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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

Ein 41-Jähriger ist bei einem in Gewalt eskalierten Streit in Thüringen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt ein 43-Jähriger, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge geriet der Verdächtige am Dienstagabend mit dem späteren Opfer in Kahla in einen Streit, der in Gewalt eskalierte.

Wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang ist ein 34-Jähriger in Baden-Württemberg zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach den Angeklagten unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Rumäne soll sich laut Anklage mit mehreren Mittätern zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig Metalldiebstähle zu begehen.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.

Die EU-Kommission will europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden sichern. Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne für ein Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe vor, das gemeinsame Einkäufe mehrerer EU-Staaten koordinieren und Vorräte anlegen soll. Die EU soll damit unabhängiger von China werden, das den Weltmarkt für zahlreiche Rohstoffe kontrolliert.

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch mitteilte, lehnte das zuständige Amtsgericht bei einem Haftprüfungstermin einen Antrag des Verteidigers der Frau auf Haftentlassung ab.

Der Komponist Ralph Siegel und die Schauspielerin Martina Gedeck sind mit dem Bayerischen Maximiliansorden ausgezeichnet worden. Die Künstler erhielten den Preis am Mittwoch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München. Zu den weiteren Preisträgern gehörten unter anderem die Fotografin Herlinde Koelbl, der Astronaut Ulrich Walter oder der ehemalige Präsident der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Bernd Huber.

Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis ist Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren werden Mord und Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ihr Opfer mit einem "gefährlichen Werkzeug" verletzt und grausam sowie zur Verdeckung einer Straftat getötet haben.

Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.

Der durch Marken wie Zara bekannte Modekonzern Inditex hat trotz der zunehmenden Konkurrenz durch Billigmodekonzerne wie Primark oder Shein seine Gewinne steigern können. In den ersten neun Monaten seines Geschäftsjahres machte der spanische Konzern einen Nettogewinn von 4,6 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Madrid mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um 2,7 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro.

Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.

Bei einem Unfall mit einem Polizeifahrzeug ist in Nordrhein-Westfalen ein 52-Jähriger gestorben. Drei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Krefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag an einer Kreuzung in Gelsenkirchen.

Ein Jahr nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat der frühere Präsident Yoon Suk Yeol seine damalige Entscheidung verteidigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Schritt am 3. Dezember 2024 sei im Kampf gegen "pro-chinesische, pro-nordkoreanische und verräterische Aktivitäten" gerechtfertigt gewesen, erklärte der mittlerweile abgesetzte und wegen mehrerer Vorwürfe inhaftierte Yoon in einer am Mittwoch von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.

Mit viel Prunk ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien von König Charles III. zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Der Monarch und Königin Camilla begrüßten Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender am Mittwoch in Windsor mit allen militärischen Ehren. Anschließend ging es in royalen Kutschen zum königlichen Schloss, wo am Abend ein Staatsbankett stattfinden sollte. Zuvor wollte Steinmeier noch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer führen.

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

Ob Fertiggerichte, Chips oder Frühstücksflocken: Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA werden nach Auffassung der kalifornischen Stadt San Francisco mit hochverarbeiteten Lebensmitteln "überschwemmt". Deshalb klagt die als liberal geltende US-Westküstenmetropole nun gegen die Hersteller solcher Lebensmittel - darunter Schwergewichte der Branche wie Kraft Heinz, Coca-Cola oder Kellogg.

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen Zeichen von Reue gezeigt. "Ich schäme mich", sagte die 50-Jährige am Mittwoch in einer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zu Opferfamilien hat sie nach eigenen Worten keinen Kontakt, weil sie dies als "übergriffig" empfinden würde.

Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische Filiale des Unternehmens gegen die Cookie-Regeln verstoßen hat. American Express habe die Cookie genannten Dateien auf den Geräten von Besuchern der französischen Website gespeichert, noch bevor die übliche Frage nach der Einwilligung gestellt worden sei, erklärte die Datenschutzbehörde Cnil am Mittwoch. Es seien auch dann Cookies gesetzt worden, wenn der Nutzer dies abgelehnt habe.

Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.

Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben soll. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch am Londoner Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine empfangen. Anschließend wurden sie in Windsor von König Charles III. und Königin Camilla erwartet, mit denen eine gemeinsame Kutschfahrt und am Abend ein Staatsbankett auf dem königlichen Schloss geplant waren.

Harold Kreis bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der 66-jährige Kanadier verlängerte seinen Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum Ende der Saison 2026/27. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Kreis, der das Amt im März 2023 angetreten und die Nationalmannschaft wenige Monate später zur WM-Silbermedaille geführt hatte, wird somit auch bei der Heim-Weltmeisterschaft 2027 in Mannheim und Düsseldorf hinter der deutschen Bande stehen.

Armut wird von Betroffenen in Deutschland nicht nur als materieller Mangel erlebt, sondern geht auch mit sozialen und gesundheitlichen Nachteilen einher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht, der Betroffene stärker als bislang einband, ergab zwar, dass 84,3 Prozent der Teilnehmenden mit aktueller Armutserfahrung in erster Linie fehlendes Geld als ihre größte Herausforderung betrachten.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf das Risiko einer Salmonelleninfektion beim Verzehr von Sesamprodukten hingewiesen. Bei Untersuchungen solcher Produkte im Einzelhandel seien in zwei Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen worden, teilte das BVL am Mittwoch mit. Insbesondere empfindlichen Verbrauchergruppen wie Kleinkindern, älteren und immungeschwächten Menschen sowie Schwangeren werde deshalb empfohlen, "rohe Sesamprodukte nicht zu verzehren".

Er soll im Namen eines "Heiligen Kriegs" versucht haben, möglichst viele Menschen in Deutschland zu töten: Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff in Bielefeld mit vier lebensgefährlich Verletzten hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten.

Bei Durchsuchungen wegen Bandenbetrugs und Geldwäsche in Deutschland, Belgien, Schweden und Italien haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen ihre Opfer im großen Stil betrogen haben, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Die drei in Belgien, Schweden und Nordrhein-Westfalen Festgenommenen sollen sich spätestens im Dezember 2024 mit anderen Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben.

In Stuttgart ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Gruppe selbsternannter Pädophilenjäger festgenommen worden. Der 19-Jährige wurde am Mittwoch in seiner Wohnung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Er sollte noch am selben Tag einem Haftrichter vorgeführt werden. Insgesamt wurden am Mittwochmorgen 17 Wohnungen in Stuttgart, Esslingen und Waiblingen durchsucht.

Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.