Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner / Foto: Adem ALTAN - AFP
Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner
Strategischer Dialog und vertiefte Zusammenarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Der Nato-Verbündete sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", sagte Merz am Donnerstag an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe keine Alternative zu einer "guten und vertieften Partnerschaft". An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik.
Merz betonte in Ankara seinen Willen, das in den vergangenen Jahren oft schwierige Verhältnis zur Türkei auf ein neues Fundament zu stellen. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."
"Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei", hob Merz hervor. Beide Länder müssten auch die "wirtschaftlichen Chancen besser nutzen, die in dieser Partnerschaft stecken".
Den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen durch die Türkei bezeichnete der Kanzler als Beitrag zur Sicherheit aller Nato-Partner. "Russlands militanter Revisionismus gefährdet die euro-atlantische Sicherheit im Ganzen", sagte Merz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung begrüße daher "ausdrücklich" den Kauf von 20 Eurofighter-Jets durch die Türkei. "Diese Flugzeuge dienen der kollektiven Sicherheit der Allianz, sie erhöhen Schutz und Sicherheit aller Nato-Alliierten."
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Juli grünes Licht für den Export von gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien produzierten Eurofighter-Kampfjets an die Türkei gegeben. Während der Ampel-Regierung hatte Deutschland die Lieferung der Kampfjets an Ankara verhindert.
Der Kanzler hob auch die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Rückführung von Migranten hervor. Ziel sei es, dass beide Länder "in diesem Bereich weitere Fortschritte erzielen" und die Zahl der Rückführungen weiter erhöhen, sagte Merz.
Der Bundeskanzler war am Mittwochabend in Ankara eingetroffen. Er traf anschließend abseits des öffentlichen Besuchsprogramms in der Residenz der deutschen Botschafterin bei einem Abendessen Vertreter der Zivilgesellschaft. Am Donnerstag wurde Merz dann von Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara mit militärischen Ehren empfangen.
Merz war vor der Reise von unterschiedlichen Seiten aufgefordert worden, bei seinem Besuch die Lage von Demokratie und Menschenrechten unter der zunehmend autokratischen Herrschaft Erdogans anzusprechen.
In der Türkei sieht sich die Oppositionspartei CHP mit einer Welle von Gerichtsverfahren und Festnahmen konfrontiert. Prominentester Fall ist der im März wegen umstrittener Korruptionsvorwürfe inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Gegen den 54-Jährigen, der als wichtigster Rivale Erdogans gilt, werden inzwischen auch Spionagevorwürfe erhoben.
Merz sprach den Fall Imamoglu bei der Pressekonferenz mit Erdogan nicht direkt an. Mit Blick auf die EU-Perspektive für die Türkei äußerte der Kanzler lediglich seine "Besorgnis" darüber, "dass es hier auch Sachverhalte gibt, die zum Beispiel mit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht unseren Vorstellungen entsprechen". Dies sei aber "Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen". Er sehe die Türkei "eng an der Seite der Europäischen Union", betonte Merz. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen."
Ein weiteres Thema des Besuchs war die Lage im Gazastreifen. Merz rief die Türkei auf, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas geltend zu machen.
Der Kanzler betonte auf die Frage eines türkischen Journalisten hin, Deutschland werde immer "fest an der Seite des Staates Israel" stehen. Dies bedeute aber auch nicht, dass Deutschland jede Entscheidung einer israelischen Regierung akzeptiere. Die Hamas habe es aber in den vergangenen beiden Jahren in der Hand gehabt, den Konflikt durch die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen zu beenden.
An dieser Stelle widersprach Erdogan. Er verwies auf 60.000 Getötete im Gazastreifen durch israelische Angriffe und Bombardierungen. Der türkische Präsident warf Israel dabei erneut "Völkermord" und das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung vor.
Mit Blick auf die Hamas sagte Erdogan, seine Minister hätten Anweisung bekommen, mit entsprechenden Ansprechpartnern in Kontakt zu treten. Details nannte er aber nicht. Am Ende wurde er wieder versöhnlicher und sagte, Deutschland und die Türkei würden in der Frage der Zukunft des Gazastreifens "Hand in Hand" gehen.
R.Koller--SbgTB
