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Prozess um islamistischen Messerangriff in Bielefeld beginnt am 2. März
Der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff vor einer Kneipe in Bielefeld beginnt am 2. März am Oberlandesgericht Düsseldorf. Angeklagt ist ein heute 36-Jähriger wegen versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.
Urteil: Rheinland-pfälzisches Kind darf ohne Masernschutz nicht in Kita
Ein Kind darf einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge ohne verlässlich nachgewiesenen Masernschutz nicht in die Kita. Immunität gegen das Virus kann ein Arzt nur bestätigen, wenn das Kind schon einmal an Masern erkrankt war oder mit einem speziellen Test eine Immunität nachgewiesen wurde, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag betonte. Es lehnte damit den für einen Dreijährigen eingereichten Eilantrag ab. (Az.: 1 L 733/25.MZ)
Libanesischer Zentralbanker soll mit Geldwäsche deutsche Immobilien gekauft haben
Münchner Ermittler haben Luxus-Immobilien im Wert von 35 Millionen Euro beschlagnahmt, die der ehemalige Gouverneur der Zentralbank des Libanon mit Hilfe von Geldwäsche in Deutschland gekauft haben soll. Insgesamt soll der Mann zusammen mit seinem Bruder mehr als 330 Millionen US-Dollar (aktuell rund 276 Millionen Euro) beim libanesischen Staat veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte.
Magdeburg: Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung mit Diesel
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat fünf Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Dieselgeschäften vor dem Landgericht Magdeburg angeklagt. Wie das Gericht und die Anklagebehörde mit Hauptsitz in Luxemburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten, geht es dabei um eine Summe von insgesamt rund 20 Millionen Euro.
Zwei Verdächtige nach wilder Verfolungsjagd in Bayern in Untersuchungshaft
Nach der wilden Verfolgungsjagd mit Schüssen auf Polizisten in Bayern hat das Amtsgericht Ansbach gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Dem 24 Jahre alten Beifahrer und mutmaßlichen Schützen werde versuchter Totschlag vorgeworfen, dem 23 Jahre alten Fahrer des Fluchtautos Beihilfe zum versuchten Totschlag, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Ein dritter Tatverdächtiger sei auf freiem Fuß, mit Blick auf die Verfolgungsjagd gebe es keinen dringenden Tatverdacht gegen den 30-Jährigen.
Bundesgerichtshof: Makler darf Mieter mit ausländischem Namen nicht diskriminieren
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Für eine solche Diskriminierung haften sie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Ein Immobilienmakler aus Hessen muss einer Frau mit pakistanischen Wurzeln nun 3000 Euro Schadenersatz zahlen. (Az. I ZR 129/25)
Toter 14-Jähriger an See in Dormagen - Mordkommission ermittelt
Nach dem Fund eines toten 14-Jährigen an einem See am Stadtrand von Dormagen ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Gewaltverbrechens. Spaziergänger fanden den leblosen Jugendlichen am späten Mittwochnachmittag, wie Polizei in Neuss und die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag mitteilten. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des 14-Jährigen feststellen.
Grüne: Kritis-Dachgesetz der Regierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Die Grünen haben die Pläne der Regierung zum besseren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur als "absolut unzureichend" kritisiert. "Von einem dringend benötigten, einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bleiben wir auch in Zukunft meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Das Kritis-Dachgesetz soll am Donnerstagmittag vom Bundestag verabschiedet werden.
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus
Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe soll am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle aussagen. Zschäpe ist vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen, nachdem sie bereits im Dezember an zwei Verhandlungstagen befragt wurde. Damals nannte die 51-Jährige unter anderem Details aus dem Leben mit den beiden NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 in Thüringen durch Suizid einer Festnahme entzogen. Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds wich sie hingegen aus.
BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)
Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Kopftuchstreit im Flugsicherheitsdienst
Das Tragen eines muslimischen Kopftuchs bei der Arbeit beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die klagende Muslima will aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen. Bei einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Sicherheitsdienstleistungen am Hamburger Flughafen erbringt, bewarb sie sich auf eine Stelle als "Luftsicherheitsassistentin (m/w/d)". Auf ihrem Lebenslauf-Foto trug sie ein Kopftuch, das ihre Haare bedeckt. (Az. 8 AZR 49/25)
Erzbischöfin Mullally: Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche
Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau deren geistliches Oberhaupt: Bischöfin Sarah Mullally ist am Mittwoch in einem historischen Gottesdienst in der Londoner St.-Pauls-Kathedrale in ihrem Amt als Erzbischöfin von Canterbury bestätigt worden. Damit steht sie zugleich an der Spitze der Kirche von England und ist geistliches Oberhaupt der weltweit 85 Millionen Gläubigen der Anglikanischen Kirche.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über rechtsextremistische "Artgemeinschaft"
Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Artgemeinschaft" ist am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Ein Urteil fiel bis Mittwochabend nach Angaben einer Sprecherin noch nicht, die Verhandlung lief noch. Das Bundesinnenministerium hatte die "Artgemeinschaft" im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. (Az. 6 A 18.23)
Geldwäsche-Verdacht: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank
Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Taleb A. laut Gutachten schuldfähig
Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.
Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen
In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)
US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Unbekannte beschädigen Kabel an Bahnlinie bei Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt
In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.
Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Südkoreas frühere First Lady muss wegen Korruption für 20 Monate ins Gefängnis
Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.
Angriff auf 80-Jährigen in Essen: Polizei ermittelt 13-jährigen Verdächtigen
Im Falle eines Angriffs auf einen 80-Jährigen auf einem Spielplatz in Essen gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Gruppe von Jugendlichen aus, sondern von einem 13-jährigen Tatverdächtigen. Die Polizei stehe in diesem Fall im engen Austausch mit der Familie und dem Jugendamt, teilte die Polizeibehörde in Essen am Mittwoch mit.
Minneapolis: Demokratin Omar mit Flüssigkeit bespritzt - Trump will "deeskalieren"
Inmitten der angespannten Lage nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Die Attacke ereignete sich am Dienstag (Ortszeit), als Omar bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis über ihre Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE sprach und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem forderte. Im Bundesstaat Arizona wurde derweil ein 34-Jähriger durch Schüsse von Grenzschützern schwer verletzt.
Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermietung mit hohem Gewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Zulässigkeit einer lukrativen Untervermietung. Ein Mieter aus Berlin zahlte etwa 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass für die Wohnung höchstens 748 Euro Kaltmiete verlangt werden dürfen. (Az. VIII ZR 228/23)
Minneapolis: Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von Bundesbediensteten an
Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".
Verfolgungsjagd in Bayern: Flüchtige Tatverdächtige schießen auf SEK-Beamte
Zwei Männer haben nach Polizeiangaben bei einer Hausdurchsuchung im bayerischen Absberg mit einem Auto die Flucht ergriffen und das Feuer auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eröffnet. Das Fahrzeug der Tatverdächtigen verunfallte kurz darauf in Weißenburg, wo die beiden Männer festgenommen werden konnten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer, ein weiterer Verdächtiger sowie drei SEK-Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden.
IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit
Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.
Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA
Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.
Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt
Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)
Internetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt
In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und Bytedance - die Unternehmen hinter den Plattformen Youtube, Instagram und Tiktok. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Fall einer 19-jährigen Frau, deren Name mit K.G.M. abgekürzt wird.
Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen in vergangenen Wochen
Die Regierung in Venezuela hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 800 politische Gefangene freigelassen. Seit einem Zeitpunkt vor dem vergangenen Dezember seien 808 Menschen freigelassen worden, erklärte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Der genaue Zeitraum, auf den er sich bezog, war unklar. Menschenrechtsgruppen bezweifelten die hohe Anzahl der Freilassungen.