Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.
Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert. "Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.
In einem kleinen Ort im Westen Kanadas sind an einer Schule und in einem Wohngebäude neun Menschen erschossen worden. Nach Angaben der Polizei wurde die Tat in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge anscheinend von einer Frau oder Jugendlichen verübt, die danach offenbar Suizid beging. 27 weitere Menschen wurden bei dem Schusswaffenangriff verletzt, zwei von ihnen schwer. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte bestürzt.
Der zweimalige Kombinations-Olympiasieger Vinzenz Geiger hat bei den Winterspielen von Mailand und Cortina eine Medaille im Wettbewerb von der Normalschanze deutlich verpasst. Der Oberstdorfer musste sich beim Sieg des Norwegers Jens Luraas Oftebro unter den Augen von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry mit Rang zehn begnügen. Geigers Traum von einem erneuten Einzel-Coup wie vor vier Jahren in Peking platzte in der Schlussrunde. Bester Deutscher war Johannes Rydzek auf Platz acht.
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.
Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Die Mission werde "die Stärke der Nato" nutzen, um sicherzustellen, "dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch. Die Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.
In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der 53-Jährige bedrohte am Dienstag in einem Seniorenzentrum seine Mutter und seine Schwester mit einem Messer, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Die Schwester erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizei eintraf, bedrohte der 53-Jährige die Beamten ebenfalls mit Messern.
Nicht nur intensive Landwirtschaft und der Klimawandel, sondern auch von Menschen verursachter Lärm schadet einer Studie zufolge Vögeln in aller Welt. Der Lärm etwa durch Straßenverkehr und Baustellen habe einen erheblichen Einfluss auf die Kommunikation, Nahrungssuche, und Physiologie von Vögeln, hieß es in der am Mittwoch im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society B" veröffentlichten Untersuchung. Lärm hat demnach zudem "erhebliche negative Folgen" für die Fortpflanzung von Vögeln.
Der Konflikt zwischen dem ukrainischen Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) spitzt sich zu und könnte beim Rennen am Donnerstag eskalieren. Während das IOC auf seiner Position beharrt, Heraskewytschs Helm mit den Bildern getöteter Sportlern verstoße gegen die Richtlinien, sieht das der 27-Jährige anders. "Das IOC hat die Situation um den 'Helm des Gedenkens' zu einem absurden Theatherstück gemacht", sagte Heraskewytsch am Mittwoch.
Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.
Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".
Sie wollte kein Opfer sein, und sie beeindruckte durch ihr entschlossenes Auftreten Menschen auf der ganzen Welt: Die Französin Gisèle Pelicot beschreibt in ihren Memoiren den Moment, in dem sie sich entschloss, eine öffentliche Gerichtsverhandlung gegen ihre 51 mutmaßlichen Vergewaltiger zu fordern. "Die geschlossene Tür des Gerichtssaals, die mich eigentlich vor Blicken und vor der Presse schützen sollte, machte mir zunehmend Sorgen", schreibt sie laut einem Auszug, den die Zeitung "Le Monde" am Dienstagabend veröffentlichte.
Die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen steht nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit an einem Wendepunkt - und mit ihr auch die Welthandelsorganisation (WTO) selbst. Die WTO müsse dringend reformiert werden, mahnte Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Sie glaube nicht, "dass der Status quo eine Option ist".
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um den Halbleiterproduzenten Nexperia hat ein Gericht in Amsterdam nun Ermittlungen zu Vorwürfen der Misswirtschaft angeordnet. Nexperia mit Sitz in Nijmegen gehört zum chinesischen Konzern Wingtech, Unternehmenschef Zhang Xuezheng war im Oktober suspendiert worden. Das Amsterdamer Gericht erklärte am Mittwoch, es gebe "berechtigte Gründe, an der Vertrauenswürdigkeit und Unternehmensführung von Nexperia zu zweifeln".
Das Schweizer Ski-Idol Franjo von Allmen hat bei den Olympischen Winterspielen von Mailand und Cortina d'Ampezzo Geschichte geschrieben und ist in die Riege der Legenden seines Sports gerast. Der 24-Jährige sicherte sich als erster Schweizer Gold im Super-G und damit seinen dritten Olympiasieg in Bormio. Das Triple bei ein und denselben Spielen war bislang nur dem Österreicher Toni Sailer 1956 und dem Franzosen Jean-Claude Killy 1968 gelungen.
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.
In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.
Der menschengemachte Klimawandel hat laut einer Studie die Bedingungen verstärkt, die zu den jüngsten tödlichen Waldbränden in Chile und Argentinien führten. Wie die internationale Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) am Mittwoch erklärte, hat die globale Erwärmung die während der Brände aufgetretenen Wetterbedingungen "etwa 2,5 bis drei Mal wahrscheinlicher" gemacht. In Chile waren durch die Waldbrände Mitte Januar mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen.
Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".
Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.
Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".
Im Investitionswettlauf um die Dominanz bei Künstlicher Intelligenz (KI) geht der Google-Mutterkonzern Alphabet ungewöhnliche Wege: Der US-Technologieriese bittet Investoren um Kapital, das erst im 22. Jahrhundert zurückgezahlt werden soll. Dafür begibt Alphabet eine hundertjährige Anleihe mit Fälligkeit im Februar des Jahres 2126, wie aus am Dienstag von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichten Daten hervorgeht. Das Interesse der Kreditgeber an KI-Investitionen ist demnach so groß, dass bereits Anleihen im Wert von rund 100 Milliarden Dollar (knapp 84 Milliarden Dollar) gezeichnet wurden.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat im Grundsatzkonflikt um den Helm des ukrainischen Skeletonpiloten Wladyslaw Heraskewytsch auf seine Regeln verwiesen und damit eine klare Grenze gezogen. Die Konsequenz ist damit eindeutig: Trägt der 27-Jährige den speziellen Kopfschutz, auf dem Porträts von im Krieg von russischen Soldaten getöteten Sportlern aus der Ukraine zu sehen sind, auch im ersten Wertungsdurchgang am Donnerstag (9.30 Uhr/ZDF und Eurosport), ist eine Disqualifikation unumgänglich.
Die Kinos in Deutschland haben ihre Umsätze im vergangenen Jahr gesteigert - vor allem dank deutscher Filme. Wie die Filmförderungsanstalt (FFA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 2025 insgesamt 91,9 Millionen Tickets verkauft, 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Einen noch deutlich größeren Anstieg gab es bei heimischen Produktionen: Deutsche Filme legten um mehr als ein Drittel (plus 37,2 Prozent) auf 24,3 Millionen Tickets zu.
Bereits im Vorfeld heiß diskutiert wurde die diesjährige Super-Bowl-Halbzeitshow des Latino-Rappers Bad Bunny, dennoch hat das Spektakel keinen neuen Zuschauerrekord aufgestellt. Das Konzert des Reggaeton-Künstlers aus Puerto Rico schauten sich am Montag (Ortszeit) im Schnitt 128,2 Millionen Menschen im Fernsehen an, wie das Nielsen-Institut am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Damit lag die Zuschauerzahl unter dem Rekord bei der Halbzeitshow von US-Rapper Kendrick Lamar, der vergangenes Jahr 133,5 Millionen Menschen in den USA zusahen.
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Bis 2045 müssen dieser zufolge alle bestehenden Gebäude des Bundes barrierefrei werden. Die Behörden sollen zudem künftig noch mehr Hinweise und Informationen barrierefrei anbieten, also in einfacher und verständlicher Sprache.
Der französische Staat beteiligt sich mit 50 Millionen Euro an einem Projekt für den Lithium-Abbau im zentralfranzösischen Département Allier. Die Förderbank Banque des Territoires unterstütze mit dem Geld die noch ausstehende Machbarkeitsstudie, erklärte das Bergbauunternehmen Imerys am Mittwoch. Die Studie soll im kommenden Jahr vorliegen und sei Voraussetzung für "jegliche finale Investitionsentscheidung" des Unternehmens.
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.
Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen - trotzdem hat die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland 2025 ein neues Allzeithoch erreicht. Über alle Klassen hinweg wurden im vergangenen Jahr laut Datenerhebung des TÜV-Verbands mehr Theorie- und mehr Praxisprüfungen abgelegt. "Der Führerschein boomt wie eh und je", erklärte TÜV-Experte Richard Goebelt am Mittwoch.
Borussia Dortmunds Sport-Geschäftsführer Lars Ricken richtet nach dem besten Rückrundenstart aller Bundesligisten deutliche Worte an die Kritiker seines Klubs: "Das nervt manchmal schon", sagte der 49-Jährige im Interview mit RTL/ntv: "Wenn ich mal ein Jahr zurückschaue, am 21. Spieltag der letzten Saison waren wir 25 Punkte hinter den Bayern, aktuell sind es sechs. Wer diese Entwicklung nicht sieht, der will sie auch nicht sehen." Diejenigen scheinen den Fußball "nicht ganz zu verstehen" und sollten "vielleicht auch mal ein bisschen stiller sein", fügte Ricken hinzu.
