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Mehr als die Hälfte der Raststätten im ADAC-Test nur "ausreichend"
Die Raststätten entlang der deutschen Autobahnen schneiden im ersten ADAC-Test seit zehn Jahren schlecht ab. 24 der 40 überprüften Anlagen bekamen nur die Note "ausreichend", wie der ADAC am Dienstag mitteilte. "Größtes Ärgernis" sind demnach die "seit jeher hohen Preise". Der Autofahrerclub bemängelte zudem zu wenig Schnellladesäulen für Elektroautos und fehlende Angebote für Camper wie die Möglichkeit, Frischwasser nachzufüllen.
3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt
Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.
Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)
Bundesregierung und Bundeskriminalamt stellen Lagebild häusliche Gewalt vor
Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.
Abpumpen des Erdöls von Tanker vor Jemens Küste soll kommende Woche beginnen
Das Abpumpen des Erdöls des seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tankers "FSO Safer" soll kommende Woche beginnen. Die Verantwortlichen in Jemens Hauptstadt Sanaa hätten grünes Licht für den Transfer des Erdöls von der "FSO Safer" zu dem von den Vereinten Nationen gekauften Supertanker "Nautica" gegeben, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, David Gressly, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)
EU-Kommission verabschiedet Rechtsrahmen für neues Datenschutzabkommen
Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
Prozess gegen 22-Jährigen wegen schweren Kindesmissbrauchs in Hildesheim begonnen
Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missbraucht haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Täter von Bad Hönningen handelte offenbar in wahnhaftem Ausnahmezustand
Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.
Rund eine Tonne Drogen in Hessen beschlagnahmt - in Obstkisten versteckt
Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von 27 und 59 wurden festgenommen, sie kamen in Untersuchungshaft.
Hessen hat mit Auswertung von Pandora Papers zu Steuerbetrug begonnen
Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden", erklärte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Frankfurt am Main.
Musiker wegen Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen vor Gericht
Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er seine Mutter und zwei Kollegen mit Gift habe töten wollen.
73-Jähriger bei Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt
Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus dem Priel noch am Unfallort.
73-jähriger Inlineskater stirbt nach Unfall in Baden-Württemberg
Mehrere Tage nach einem Sturz ist in Baden-Württemberg ein 73-jähriger Inlineskater gestorben. Wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte, erlag er am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der 73-Jährige war am vergangen Dienstag auf einem abschüssigen Radweg in Riedlingen aus unbekannten Gründen zu Fall gekommen.
Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften
Der Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften, wenn der Motor im Auto eines anderen Herstellers verbaut ist. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) neigte der sogenannte Dieselsenat am Montag zu dieser vorläufigen Einschätzung. Entschieden ist die Frage aber noch nicht - die Entscheidung in Karlsruhe soll am späten Montagnachmittag um 17.00 Uhr verkündet werden. (Az. VIa ZR 1119/22)
14-Jähriger wegen Mordes an Gleichaltrigem in Wunstorf vor Gericht
Vor dem Landgericht Hannover hat am Montag der Prozess gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes an einem gleichaltrigen Teenager im niedersächsischen Wunstorf begonnen. Das Verfahren findet wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anklage zufolge soll er das spätere Opfer unter dem Vorwand, zusammen spielen zu wollen, gefesselt und dann mit Steinen erschlagen haben.
ADAC erwartet für Wochenende neue Reisewelle auf Autobahnen
Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende mit einer neuen Reisewelle auf Deutschlands Autobahnen. Abschnittsweise würden sich Autos auf den Urlaubsrouten "nur im Schritttempo fortbewegen" können, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Die meisten Staus sind demnach am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag zu erwarten.
54-Jähriger in Hamburg bei Streit in Hinterhof erstochen
In Hamburg hat ein 38-Jähriger bei einem Streit einen 54 Jahre alten Mann erstochen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde der Tatverdächtige bereits in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Männer sollen am Samstagnachmittag in einem Hinterhof im Stadtteil Heimfeld aneinander geraten sein. Die Gründe dafür waren noch unklar.
Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung von Motorhersteller in Dieselfällen
Zwei Wochen, nachdem er den Weg für Schadenersatz in weiteren Dieselfällen freigemacht hat, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (10.00 Uhr) über eine ungeklärte Frage in dem Zusammenhang. Er will feststellen, ob der Hersteller des Motors haftet, selbst wenn er das Auto selbst nicht gebaut hat. Im konkreten Fall geht es um den von Audi entwickelten Motor EA 897. (Az. VIa ZR 1119/22)
Frau bei Messerangriff in Rheinland-Pfalz getötet
Bei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen ist am Samstag eine Frau erstochen und ein Mann schwer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Kriminaldirektion in Koblenz am Sonntag mitteilten, handelt es sich bei der Toten um eine 55-Jährige. Der Verletzte sei 30 Jahre alt. Ein 38 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen.
Massive Ausschreitungen rund um Eritreafestival in Gießen
Bei massiven Ausschreitungen mit Steine- und Flaschenwürfen sind am Wochenende auf dem Eritreafestival in Gießen Dutzende Einsatzkräfte verletzt worden. Die Polizei war im Großeinsatz und nahm zahlreiche Menschen in Gewahrsam. Das Festival ist stark umstritten - Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zum eritreischen Regime vor. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Einbestellung des eritreischen Botschafters.
Mann bedroht Lebensgefährtin in Sachsen mit Messern - Polizist schießt ihm ins Bein
Bei einem nächtlichen Einsatz in Meerane in Sachsen hat ein Polizist einen Mann angeschossen. Der 50-Jährige sei mit zwei Messern bewaffnet schreiend auf seine Lebensgefährtin zugelaufen, teilte die Polizei Zwickau am Sonntag mit. Er habe nicht auf die Aufforderung der Beamten reagiert, die Waffen wegzulegen.
Autofahrer fährt auf Flucht vor Polizei 18-Jährigen an Haltestelle in München tot
Auf der Flucht vor der Polizei hat ein Autofahrer in München einen jungen Mann totgefahren. Mehrere weitere Menschen und der Autofahrer wurden bei dem Unfall an einer Trambahnhaltestelle verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 21 Jahre alte Fahrer soll nun zur Klärung der Haftfrage einem Richter vorgeführt werden.
Mann hetzt seinen Hund in Hannover auf zwei Frauen
In Hannover hat ein Mann seinen Hund auf zwei Frauen gehetzt, nachdem der American Staffordshire Terrier zuvor einen kleinen Chihuahua angegriffen und schwer verletzt hatte. Der Terrier sei inzwischen beschlagnahmt und im Tierheim, teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen den Halter, einen 43-Jährigen, werde wegen Bedrohung und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in bayerischen Alpen
Ein Segelflugzeug ist in den Alpen bei Oberammergau abgestürzt. Der Pilot kam bei dem Unfall ums Leben, wie die Polizei in Rosenheim am Sonntag mitteilte. Zur Absturzursache werde nun ermittelt.
Betrunkener wirft Kind in Frankfurt am Main Sack voller Glasflaschen an den Kopf
Am Mainkai in Frankfurt hat ein Mann einem Kleinkind einen Sack voller Glasflaschen an den Kopf geworfen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, waren die Eltern am späten Freitagabend mit dem 16 Monate alten Kind spazieren, als der 56-Jährige plötzlich den mit Flaschen gefüllten Müllsack Richtung Kind geworfen habe. Das Kind sei glücklicherweise nicht schwerer verletzt worden.
Mann versucht stark befahrene Weser bei Bremen zu durchschwimmen
Zwischen Bremen und Bremerhaven hat ein Mann versucht, die stark befahrene Weser zu durchschwimmen - und unverletzt überlebt. Der 48-Jährige habe Glück gehabt, teilte die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Samstagnachmittag mit. Der Schwimmer war kilometerweit abgetrieben, die Polizei hatte schon eine Warnung an alle Schiffe veranlasst.
Zwei Tote bei Feuer in leerstehendem Haus in Berlin
Beim Brand eines leerstehenden Einfamilienhauses in Berlin sind am frühen Sonntagmorgen zwei Menschen gestorben. Wie die Feuerwehr mitteilte, habe es gegen 04.30 Uhr in dem Haus im Ortsteil Wittenau in Berlin-Reinickendorf gebrannt. Bei der Bekämpfung des Feuers fanden die Einsatzkräfte dann zwei leblose Menschen.
Tödlicher Messerangriff in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen ist am Samstag ein Mensch erstochen worden. Wie das Polizeipräsidium Koblenz am späten Samstagabend mitteilte, sei es zu einer "körperlichen Auseinandersetzung unter Einsatz eines Messers" gekommen, bei der ein Mensch tödlich verletzt wurde. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.
Zwei Männer im Iran nach Angriff auf Pilgerstätte öffentlich hingerichtet
Neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf eine schiitische Pilgerstätte im Iran sind zwei mutmaßliche Komplizen des Täters öffentlich hingerichtet worden. Die beiden Männer wurden am frühen Samstagmorgen nahe des Mausoleums Schah Tscheragh in Schiras erhängt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete.
Iran richtet zwei Männer wegen Angriffs auf Moschee hin
Im Iran sind zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine bedeutende schiitische Pilgerstätte öffentlich hingerichtet worden. "Die Todesurteile gegen zwei der Täter des Terroranschlags" auf die Moschee Schah Tscheragh in der südiranischen Stadt Schiras seien vollstreckt worden, hieß es auf der Website der iranischen Justizbehörde, Misan Online.