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Letzte Nachrichten
Oberstes US-Gericht ermöglicht weitere Abschiebungen nach Kriegsgesetz von 1798
Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den "Alien Enemies Act" von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach nach der höchstrichterlichen Entscheidung von einem "großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika".
Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer
Zwei Wettanbieter aus Malta sind in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Sportwettensteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihre Beschwerden nach Angaben vom Dienstag für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die maltesischen Firmen machten demnach nicht deutlich, wie Grundrechte verletzt worden sein könnten. (Az. 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24)
Ein Leichtverletzter und riesige Rauchschwaden durch Großbrand in Pariser Recycling-Betrieb
Bei einem Großbrand in einer Pariser Recycling-Anlage ist ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Das Feuer sei weitgehend gelöscht, teilte die Feuerwehr am Dienstag mit. Etwa 80 Feuerwehrleute seien weiter am Ort, der am Vormittag weiträumig abgesperrt blieb. Der Großbrand hatte am Vorabend riesige, weithin sichtbare Rauchschwaden über der französischen Hauptstadt verursacht.
15 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Drogenhandel in drei Bundesländern
Bei mehreren Durchsuchungen gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern insgesamt 15 Menschen festgenommen. Mehrere von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Demnach sollen sie zu einer bundesweit vernetzten und organisierten Drogenhändlerbande gehören. In der Gruppe habe es eine organisierte Struktur mit definierten Verantwortlichkeiten für beispielsweise Beschaffung oder Logistik gegeben.
Havariertes Passagierschiff stabilisiert - keine Gewässerverunreinigung
Die Feuerwehr hat das in der Ostsee vor Kühlungsborn havarierte Passagierschiff stabilisiert. Das Schiff wurde freigepumpt und der Wassereintritt beseitigt, wie eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Eine Gewässerverunreinigung, etwa durch viel austretendes Öl, gab es demnach nicht.
USA: Supreme Court setzt Rückkehr von irrtümlich abgeschobenem Salvadorianer aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rückkehr eines von der Trump-Regierung irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes vorläufig gestoppt. Der Supreme Court setzte am Montag vorerst die Anordnung eines US-Bundesgerichts außer Kraft, derzufolge der Mann in die USA hätte zurückgebracht werden müssen. Die Regierung hatte zuvor beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Rückführung des 29-jährigen Kilmar Armando Ábrego García in die USA zu verhindern.
IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Entschädigungszahlung an die Opfer der ugandischen LRA-Miliz in Höhe von 52 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen einen Einspruch des verurteilten Kriegsverbrechers Dominic Ongwen einstimmig zurück, wie die Vorsitzende Richterin Solomy Balungi Bossa am Montag erklärte. Ongwen nahm per Video an der Sitzung teil.
Passagierschiff havariert vor Kühlungsborn und droht zu sinken
In der Ostsee vor Kühlungsborn ist ein Passagierschiff havariert und hat einen Einsatz von Feuerwehr und Wasserschutzpolizei ausgelöst. Rund zehn Minuten nach dem Start in dem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern am Montagvormittag habe der Schiffskapitän die Havarie bei der Wasserschutzpolizei gemeldet, teilte diese am Abend mit. Infolge eines technischen Defekts am Antrieb sei Wasser in das Schiff eingelaufen, worauf der Kapitän das Schiff zurück zum Anleger in Kühlungsborn fuhr. Dort konnten die Passagiere aussteigen.
Obduktion in Münster: Tod von Lastwagenfahrer keine Folge von Flucht vor Polizei
Der Tod eines Lastwagenfahrers in Nordrhein-Westfalen hängt einem ersten Obduktionsergebnis zufolge nicht damit zusammen, dass er sich zuvor eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei lieferte. Die Leiche wird noch weiter untersucht, etwa auf die Einnahme von Drogen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilten. Der 32 Jahre alte Mann war in der Nacht zum Samstag gestorben.
Langjährige Haftstrafen nach Tötung von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof
Nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig des Berliner U-Bahnhofs Kottbusser Tor sind drei Männer vom Landgericht Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein 18-Jähriger wurden am Montag wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, zwei 19- und 24-jährige Mittäter zu drei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe beziehungsweise fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Boeing wendet US-Zivilprozess zu Absturz in Äthiopien 2019 durch Vergleich ab
Boeing hat praktisch in letzter Minute durch einen Vergleich einen Zivilprozess in den USA zum Absturz eines Flugzeugs in Äthiopien im Jahr 2019 mit 157 Toten abgewendet. Die außergerichtliche Vereinbarung wurde am Vorabend des Prozesses erzielt, der an diesem Montag in Chicago beginnen sollte, wie die Anwaltskanzlei Clifford mitteilte. Die Kanzlei, die Angehörige von Opfern des Unglücks vertritt, machte keine Angaben zum Inhalt des Vergleichs.
BGH bestätigt Schuldspruch gegen früheren Lokalpolitiker wegen Sexualdelikten
Ein früherer Lokalpolitiker aus dem Ruhrgebiet ist rechtskräftig wegen mehrerer Sexualdelikte gegen Jugendliche und ein Kind schuldig gesprochen. Über die Strafe für den früheren stellvertretenden Bürgermeister muss das Landgericht Bochum aber neu verhandeln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte. Der Mann hatte zugegeben, sich mit Jugendlichen zu Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung verabredet zu haben. (Az. 4 StR 488/24)
Liebesbetrug und Geldwäsche: Prozess gegen nigerianische Mafia in München
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia begonnen. Die zwölf Angeklagten im Alter zwischen 33 und 54 Jahren müssen sich wegen Liebesbetrugs, Geldwäsche und Urkundenfälschung verantworten. Sie sollen unter anderem über Jahre hinweg Frauen und auch Männer durch sogenanntes Lovescamming um teils hohe Geldbeträge gebracht haben.
Polizei findet 35 Kilogramm Pyrotechnik bei Jugendlichen im Allgäu
Bei einer Durchsuchung bei zwei Jugendlichen im Allgäu hat die Polizei rund 35 Kilogramm Pyrotechnik gefunden. Die zwei 14-Jährigen sollen unerlaubt mit den Sprengstoffen gehandelt haben, wie die bayerische Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Demnach bestellten die beiden Schüler mehrfach große Mengen Pyrotechnik im Ausland zu sich nach Hause. Beide erwartet nun ein Strafverfahren.
Algerier wegen Anschlags in Lyon mit 15 Verletzten zu Haft verurteilt
Sechs Jahre nach einem islamistischen Bombenanschlag mit 15 Verletzten im französischen Lyon ist ein Algerier am Montag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen ihn des Mordversuchs aus terroristischen Motiven schuldig. Der Angeklagte hatte während des Prozesses geschwiegen und erst kurz vor der Urteilsverkündung erklärt, dass er seine Tat nicht bereue.
Dutzende tote Nutztiere auf Hof in Baden-Württemberg gefunden
Auf einem Aussiedlerhof im baden-württembergischen Heilbronn sind 42 tote Schafe und zwei tote Ziegen gefunden worden. Die Todesursache war nach Angaben der Polizei vom Montag noch unklar. Informiert wurden die Beamten demnach am Donnerstag von Tierschützern.
Tödlicher Unfall mit E-Scooter in Saarbrücken: Bewährungsstrafe für Autofahrer
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem E-Scooter mit zwei Toten in Saarbrücken ist der Autofahrer zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der saarländischen Hauptstadt sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers am Montag der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig. Bei dem Unfall im Juni 2023 waren zwei Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen, gestorben.
Vater getötet und nach Italien gebracht: Sohn soll dauerhaft in Psychiatrie
Ein 32-Jähriger, der seinen Vater in Bayern tötete und in einem Auto nach Italien brachte, soll dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Traunstein ordnete am Montag die Unterbringung des Angeklagten wegen Totschlags an und entsprach damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Vierjähriger in Nordrhein-Westfalen fährt mit Auto durch Zaun auf Spielplatz
Ein offenbar unbeaufsichtigter Vierjähriger ist in Bielefeld mit dem Auto seiner Eltern durch einen Zaun auf einen Spielplatz gefahren. Das Fahrzeug kam an einer Wippe zum Stehen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Es gab aber Sachschäden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag.
Westerwald: 61-Jähriger soll dreiköpfige Familie ermordet haben - Täter noch flüchtig
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter identifiziert. Es besteht ein dringender Tatverdacht gegen einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, wie Staatsanwaltschaft und Kriminaldirektion in Koblenz am Montag mitteilten. Gegen den weiterhin flüchtigen Mann sei ein Haftbefehl wegen des Verdachts des dreifachen Mordes erwirkt worden.
Fund von Frauenleiche in Wesel: Ermittlungen gegen 38-Jährigen nach Gewaltverbrechen
Nach dem Fund einer Frauenleiche an einer Straße in Wesel in Nordrhein-Westfalen geht die Polizei von einem Gewaltverbrechen aus. Eine Obduktion vom Montag habe ergeben, dass die Frau durch Gewalt gestorben sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Duisburg mit. Ein 38-jähriger Verdächtiger wurde in der Nähe des Auffindeorts der Leiche festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge.
Gewaltverbrechen im Westerwald: 61-Jähriger als mutmaßlicher Täter identifiziert
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter identifiziert. Es bestehe ein dringender Tatverdacht gegen einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, wie Staatsanwaltschaft und Kriminaldirektion in Koblenz am Montag mitteilten. Gegen den weiterhin flüchtigen Mann sei ein Haftbefehl wegen des Verdachts des dreifachen Mordes erwirkt worden.
Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach
Nach mehreren mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland im vergangenen Jahr gehen Sicherheitsbehörden möglichen Hinweisen nach einer gezielten Steuerung aus dem Ausland nach. Dazu liefen nun "Überprüfungen", die Hinweise würden "sehr ernst genommen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte das ZDF über eine mögliche russische Einflussnahme oder Mitwirkung unter anderem an dem Messerangriff von Mannheim vom Mai 2024 berichtet.
Zebras und Affen: Polizei stoppt Tiertransport an deutsch-niederländischer Grenze
Die Bundespolizei hat an der deutsch-niederländischen Grenze einen Transporter gestoppt, in dem unter anderem zwei Zebras und sechs Affen transportiert wurden. Vermutet wird ein illegaler Tiertransport, wie die Bundespolizei im niedersächsischen Bad Bentheim am Montag mitteilte. Die Tiere wurden in eine Auffangstation in den Niederlanden gebracht.
36-Jähriger schießt in Berlin aus fahrendem Auto auf drei Männer
Ein 36-Jähriger hat in Berlin aus einem fahrenden Auto heraus auf drei Männer geschossen. Diese hielten sich am Sonntagabend auf einem Gehweg im Ortsteil Märkisches Viertel auf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Sie wurden nicht getroffen.
ADAC-Prognose: Vollere Straßen zu Start von Osterferien
Zum Start in die Osterferien müssen Reisende am kommenden Wochenende mit volleren Straßen rechnen. Vor allem am Freitagnachmittag und Samstagvormittag wird der Verkehr auf den Autobahnen, in den Ballungsräumen der Großstädte sowie auf den Hauptreiserouten dichter, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Der Sonntag wird dagegen voraussichtlich ein vergleichsweise ruhiger Reisetag.
Gewaltverbrechen im Westerwald: Polizei fahndet weiter nach flüchtigem Täter
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz fahndet die Polizei weiter nach dem flüchtigen Täter. Die Suche laufe auch am Dienstag weiter, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Koblenz.
Verdacht auf Kindesmissbrauch teils nicht bestätigt - sieben Männer wieder frei
Sieben Männer aus verschiedenen Bundesländern, die im Spätsommer als mutmaßliche Mitglieder einer Missbrauchsbande festgenommen wurden, sind vorläufig wieder auf freiem Fuß. Zwar gehen die Ermittler davon aus, dass sie kinderpornografisches Material untereinander austauschten, wie die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Montag mitteilte. Der Tatverdacht der bandenmäßigen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gegen zwei Männer bestehe aber nicht mehr.
Zoll beschlagnahmt fast 160.000 illegale E-Zigaretten in Nordrhein-Westfalen
Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat fast 160.000 illegale E-Zigaretten beschlagnahmt. Gegen zwei Männer im Alter von 36 Jahren wird ermittelt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte. Die beiden Chinesen sollen unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten nach Deutschland importiert, eingelagert und weiterverkauft haben. Der Steuerschaden beläuft sich demnach auf rund 520.000 Euro.
32-Jähriger in Bremen auf offener Straße erschossen
In Bremen ist ein Mann auf offener Straße erschossen worden. Anwohner im Stadtteil Woltmershausen hörten in der Nacht zum Montag mehrere Schüsse und alarmierten Rettungskräfte, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Diese fanden einen stark blutenden 32-Jährigen mit diversen Schussverletzungen.
Bolsonaro mobilisiert Tausende Anhänger zu Protest wegen Putschvorwürfen
Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat in São Paulo Tausende Anhänger zu einem Protest wegen der gegen ihn erhobenen Putschvorwürfe der Justiz mobilisiert. Laut einer Zählung der Universität von São Paulo folgten Bolsonaros Aufruf zu der Kundgebung in der zentralen Avenida Paulista am Sonntag (Ortszeit) rund 45.000 Menschen. Viele von ihnen trugen als Symbol ihrer Unterstützung für Bolsonaro traditionell das gelbe Trikot der Fußballnationalmannschaft.
Erneut Blindgänger in Osnabrück entschärft: Mehr als 15.000 Anwohner betroffen
In Osnabrück sind erneut mehrere Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht worden. Drei Weltkriegsbomben wurden am Sonntag vor Ort vom Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft beziehungsweise gesprengt, in einem weiteren Fall bestätigte sich der Verdacht nicht, wie die Stadt Osnabrück mitteilte. Die letzte Bombe wurde demnach kurz vor Mitternacht entschärft. Insgesamt mussten rund 15.400 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Auch der Bahnverkehr kam zeitweise zum Erliegen.