesellschaft, klar vom Verhalten Herrn Ben Gvirs distanziert haben", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Auch Italien und Griechenland verurteilten jeweils die Behandlung der Aktivisten. Es sei "unerträglich, dass diese Demonstranten, unter denen sich viele italienische Staatsbürger befinden, dieser Behandlung ausgesetzt sind, die die Menschenwürde verletzt", kritisierte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Rom fordere eine Entschuldigung für die Behandlung der Aktivisten und "für die völlige Missachtung der ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung".
Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnete die Behandlung bei einem Besuch in Berlin als "monströs, schändlich und unmenschlich". Madrid habe den israelischen Geschäftsträger einbestellt. Auch Frankreich, Italien, die Niederlande, Kanada und Belgien bestellten den jeweiligen israelischen Botschafter ein. Die irische Außenministerin Helen McEntee zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Video.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verlangte "Gerechtigkeit für unsere Bürger" angesichts polnischer Aktivisten unter den Festgenommenen und forderte "Konsequenzen" für Ben Gvir. Das türkische Außenministerium erklärte, Ben Gvir habe der Welt "erneut die gewalttätige und barbarische Mentalität der Netanjahu-Regierung" offen gezeigt.
Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen.
R.Koller--SbgTB
