Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen / Foto: Pedro MATTEY - AFP
Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen
Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt sein Interesse an den großen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes bekundet - es sind die größten der Welt. Trump setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Caracas, obwohl in ihr weiterhin Verbündete Maduros das Sagen haben.
Dogu schrieb am Samstag im Onlinedienst X: "Ich bin gerade in Venezuela angekommen. Mein Team und ich sind bereit zu arbeiten". Dazu stellte sie Fotos von ihrer Ankunft am Flughafen. Gil teilte wenig später im Onlinedienst Telegram mit, er sei mit Dogu zusammengetroffen, um mit ihr "einen Fahrplan für "Themen von bilateralem Interesse" festzulegen.
Dogu war früher US-Botschafterin in den zentralamerikanischen Staaten Honduras und Nicaragua. Wie lange sie in Venezuela bleiben wird und wie ihre Aufgaben definiert sind, war zunächst unklar.
Schon wenige Tage nach der Gefangennahme Maduros und seiner Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des "Drogenterrorismus" war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatte eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen. Die US-Vertretung für Venezuela hatte ihren Sitz seitdem in der US-Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
Trump hatte nach der Gefangennahme Maduros gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Übergangspräsidentin Rodríguez hat er als "fantastisch" gelobt. Rodríguez war Vizepräsidentin unter Maduro und wurde vom Obersten Gericht des Landes nach dessen Gefangennahme als Interims-Staatschefin eingesetzt.
Trumps Unterstützung für Rodríguez ist ein Rückschlag für die konservative venezolanische Oppositionschefin María Corina Machado, die in Venezuela im Untergrund gelebt hatte und sich derzeit im Nachbarland Kolumbien aufhält.
Rodríguez hat eine Reform des venezolanischen Ölsektors eingeleitet, um diesen stärker für Investitionen von Privatunternehmen zu öffnen. Bisher befindet sich die venezolanische Erdölbranche weitgehend in staatlicher Hand. Auch arbeitet sie mit der US-Regierung an einer Wiedereröffnung der kommerziellen Flugverbindungen zwischen Venezuela und den USA, die seit 2019 eingestellt sind.
Am Freitag kündigte Rodríguez eine Massenamnestie für Häftlinge an, die wegen "politischer Gewalt" einsäßen. Das entsprechende Gesetz solle den Zeitraum von 1999 bis heute umfassen, sagte sie in einer Rede vor dem Obersten Gericht. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilte Straftäter.
Rodríguez kündigte zudem an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas schließen zu lassen. Der Opposition und Menschenrechtlern zufolge wurden Gefangene dort unter Maduro gefoltert. El Helicoide werde in ein "soziales, sportliches, kulturelles und Einkaufszentrum" für Polizistenfamilien sowie umliegende Gemeinden verwandelt, sagte die Übergangspräsidentin.
Der Nichtregierungsorganisation (NGO) Foro Penal zufolge sitzen in venezolanischen Gefängnissen immer noch mehr als 700 politische Gefangene ein, darunter viele in El Helicoide. Seit dem Sturz Maduros wurden demnach 266 politische Gefangene freigelassen. Nach Angaben der venezolanischen Behörden kamen mehr als 800 Häftlinge frei. Die US-Botschaft in Caracas erklärte am Freitag, alle in Venezuela inhaftierten US-Bürger seien freigelassen worden
D.Brunner--SbgTB
