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Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)
Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.
Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump
Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.
Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung ihres Lebensgefährten ist eine 26-jährige Frau aus dem bayerischen Deggendorf zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Passau sprach die Lastwagenfahrerin am Mittwoch der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
Der private Betreiber Deutsche Regas ist mit seiner Beschwerde gegen die Kostenübertragung von rund 70 Millionen Euro für die Anbindung des Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen gescheitert. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Lubmin mitteilte, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde dagegen zurück. Es sei aber eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.
Sperre nicht überprüft: Spielsüchtiger Kunde bekommt Geld von Wettanbieter zurück
Ein spielsüchtiger Mann bekommt Verluste aus Sportwetten in Höhe von 5500 Euro zurück. Der Anbieter hätte prüfen müssen, ob der Spieler eine Sperre im Spielersperrsystem hatte, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch erklärte. In das Sperrsystem Oasis können sich Menschen eintragen lassen, die nicht mehr an Wettspielen teilnehmen wollen. Sie dürfen es dann nicht mehr, was die Veranstalter gewährleisten müssen.
Anlagebetrüger bringen Mann in Bayern um Viertelmillion Euro
Anlagebetrüger haben einen Mann aus Augsburg um 260.000 Euro gebracht. Der Kontakt zwischen dem 72-jährigen Geschädigten und den Betrügern kam vor einigen Monaten im Internet zustande, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Täter überredeten den Mann, Geld auf einer Tradingplattform zu investieren.
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner formell des Mordes beschuldigt
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares formell des Mordes beschuldigt worden. Der 32-jährige Nick Reiner solle wegen zweifachen Mordes angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles am Dienstag (Ortszeit) mit. Der durch Filme wie "Harry und Sally" und "Stand By Me" bekannte Regisseur und seine Frau Michele Singer Reiner waren am Sonntag tot in ihrer Villa in Los Angeles aufgefunden worden, laut Staatsanwaltschaft wurden sie erstochen.
20-Jährige in Trier wegen Tötung von Baby zu fast vier Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung ihres Babys ist eine 20-Jährige in Trier zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sprach die junge Frau des Totschlags in einem minder schweren Fall schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
Missbrauch per Livechat: Mann aus Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerem sexuellem Missbrauch an philippinischen Kindern über das Internet ist ein Mann aus Baden-Württemberg festgenommen worden. Der Mann aus der Region Ostwürttemberg soll den Missbrauch in Auftrag gegeben und gegen Zahlung per Livestream mitverfolgt und angeleitet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.
Umweltminister zur Jagd auf Wölfe: Angestrebt wird "nicht freier Abschuss"
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz einen guten Interessensausgleich. Angestrebt werde "nicht freier Abschuss", sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Im Gegenteil gehöre die Wolfspopulation zu Deutschland, sagte der Minister - "und sie muss auch bleiben".
Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des 15-fachen Mordes beschuldigt
Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney wird der überlebende mutmaßliche Attentäter des 15-fachen Mordes beschuldigt. Der Mann solle zudem wegen Terrorismus angeklagt werden, erklärte die Polizei des Bundesstaates New South Wales am Mittwoch. Die Ermittler werfen ihm vor Handlungen begangen zu haben, "die Tod und schwere Verletzungen zur Folge hatten und Leben gefährdeten".
15-Jähriger fährt in Gelsenkirchen auf Polizisten zu: Ermittlungen wegen Mordversuchs
Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen einen 15-Jährigen aus Gelsenkirchen Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet, nachdem dieser "absichtlich" auf zwei Polizeibeamte zugefahren sein soll. Damit habe der Jugendliche sich einer Verkehrskontrolle im Gelsenkirchener Ortsteil Rotthausen entziehen wollen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Beamten konnten sich demnach nur durch einen Sprung zur Seite retten und blieben unverletzt.
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner offiziell des Mordes beschuldigt
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau ist deren Sohn Nick Reiner offiziell des Mordes beschuldigt worden. Der 32-Jährige solle wegen zweifachen Mordes angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles am Dienstag mit. Nick Reiner wird Bezirksstaatsanwalt Nathan Hochman zufolge außerdem vorgeworfen, bei der Tat selbst eine gefährliche und tödliche Waffe - ein Messer - benutzt zu haben. Bei einer Verurteilung könnte dem Sohn des Hollywood-Regisseurs die Todesstrafe drohen, erklärte Hochman.
Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Weiterer Arzt verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin ist ein weiterer Arzt verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verurteilte den 55-jährigen Mark Chavez am Dienstag zu acht Monaten Hausarrest. Außerdem muss Chavez 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
TruMerit und NAPNAP wollen in Zusammenarbeit eine globale Mikro-Zertifizierung für pädiatrische Krankenpflege entwickeln
PHILADELPHIA, PA / ACCESS Newswire / 17. Dezember 2025 / TruMerit, eine weltweit führende Organisation im Bereich der internationalen Bewertung von Qualifikationen zur Unterstützung der Karrieren von Gesundheitsfachkräften, und die National Association of Pediatric Nurse Practitioners (NAPNAP), The Leader in Pediatric Education for Nurse Practitioners®, haben bekannt gegeben, dass sie gemeinsam eine globale Mikro-Zertifizierung entwickeln werden, um das Wissen und die Fähigkeiten der weltweit tätigen Kinderkrankenschwestern und -pfleger zu fördern.
Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
Zwei Tage nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die westlichen Staaten zur Bekämpfung von Judenhass aufgefordert. "Ich fordere die westlichen Regierungen auf, alles Nötige zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und den jüdischen Gemeinden weltweit die erforderliche Sicherheit zu bieten", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache.
Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen
Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)
Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz
In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.
Mit Auto in Liverpooler Fußballfans gerast: Gut 21 Jahre Haft für 54-Jährigen
Weil er bei der Meisterschaftsparade des FC Liverpool mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast war, ist ein Mann in Großbritannien zu 21 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ihre Taten haben Schrecken und Zerstörung in einem Ausmaß angerichtet, das dem Gericht bislang nicht begegnet ist", begründete Richter Andrew Menary an den 54-jährigen Angeklagten Paul Doyle gerichtet das Urteil.
Nach Geburt getöteter Säugling: Mehrjährige Haft für Kindsmutter in Hessen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Neugeborenen in Hessen ist die Mutter des Kinds zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach die 21-Jährige am Dienstag wegen Totschlags schuldig und verhängte vier Jahre und zehn Monate Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der mitangeklagte Vater des Kinds wurde freigesprochen.
Leichtsinn unter Freunden: Jugendlicher stirbt nach Sturz von Motorhaube
In Niedersachsen ist ein 16-Jähriger nach einem Sturz von der Motorhaube eines fahrenden Autos gestorben. Nach Polizeiangaben handelte es sich um Leichtsinn unter Freunden, der Wagen wurde von einem 18-jährigen Bekannten des Verstorbenen gesteuert. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilten die Beamten in Soltau am Dienstag mit. Der Unfall selbst hatte sich am Samstag ereignet.
Untreue bei Lohnsteuerhilfeverein: Frühere Mitarbeiterin in Hessen verurteilt
Eine frühere Mitarbeiterin eines Lohnsteuervereins aus Hessen ist wegen Untreue in fast 300 Fällen und Steuerhinterziehung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach die Frau nach Angaben eines Sprechers am Dienstag schuldig. Sie hatte Mandanten des Vereins auf eigene Rechnung betreut und deren Beiträge für sich behalten. Zudem machte sie bei eigenen Steuererklärungen wiederholt falsche Angaben.
Anschlagspläne: In Magdeburg gefasster 21-Jähriger interessierte sich für Waffen
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger hat sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuletzt radikalisiert. Der aus Zentralasien stammende Mann habe sich "für Schießtrainings und für Waffen" interessiert, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg. Bei Durchsuchungen wurden demnach "verfahrensrelevante Inhalte", aber keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden.
Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Das Europaparlament hat zwei in Georgien und Belarus inhaftierte Journalisten mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieh den Preis am Dienstag in Straßburg an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Stellvertretend für die beiden Inhaftierten nahmen Poczobuts Tochter Jana und Amaghlobelis Kollegin Irma Dimitradsea den mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegen.