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Tausende protestieren in Israel gegen die Corona-Beschränkungen
Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.
Veranstalter und Gastgewerbe fordern schnelle Öffnungsperspektive
Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise drängen von der Pandemie besonders stark betroffene Branchen auf eine möglichst schnelle Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche mahnten Planungssicherheit an. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte, Lockerungen müssten "jetzt kommen".
Erste Bundestagsdebatte über konkrete Anträge zur Impfpflicht erst im März
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies darauf hin, dass auch eine Sondersitzung denkbar sei.
Report: Gefühl "kollektiver Hilflosigkeit" in G7-Staaten wegen Krisen
Wegen der Vielzahl von Krisen in der Welt weitet sich einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zufolge in den G7-Staaten das Gefühl einer "kollektiven Hilflosigkeit" aus. Angesichts der "scheinbar endlosen Corona-Pandemie", immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels und internationalen Krisen wie in Afghanistan oder der Ukraine wachse die Furcht vor einem zunehmenden Kontrollverlust, sagte der Ko-Autor des Berichts, Tobias Bunde, am Montag in Berlin.
Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.
Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
Veranstaltungsbranche fordert "sofortige und vollständige Öffnung"
Die Veranstaltungsbranche in Deutschland fordert vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Veranstalter bräuchten jetzt eine klare, verlässliche Perspektive.
Grenzbrücke zwischen Kanada und USA nach einwöchiger Blockade wieder geöffnet
Die wichtige Ambassador-Grenzbrücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit ist wieder offen. "Der freie Handelsfluss zwischen der kanadischen und der amerikanischen Wirtschaft" sei nun wieder möglich, erklärte die Betreiberfirma Detroit International Bridge Company am Sonntagabend (Ortszeit). Die kanadische Grenzpolizei bestätigte die Öffnung, riet auf Twitter jedoch von "nicht unbedingt notwendigen Reisen" über die Brücke ab.
Corona-Expertenrat für Lockerungen der Beschränkungen "in kommenden Wochen"
Der Corona-Expertenrat hat sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen unter klaren Bedingungen ausgesprochen. Für die kommenden Wochen sei mit einer "Plateaubildung" und einem nachfolgenden "Abfall" bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren."
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1459,8 gesunken
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist den zweiten Tag in Folge gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1459,8. Am Sonntag hatte sie bei 1466,5 gelegen, am Montag vergangener Woche noch bei 1426,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Mit "Macarena" und Sprinklern gegen Impfpflicht-Gegner in Neuseeland
Mit Popsongs wie "Macarena" in Dauerschleife und Sprinklern hat die Parlamentsverwaltung im neuseeländischen Wellington versucht, Impfgegner zu vertreiben - sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei. "Das sind sicherlich keine Taktiken oder Methoden, die wir gutheißen würden, und wir hätten es lieber gesehen, wenn es nicht dazu gekommen wäre", sagte Polizeichef Corrie Parnell am Montag gegenüber Radio New Zealand.
Kanadische Polizei räumt von Lkw-Fahrern blockierte Grenzbrücke
Die Polizei ist in Kanada und Frankreich entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Die kanadische Polizei räumte am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".
Forderungen nach einheitlichen deutlichen Lockerungen aus Kommunen und Ländern
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach bundesweit einheitlichen deutlichen Lockerungen. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke Zeitungen. Ähnliche Töne kamen aus einigen Bundesländern, während die Krankenhäuser noch zur Vorsicht mahnten. Unterdessen traten neue Regeln für Corona-Tests in Kraft.
Hunderte Teilnehmer von Pariser Protestkonvoi machen sich auf den Weg nach Brüssel
Mehrere hundert Teilnehmer eines gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Protestkonvois in Paris haben sich auf den Weg nach Brüssel gemacht. Fast 450 Fahrzeuge verließen nach Polizeiangaben am Sonntag den äußeren Autobahnring von Paris sowie den Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt. In Brüssel wollen am Montag trotz eines behördlichen Verbots Impfgegner aus mehreren europäischen Ländern gegen die Corona-Auflagen demonstrieren.
Lufthansa und TUI verzeichnen starke Buchungszahlen für kommende Urlaubssaison
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entspannung bei den Corona-Maßnahmen verzeichnen der Reiseveranstalter TUI und die größte deutsche Airline, die Lufthansa, derzeit starke Buchungszahlen für die kommende Urlaubssaison. Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister sagte der "Bild am Sonntag", der Konzern sehe derzeit eine "stark steigende Nachfrage nach Urlaubsflügen für Ostern, Pfingsten und auch für den Sommer". Die Reiselust sei groß und es gebe einen "enormen Nachholbedarf nach zwei Jahren Pandemie".
Viele Krankenhausärzte wollen sich "definitiv" beruflich umorientieren
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane "definitiv" eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3300 Mitgliedern.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1466,5 gesunken
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist leicht gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 1466,5. Am Samstag hatte sie bei 1474,3 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1400,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Pflegebeauftragte: Einrichtungen müssen weiter besonders geschützt werden
In der Debatte über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), ein besonderes Augenmerk auf Senioreneinrichtungen gefordert. "Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen wir noch länger gut schützen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. Maskenpflicht und 3G für Besucherinnen und Besucher müssten weiterhin gelten. Lockerungen in diesem Bereich seien erst möglich, "wenn wir eine deutlich höhere Impfquote erreicht haben".
Kölner Rosenmontagsfest findet diesmal im RheinEnergie-Stadion statt
Das Kölner Rosenmontagsfest findet in diesem Jahr im RheinEnergie-Stadion statt - anschließend sollen die Wagen in der Innenstadt ausgestellt werden. Das gab das Festkomitee Kölner Karneval am Samstag bekannt. Zwar sei ein Rosenmontagszug quer durch die Stadt mit hunderttausenden Besucherinnen und Besuchern "in diesem Jahr pandemiebedingt leider immer noch nicht möglich", hieß es. Jedoch: "Corona macht erfinderisch."
Präsident des Bundessozialgerichts regt Verschiebung der Teil-Impfpflicht an
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat eine Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel gebracht. Deutschlands oberster Sozialrichter sprach von einem derzeit "großen Wirrwarr" und sagte der "Wirtschaftswoche" laut Meldung vom Wochenende, offenbar seien viele wichtige Fragen noch nicht zu Ende gedacht.
Paare in Thailand sollen am Valentinstag beim Sex Masken zum Schutz vor Corona tragen
Es dürften ungebetene Liebesratschläge für Paare in Thailand sein: Die Gesundheitsbehörden des ostasiatischen Landes haben Verliebte aufgefordert, auch am bevorstehenden Valentinstag die Pandemiemaßnahmen zu berücksichtigen - und auch beim Sex eine Maske zu tragen. "Covid ist keine sexuell übertragbare Krankheit, aber sich durch Atmen bei engem Kontakt oder durch den Austausch von Speichel mit Covid anzustecken, ist möglich", betonte der Chef der Behörde für reproduktive Medizin, Bunyarit Sukrat, am Freitag.
Impfpass-Gegner fahren trotz Verbots in Konvois in Paris ein
Trotz eines behördlich verordneten Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Konvois nach Paris eingefahren. Mehrere hundert Fahrzeuge befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafzettel wegen der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" aus.
Söder fordert umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1474,3 gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bundesweit bei 1474,3. Am Freitag hatte sie bei 1472,2 gelegen, am Samstag vergangener Woche noch bei 1388,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson
Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. "Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten", erklärte ein Regierungssprecher am Freitag. Britische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den rund 50 Empfängern der Fragebögen zähle.
Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.
Noch keine Mehrheit für Gesetz zu allgemeiner Impfpflicht in Sicht
Im Bundestag zeichnet sich noch keine Mehrheit für ein Gesetz zur allgemeine Impfpflicht ab: Die Befürworter einer solchen Vorschrift für alle ab 18 legten am Freitag ihren Gesetzentwurf vor, die Union präsentierte ein alternatives Konzept für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Offen ist auch, wann der Bundestag mit den Beratungen über die Entwürfe beginnt.
Kassen sollen bis 15. Mai über Impfpflicht informieren
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren am Freitag in Berlin vorgestellt haben.
Oberverwaltungsgericht: "Cottbuser Spaziergänge" bleiben vorerst verboten
Die als "Cottbuser Spaziergänge" bezeichneten Protestaktionen von Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger Polizei hatte ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen bis zu diesem Zeitpunkt erlassen.
DIHK: Wirtschaft startet mit stark gedämpftem Optimismus ins Jahr
Von Corona-Krise und Fachkräftemangel über Lieferengpässe bis zu hohen Energiepreisen: Eine Reihe von Unsicherheiten und Herausforderungen lastet nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) schwer auf der deutschen Wirtschaft. Die Firmen starten demnach weniger optimistisch ins neue Jahr, wie der Verband am Freitag erklärte. Er befragte zu Jahresbeginn knapp 28.000 Unternehmen aus allen Regionen und Branchen.
Niedersächsisches Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht am Freitag in Lüneburg. Dies gelte zumindest für "sehr große Veranstaltungsorte" wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. (Az. 1 BvR 2649/21)