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Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen
In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.
Nouripour nennt bayerisches Vorgehen bei Impfpflicht für die Pflege "irritierend"
Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen."
Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung durch Omikron-Welle
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild" (Mittwochsausgabe). Angesichts der scheinbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1450,8 gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1450,8. Am Dienstag hatte sie bei 1441,0 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1227,5. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Kanadische Provinz kündigt Aufhebung aller Corona-Maßnahmen an
Inmitten anhaltender Proteste hat die kanadische Provinz Saskatchewan die Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen angekündigt. Die meisten Beschränkungen, wie die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises für den Restaurantbesuch, sollen bereits zum Beginn der kommenden Woche fallen, wie die Regierung der Provinz am Dienstag mitteilte. Die Maskenpflicht in Innenräumen und die Quarantänepflicht für positiv Getestete soll Ende des Monats auslaufen.
Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Schutzmaßnahmen für Karnevalstage
Für die bevorstehenden Karnevalstage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem in sogenannten gesicherten Brauchtumszonen, in denen mit großen Menschenansammlungen zu rechnen ist, soll das Schutzniveau erhöht werden, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. In diesen Zonen darf es keine offenen Veranstaltungen wie Festbühnen oder Umzüge geben.
Zahlreiche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen
In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.
Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.
Peloton streicht 2800 Stellen
Der US-Fitnessgerätehersteller Peloton reagiert auf den Kurssturz seiner Aktie: Das Unternehmen kündigte am Dienstag die Streichung von 2800 Stellen und einen Wechsel an der Spitze an. Mitgründer und Geschäftsführer John Foley wird durch Barry McCarthy ersetzt, ehemaliger Finanzvorstand bei den Streamingdiensten Spotify und Netflix. Foley bleibt aber Präsident des Verwaltungsrates von Peloton.
Chinesische Forscher präsentieren Corona-Schnelltest mit PCR-Genauigkeit
So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test - einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt. Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor am Montag im Fachblatt "Nature Biomedical Engineering" vor. Bei dem Verfahren wird demnach genetisches Material auf Teststäbchen mikroelektronisch untersucht und innerhalb von wenigen Minuten ein genaues Ergebnis erzielt.
Lauterbach vollzieht Kehrtwende: Anspruch auf PCR-Nachtestung bleibt
Entgegen früherer Pläne der Bundesregierung sollen Bürgerinnen und Bürger nun doch weiterhin einen Anspruch auf einen PCR-Test haben, wenn zuvor ein Corona-Schnelltest bei ihnen positiv ausgefallen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Dienstag in Berlin selbst von einer "Kehrtwende". Ursprünglich hatte der Minister vorgesehen, PCR-Tests wegen befürchteter Engpässe vorrangig nur noch bestimmten Gruppen zu gewähren - etwa Mitarbeitenden in der kritischen Infrastruktur oder besonders gefährdeten Menschen.
Lauterbach kritisiert Söder - und hofft noch auf Umsetzung der Pflege-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" - und hofft zugleich auf eine Einigung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern."
Mindestlöhne in der Altenpflege sollen deutlich steigen
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen deutlich steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf - je nach Qualifikation - zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.
TUI reduziert Quartalsverlust und erwartet starken Sommer
Der von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stark getroffene Reisekonzern TUI hat eine deutliche Umsatzsteigerung im ersten Quartal seines Geschäftsjahres vermeldet. Wie TUI am Dienstag in Hannover mitteilte, lag der Umsatz von Oktober bis Ende Dezember 2021 fünf Mal höher als im Vorjahreszeitraum. Zudem gebe es für den Sommer 2022 "eine sehr starke Buchungsdynamik". Anfang April will der Konzern 700 Millionen Euro an Staatshilfen zurückgeben.
Großhandel erzielt 2021 Rekordumsatz
Der Großhandel in Deutschland hat im Jahr 2021 nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes einen neuen Rekordumsatz erwirtschaftet. Wie das Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, erzielte der Großhandel 2021 real - also preisbereinigt - 2,5 Prozent mehr Umsatz als im bislang umsatzstärksten Jahr 2020 und 4,4 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Nominal, also nicht preisbereinigt, betrug das Plus gegenüber 2020 im vergangenen Jahr 10,3 Prozent.
Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.
Widerstand der Union gefährdet Zeitplan für Umsetzung von Impfpflicht in Pflege
Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag in München an, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte aber auf die fristgerechte Umsetzung.
Haftbefehl gegen Olympia-Schwimmer wegen angeblicher Beleidigung Erdogans
Gegen den türkischen Olympia-Schwimmer Derya Büyükuncu ist Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassen worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem sechsfachen Olympia-Teilnehmer "kriminelle" Online-Botschaften zu Erdogans Gesundheitszustand in den Onlinenetzwerken vor, wie sie am Montag mitteilte.
Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein
Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".
Nur wenige Apotheken starten bereits diese Woche mit Corona-Impfungen
An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.
Söder wirft Bundesregierung "wirre Debattenlage" bei Corona-Strategie vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.
Australien will am 21. Februar Grenzen wieder für geimpfte Touristen öffnen
Australien will am 21. Februar seine Grenzen wieder für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen öffnen. "Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag in Richtung der Urlauber. Australien hatte im März 2020 seine Grenzen für Ausländer und sogar die meisten eigenen Staatsbürger im Ausland geschlossen.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1426,0 gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1426,0. Am Sonntag hatte sie bei 1400,8 gelegen, am Montag vergangener Woche noch bei 1176,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Lauterbach hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen "deutlich vor Ostern" für möglich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntag bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach.
Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seinem zurückhaltenden Regierungsstil zurückgewiesen. Es sei nicht seine Art, durch "aufgeregte Vorschläge" auf sich aufmerksam zu machen, "die alle nichts werden", sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Er wolle vielmehr durch unaufgeregtes Kurshalten in der Krise Orientierung vermitteln und konkrete Ergebnisse erzielen. "Ich möchte zu denen gehören, die viele Vorschläge durchgesetzt haben", sagte Scholz.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 1400
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 1400,8. Am Samstag hatte sie bei 1388,0 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1156,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern
In Kanadas Hauptstadt Ottawa haben sich am Samstag erneut zahlreiche Demonstranten einer Blockade von Lkw-Fahrern angeschlossen, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten schwenkten kanadische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Bei eiskalten Temperaturen wärmten sie sich an Lagerfeuern auf und bauten vor dem Parlament Hüpfburgen für Kinder auf.
Suche nach dem richtigen Weg bei Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Während die Corona-Inzidenzen ungebremst weiter steil ansteigen, sucht die Politik einen Weg heraus aus den Eindämmungsmaßnahmen. Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde müsse es "auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält große Lockerungsschritte vor Ostern für schwierig. In Hessen wird derweil 2G im Einzelhandel abgeschafft.
Krankenkassen-Umfrage: Beschäftigte bewerten Homeoffice überwiegend positiv
Viele Bürokräfte bewerten einer Umfrage zufolge ihre Erfahrungen mit der Arbeit im Homeoffice positiv. In einer Erhebung für die Krankenkasse KKH gaben 61 Prozent derjenigen, die ihren Bürojob schon einmal von außerhalb ihres Betriebs erledigt haben, an, sie hätten überwiegend positive Erfahrungen gemacht, wie die KKH am Samstag mitteilte. Ein Fünftel der Homeoffice-Erfahrenen erklärte demnach, die Erfahrungen seien negativ gewesen.
Designierter FDP-Generalsekretär greift RKI-Chef Wieler an
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein".
Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste ist in Österreich am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Die Alpenrepublik ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben, das zuvor vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bundesweit bei 1388,0. Am Freitag hatte sie bei 1349,5 gelegen, am Samstag vergangener Woche noch bei 1127,7. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.