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Frau in Köln wegen Mordes an behindertem Bruder zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Köln hat eine 63-Jährige wegen heimtückischen Mordes an ihrem behinderten Bruder zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Angeklagte Ursula N. soll ihrem schwer beeinträchtigten Bruder, den sie pflegte, im September vergangenen Jahres einen in Bananenbrei gemischten Medikamentencocktail verabreicht haben.
Deutsche und polnische Ermittler nehmen 20 Enkeltrickbetrüger fest
Deutsche und polnische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz insgesamt 20 sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten, konnten dadurch in Deutschland, Schweden und Österreich fast hundert Taten mit einer Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro verhindert werden.
Falsche Narkoseärztin in Kasseler Mordprozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Kassel hat in einem Mordprozess eine falsche Narkoseärztin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen die zu Prozessbeginn im Januar vergangenen Jahres 50-Jährige erging am Mittwoch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Frau wurden mehrfacher Mord, versuchter Mord in mehreren Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll laut Anklage Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben.
Französischer Hochseilkünstler legt 2200 Meter am Mont-Saint-Michel zurück
Er wollte die berühmte Felseninsel Mont-Saint-Michel "mal anders zeigen": Der französische Hochseilkünstler Nathan Paulin ist über eine 2,2 Kilometer lange Slackline in 100 Metern Höhe auf die Insel in der nordfranzösischen Normandie balanciert. Damit stellte er nach Angaben seines Teams am Dienstag einen neuen Weltrekord auf. "Es war ein sehr intensives Erlebnis", sagte Paulin nach seiner Ankunft.
Toter Säugling in Hannover wohl vom Lebensgefährten der Mutter in Müll abgelegt
Ein in einem Mülleimer in Hannover gefundener toter Säugling könnte vom Lebensgefährten der Kindsmutter dort abgelegt worden sein. Die 27-jährige mutmaßliche Mutter meldete sich am Dienstag bei der Polizei und berichtete von einer Geburt, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Nach Angaben der Frau hatte ihr 22 Jahre alter Partner den leblosen Säugling in einem Mülleimer an einer sogenannten Wertstoffinsel im Stadtteil Misburg abgelegt.
Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig
Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)
19 Schüler bei Attacke an Grundschule in Texas erschossen
Die USA sind erneut von einem Schulmassaker mit vielen getöteten Kindern erschüttert worden. Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im Bundesstaat Texas tötete ein 18-Jähriger am Dienstag mindestens 19 Kinder sowie zwei Erwachsene, wie die lokalen Behörden mitteilten. Der Angreifer selbst wurde von Polizisten erschossen. Der sichtlich erschütterte US-Präsident Joe Biden rief dazu auf, die Waffengesetze zu verschärfen.
Gesundheitsminister will Einreiseregeln über den Sommer lockern
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern: "Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
US-Regierung zeigt sich schockiert über neue Enthüllungen zu Internierung von Uiguren
Die US-Regierung hat sich schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang gezeigt und die Führung in Peking direkt für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verantwortlich gemacht. "Wir sind entsetzt über die Berichte und die irritierenden Bilder", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
US-Behörden rechnen mit überdurchschnittlich starker Hurrikan-Saison
Die US-Behörden rechnen für dieses Jahr mit einer überdurchschnittlich heftigen Hurrikan-Saison. Die US-Wetterbehörde NOAA erklärte am Dienstag, sie erwarte zwischen 14 und 21 im Atlantik entstehende Wirbelstürme, von denen sich zwischen sechs und zehn zu Hurrikans entwickeln könnten. Davon wiederum könnten drei bis sechs Hurrikans Stärken zwischen drei und fünf auf einer Skala von eins bis fünf erreichen. Das bedeutet Windgeschwindigkeiten von mehr als 178 Stundenkilometern.
Haftbefehl nach Fund von Frauenleiche in bayerischem Vermisstenfall erlassen
Im Zusammenhang mit dem Fund einer Frauenleiche in Oberfranken ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden. Dem am Montagabend festgenommenen polnischen Staatsbürger wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei Oberfranken am Dienstag mitteilte. Der Tatverdächtige und die am Montag in Coburg gefundene Frau kannten sich ersten Hinweisen zufolge. Die Polizei geht von einem Mordfall aus.
Haftbefehl nach tödlichen Schüssen auf Kirmes in Nordrhein-Westfalen
Nach tödlichen Schüssen auf einer Kirmes im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid ist Haftbefehl gegen einen Jugendlichen erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem am Montag vorläufig festgenommenen Jugendlichen vorsätzlichen Totschlag vor, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Tatverdächtige komme aus Lüdenscheid.
Zwei Schwerverletzte bei Unfall zwischen Zug und Bus an Bahnübergang bei Ulm
Bei einem schweren Unfall zwischen einem Zug und einem Linienbus im baden-württembergischen Blaustein sind zwei Menschen schwer und mindestens elf weitere leicht verletzt worden. Zuerst stürzte am Morgen ein Motorradfahrer vermutlich wegen eines Fahrfehlers und wurde dabei schwer verletzt, wie die Polizei in Ulm am Dienstag mitteilte. Die Kollision des Zugs und des Linienbusses ereignete sich während der Unfallaufnahme im Rückstau hinter der Unfallstelle.
Klimacamp 2017 bei Garzweiler samt Infrastruktur fällt unter Versammlungsfreiheit
Das Klimacamp 2017 im Rheinland am Tagebau Garzweiler und seine Infrastruktureinrichtungen sind als eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung zu betrachten. Auf eine gewisse Dauer angelegte Protestcamps seien durch die Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung dienen sollten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging konkret um ein Feld, das als Übernachtungsfläche genutzt wurde. (Az. BVerwG 6 C 9.20)
Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme in Dresden begonnen
Vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen einen deutschen Geschäftsmann wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme begonnen. Dem Mann werden ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Geschäftsführer einer sächsischen Firma soll laut Anklage mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet haben.
Politiker von SPD und Grünen fordern Konsequenzen aus Unterdrückung von Uiguren
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben nach den neuen Enthüllungen zur Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Konsequenzen gefordert. Deutsche Unternehmen könnten nun in Xinjiang nicht einfach so weitermachen, "es müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem "Handelsblatt".
Deutsche Bahn hat bereits eine Million Neun-Euro-Tickets verkauft
Die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket ist weiter hoch: Die Deutsche Bahn (DB) verkaufte bereits mehr als eine Million dieser Tickets, sagte am Dienstag ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der Verkauf bei der DB war am Montagmorgen gestartet.
Achtjähriger verhindert in Bayern Übergreifen von Feuer auf Wohnhaus
In Bayern hat ein Achtjähriger das Übergreifen eines Feuers auf ein Wohnhaus verhindert. Wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, sah der Junge am Montagabend in Senden eine starke Rauchentwicklung an der Terrassenüberdachung des Nachbargrundstücks. Der Achtjährige meldete dies seiner Mutter, die den Notruf verständigte. Die Feuerwehr rückte daraufhin mit insgesamt 23 Kräften an und löschte den Brand.
Lebende Schlange mitsamt Terrarium in Duisburg ausgesetzt
In Duisburg hat ein Unbekannter eine lebende Schlange mitsamt Terrarium ausgesetzt. Einem Spaziergänger fiel am Dienstagvormittag zunächst ein großer weißer Müllsack auf einer Grünfläche auf, wie die Polizei mitteilte. Darin befand sich demnach ein Terrarium, in dem sich eine etwa einen halben Meter lange Kornnatter auf einem Baumstamm schlängelte.
In niederländischem Kanal gefundene Tote als Vermisste aus Solingen identifiziert
Rund acht Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Kanal in den Niederlanden haben Ermittler das Opfer identifiziert. Die Leiche wurde am 28. September vergangenen Jahres in einem Kanal in der Nähe von Roermond unweit der Grenze zu Deutschland gefunden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Trotz intensiver Ermittlungen konnte die Frau über einen längeren Zeitraum nicht identifiziert werden.
Zug fährt auf Bahnübergang bei Ulm in Linienbus - vier Schwerverletzte
Im baden-württembergischen Blaustein nahe Ulm ist am Dienstagmorgen ein Zug in einen Linienbus gefahren. Der Bus habe auf dem Bahnübergang gestanden, als die Schranke nach unten ging, sagte ein Polizeisprecher in Ulm. Der Zug habe nicht mehr bremsen können.
Im ersten Quartal 2022 deutlich mehr Verkehrsunfälle erfasst als im Vorjahr
Im ersten Quartal 2022 hat es zwölf Prozent mehr Verkehrsunfälle gegeben als im stärker von der Coronapandemie geprägten Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres damit rund 535.300 Unfälle polizeilich erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Darunter waren 53.500 Unfälle mit sogenannten Personenschäden - 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
US-Generalstaatsanwalt verklagt Mark Zuckerberg in Affäre um Cambridge Analytica
In der Affäre um die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica hat der Generalstaatsanwalt der US-Hauptstadt Washington Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verklagt. Zuckerberg sei "direkt" an den Entscheidungen beteiligt gewesen, die zum "größten Skandal um die Privatsphäre von Verbrauchern in der Geschichte des Landes" geführt hätten, erklärte Generalstaatsanwalt Karl Racine am Montag. "Herr Zuckerberg war persönlich am Scheitern von Facebook beteiligt, die Privatsphäre und Daten seiner Nutzer zu schützen."
Bericht: Ermittler vermuten Milliardenschaden durch Betrug bei Corona-Tests
Die Ausmaße des Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests könnten einem Medienbericht zufolge deutlich größer sein als vermutet. Ermittlungsbehörden schätzten inzwischen, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro betragen könne, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Montag. Demnach haben es die Regierungen von Bund und Ländern noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.
Italien gedenkt des Anschlags auf Anti-Mafia-Richter Falcone vor 30 Jahren
Italiens Staatsspitze hat am Montag des vor 30 Jahren ermordeten Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone gedacht. Innenministerin Luciana Lamorgese legte in Capaci nahe Palermo einen Kranz nieder - an der Gedenkstätte am Ort des Attentats auf Falcone. Die sizilianische Mafia hatte dort am 23. Mai 1992 mit einer ferngezündeten Bombe einen Autobahnabschnitt in die Luft gesprengt, während Falcone gerade darüber fuhr.
Lewentz: Verfassungsschutz durch Extremismus und Cyberangriffe gefordert
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Verfassungsschutz angesichts steigender Bedrohungen durch Extremismus und Cyberangriffe mehr denn je als "Frühwarnsystem" der Demokratie. Als weitere Herausforderung nannte Lewentz am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2021 die Versuche fremder Geheimdienste, das politische System zu destabilisieren, sowie eine steigende Tendenz, Verschwörungstheorien und sogenannte Fakenews zu verbreiten. Das alles ergebe eine "hochbrisante Mischung", erklärte Lewentz.
Große Nachfrage nach Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr
Die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket ist riesig: Die Deutsche Bahn (DB) verkaufte am Montag binnen Stunden rund 200.000 Tickets, die Berliner Verkehrsbetriebe innerhalb von drei Tagen 130.000 der verbilligten Fahrkarten. Die DB will zusätzliche Züge und zusätzliches Personal einsetzen - mahnte aber angesichts des erwarteten Ansturms zu "gegenseitigem Verständnis".
36 Leichtverletzte bei Unfall zweier Schulbusse in Niedersachsen
Bei einem Auffahrunfall zweier Schulbusse sind im niedersächsischen Celle 36 Menschen leicht verletzt worden. Der Zusammenstoß ereignete sich am Montagmorgen an einer Kreuzung, wie die Polizei mitteilte. Unter den Verletzten war demnach auch einer der Busfahrer. Lediglich vier der Verletzten wurden anschließend zur näheren Untersuchung ins Krankenhaus gebracht.
Ermittlungen wegen Bandendiebstahls gegen Bundeswehrangehörige in Kiel
Insgesamt zehn Menschen sollen in den vergangenen Monaten mehrmals in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände zu stehlen oder beim Diebstahl zu helfen. Vier von ihnen seien im aktiven Dienst, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag. In der Nacht seien zwei Beschuldigte in Eckernförde festgenommen worden und säßen nun in Untersuchungshaft.
31-Jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg mit über fünf Promille unterwegs
Mit mehr als fünf Promille ist ein 31-jähriger Autofahrer in Baden-Württemberg unterwegs gewesen. Der Mann geriet am Samstagabend in eine Wiese neben einer Bundesstraße im Landkreis Konstanz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Versuch, zurück auf die Straße zu gelangen, blieb der Mann mit seinem Wagen im Bankett zwischen Fahrbahn und Wiese stecken.
ADAC rechnet mit vielen Staus an langem Himmelfahrtswochenende
Autofahrer müssen laut ADAC am langen Himmelfahrtswochenende mit vielen Staus rechnen. Vor allem die Autobahnen in den Ballungsräumen seien zeitweise sehr staugefährdet, erklärte der Automobilklub in seiner am Montag in München veröffentlichten Stauprognose. An den mehr als tausend Baustellen müssten Autofahrer ohnehin Geduld aufbringen. Für viele beginnt das Wochenende bereits am Mittwochnachmittag. Der ADAC erwartet daher die erste Stauspitze am Mittwoch von etwa 13.00 bis 19.00 Uhr.
Prozess gegen Mitglied von syrischer Extremistengruppe in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen einen 29-jährigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer syrischen Terrorvereinigung begonnen. Zum Auftakt verlas ein Vertreter der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift. Dem syrischen Staatsangehörigen Mohamed I. wird demnach zur Last gelegt, sich spätestens im Februar 2014 in seiner Heimat der Extremistengruppe Ahrar al-Scham angeschlossen zu haben.