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Angriff an Holocaust-Mahnmal in Berlin: Tatverdächtiger in Karlsruhe vorgeführt
Eine Woche nach dem mutmaßlich antisemitisch und islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten ist ein neuer Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen worden. Nachdem der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen hatte, wurde der 19 Jahre alte syrische Verdächtige am Freitag nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an.
Mutmaßlicher Angreifer von Aschaffenburg womöglich schuldunfähig
Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg ist womöglich schuldunfähig. Der Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt liegt ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vor, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag in Aschaffenburg auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte die Zeitung "Main-Echo" berichtet.
Prügelei in Luxushotel um Saunaliege: 7900 Euro Geldstrafe
Im Fall einer Prügelei um eine Saunaliege in einem Luxushotel hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einem Mann rund 7900 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zugesprochen. Weil der Geprügelte allerdings eigenmächtig Bademantel und Handtuch seines Angreifers entfernt hatte, sah das Gericht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Mitverantwortung und reduzierte die geforderten Ansprüche um ein Viertel. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 10 O 2087/23).
Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Nordrhein-Westfalen: Diebe stehlen vor Karnevalsfeier über hundert Bierfässer
Vor einer Karnevalsfeier haben Unbekannte im nordrhein-westfälischen Hilden mehr als hundert Fässer Bier gestohlen. Die Diebe brachen in der Nacht zu Altweiberdonnerstag zwei Kühlwagen an der Hildener Stadthalle auf, wie die Polizei in Mettmann am Freitag mitteilte. In den Fahrzeugen lagerten demnach mehrere hundert Liter Kölsch und Alt für die Karnevalsfeier.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Mutmaßlicher Täter stellt sich der Polizei
Nach den Schüssen vor dem Landgericht Bielefeld mit vier Verletzten am Mittwoch hat sich der flüchtige mutmaßliche Schütze gestellt. Er sei am Donnerstag bei der Polizei in Bielefeld erschienen und anschließend festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann sollte noch am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Zahl der Verkehrstoten im Vorjahr auf drittniedrigsten Stand seit 1953 gesunken
Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf den drittniedrigsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 1953 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, fiel sie im Vergleich zum Vorjahr 2023 um etwa zwei Prozent oder 59 auf 2780. Nur in den von der Coronapandemie geprägten Ausnahmejahren 2020 und 2021 starben demnach noch weniger Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 2020 gab es 2719 und 2021 lediglich 2562 Tote.
Mexiko liefert 29 mutmaßliche Drogenschmuggler an die USA aus
Mexiko hat auf Druck der US-Regierung 29 mutmaßliche Drogenschmuggler an die USA ausgeliefert. Das US-Justizministerium habe die Übergabe verlangt, erklärten das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Büro des Generalstaatsanwalts in Mexiko am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie die mexikanische Regierung mitteilte, waren unter den Verdächtigen mehrere mexikanische Drogenkartellbosse, darunter der langjährige Drogenschmuggler Rafael Caro Quintero sowie der ehemalige Drogenbaron und Anführer des Juárez-Kartells, Vicente Carrillo.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Tod eines Demonstranten 2014
Gut zehn Jahre nach dem Tod eines 21 Jahre alten Demonstranten durch eine Polizeigranate in Südfrankreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich für den damaligen Einsatz der Sicherheitskräfte verurteilt. Frankreich sei damals das einzige Land gewesen, dass diese Art von "sehr gefährlichen" Handgranaten bei der Überwachung von Demonstrationen eingesetzt habe, heißt es in der am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteilsbegründung.
BSG: Sozialhilfe muss behindertem Menschen Heimfahrten bezahlen
Sozialhilfeträger müssen behinderte Menschen auch bei ihren Heimfahrten unterstützen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Schwerbehinderten zwei Heimfahrten pro Monat zu. (Az. B 8 SO 10/23 R)
Anschlag auf Solinger Stadtfest: Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter
Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Anklage wegen dreifachen Mordes erhoben. Issa Al H. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Anschlag habe vermeintlich Ungläubigen gegolten, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Al H. soll mit dem Messer auf die Opfer eingestochen haben.
An Rheinufer entdeckte tote 15-Jährige: Prozess gegen Eltern in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz müssen sich seit Donnerstag die Eltern einer tot am Rheinufer in Worms gefundenen 15-Jährigen verandworten. Der Vater und die Mutter der Jugendlichen sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.
Umstrittener Influencer Andrew Tate verlässt trotz Missbrauchsvorwürfen Rumänien
Trotz gegen ihn laufender Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels hat der umstrittene Influencer Andrew Tate Rumänien verlassen. Das Ausreiseverbot für den 38-Jährigen sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der mit frauenfeindlichen Sprüchen bekannt gewordene Andrew Tate und sein zwei Jahre jüngerer Bruder seien bereits in die USA abgeflogen, erklärte die Flughafenverwaltung von Bukarest.
Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften
Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).
Französische Urlauberinsel La Réunion bereitet sich auf Wirbelsturm vor
Die französische Urlauberinsel La Réunion im Indischen Ozean hat sich am Donnerstag auf einen tropischen Wirbelsturm mit starkem Regen und Windstößen bis zu 150 Stundenkilometern vorbereitet. Ab dem Abend gelte die dritte von vier Warnstufen, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Dies bedeutet, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten.
Diebstahl aus geparktem Auto scheitert: Verdächtiger schließt sich selbst ein
Ein mutmaßlicher Dieb hat sich in Bremen bei der Suche nach Wertsachen in einem geparkten Auto eingeschlossen. Der 37-Jährige habe die Fahrzeugtür wieder zugezogen und sich dadurch selbst "festgesetzt", teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Die Türen hätten sich trotz mehrfacher Versuche des Verdächtigen von innen nicht mehr öffnen lassen. Zeugen alarmierten die Polizei.
Messerangriff in Bus bei Stadtfest: Prozess in Siegen begonnen
Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen muss sich eine 32-Jährige vor dem Landgericht der Stadt verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird der Frau unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie soll in dem in Richtung eines Stadtfestes fahrenden Bus auf vier Menschen eingestochen haben. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, überlebten die Tat aber.
Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Mehrjährige Haftstrafen in Jena
Wegen der Planung eines Anschlags am schwedischen Parlament in Stockholm hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben vom Donnerstag verhängte es gegen einen 30-jährigen Afghanen eine fünfeinhalbjährige Freiheitsstrafe. Einen ebenfalls aus Afghanistan stammenden 24-Jährigen verurteilte das OLG zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Suche nach Täter dauert an
Nach den Schüssen vor dem Landgericht Bielefeld mit vier Verletzten dauert die Suche nach dem Tatverdächtigen an. Zwei am Mittwoch festgenommene Verdächtige wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder freigelassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der Tatverdacht habe sich "nicht erhärtet". Der Zustand der vier Opfer ist demnach stabil.
19-Jähriger soll E-Scooter auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfen haben
Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen, der in Frankfurt am Main an Silvester einen E-Scooter von einer Brücke auf ein Polizeiauto geworfen haben soll. Dem Mann wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte.
EuGH: Verbraucher haben Recht auf nachvollziehbare Information über Bonitätswert
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die automatisierte Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Bonitätswert wird mithilfe eines Algorithmus von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen. (Az C-203/22)
Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen
Das Pharmaunternehmen Biontech muss im Falle behaupteter Schäden nach einer Impfung gegen das Coronavirus keinen Schadensersatz zahlen. Für die Beurteilung einer Nutzen-Risiko-Abwägung kommt es auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Diese muss die Klägerin gegebenenfalls beweisen (Az.: 23 U 13/24).
Tödlicher Raserunfall in Mannheim: Mann kommt in Psychiatrie
Nach einem tödlichen Raserunfall ist ein Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht sah es in einem sogenannten Sicherungsverfahren als erwiesen an, dass der Mann die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit beging, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg, welche Informationen Verbrauchern zu ihrem Bonitätswert zustehen. Dieser Wert wird von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit einzuschätzen. In dem Fall am EuGH geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. (Az. C-203/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nitrat im Wasser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nitratbelastung im Gebiet der Ems. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, um zu erreichen, dass diese mehr für den Gewässerschutz tun. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass die Entscheidung Signalwirkung für ganz Deutschland hat. (Az. 10 C 1.24)
Vatikan meldet weitere Besserung bei erkranktem Papst Franziskus - keine Entwarnung
Am 13. Tag seines Krankenhausaufenthalts hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus laut Vatikan weiter leicht verbessert. Entwarnung gaben die Ärzte des an einer beidseitigen Lungenentzündung erkrankten Pontifex am Mittwoch jedoch nicht, sie wollten weiterhin keine Prognose zum Krankheitsverlauf abgeben. Der Papst unterzieht sich demnach weiterhin allen nötigen Behandlungen.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld - vier Verletzte und zwei Festnahmen
Durch Schüsse vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Vier Verletzte würden derzeit im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Vor Ort wurden demnach zwei Tatverdächtige festgenommen, deren Tatbeteiligung allerdings noch nicht geklärt sei. Zuvor hatte die Polizei erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.
Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft für Täter
Fünf Jahre nach tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza ist ein 25 Jahre alter Tunesier zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter schlossen am Mittwoch in Paris zudem eine spätere Strafmilderung weitgehend aus - ein Strafmaß, das in Frankreich nur selten verhängt wird. Der Attentäter Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer gesagt.
Vatikan: Leichte Verbesserung bei Gesundheitszustand des Papstes, aber keine Entwarnung
Der Vatikan hat eine "leichte Verbesserung" des Gesundheitszustands des an einer Lungenentzündung erkrankten Papstes Franziskus verkündet. In den vergangenen 24 Stunden sei "eine erneute leichte Verbesserung" bei dem 88-jährigen Kirchenoberhaupt festgestellt worden, teilte der Heilige Stuhl am Mittwochabend mit. Dies sei auch durch am Mittwoch genommene Blutproben bestätigt worden. Entwarnung gaben die Ärzte laut Vatikan allerdings nicht.
22-jähriger Bauarbeiter in Bayern von herabstürzendem Balkon erschlagen
Auf einer Baustelle in Bayern ist ein 22-Jähriger von einem herabstürzenden Balkon erschlagen worden. Ein Kollege wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die beiden Männer am Vormittag auf einer Baustelle in Grassau mit dem Abtragen eines Balkons beschäftigt. Teile des Balkons fielen herab, die beiden Männer gerieten unter die hinuntergestürzte Betonplatte.
Lebenslange Haft für Mann wegen Tötung von Exfrau auf offener Straße in Berlin
Nach der Tötung seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 50-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die Mutter seiner vier Kinder im August 2024 in "absolutem Vernichtungswillen" öffentlich hingerichtet, sagte der Vorsitzender Richter Wolfgang Dobrikat bei der Urteilsbegründung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Es liege eine besondere Schwere der Schuld vor.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld - mindestens zwei Verletzte
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.