Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier "vermissten" Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen Verwandten seien von den afghanischen De-facto-Behörden freigelassen worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) am Sonntag mit.
Die kanadische Polizei hat die Räumung einer wichtigen, von protestierenden Lkw-Fahrern blockierten Grenzbrücke in die USA fortgesetzt. Die Beamten hätten damit begonnen, Menschen auf der Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit festzunehmen und Fahrzeuge abzuschleppen, erklärte die örtliche Polizei am Sonntag. Sie hatte die Räumung am frühen Samstagmorgen gestartet, jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen können.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.
Darmstadt 98 hat im engen Aufstiegsrennen in der 2. Fußball-Bundesliga gepatzt und den erneuten Sprung an die Tabellenspitze verpasst. Ohne den mit Corona infizierten Trainer Torsten Lieberknecht kamen die Lilien bei Hannover 96 nicht über ein 2:2 (1:1) hinaus. Darmstadt folgt dem punktgleichen Hamburger SV aufgrund der schlechteren Differenz auf Rang vier (40 Punkte).
Trotz eines Versammlungsverbots haben hunderte Menschen in der kasachischen Stadt Almaty der Todesopfer der Massenproteste im vergangenen Monat gedacht. Sie versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Republik zum Gebet und forderten den Rücktritt von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Demonstranten verlangten zudem die Freilassung hunderter Kasachen, die während der Proteste wegen des Vorwurfs des Terrorismus und der Anstiftung zu Unruhen inhaftiert worden waren.
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach bundesweit einheitlichen deutlichen Lockerungen. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke Zeitungen. Ähnliche Töne kamen aus einigen Bundesländern, während die Krankenhäuser noch zur Vorsicht mahnten. Unterdessen traten neue Regeln für Corona-Tests in Kraft.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.
Die Schweizer haben am Sonntag für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot gestimmt. Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 54 Prozent der Wähler und zugleich eine Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Ergebnisse einer zweiten Abstimmung über ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden standen zunächst noch aus, der Initiative wurden jedoch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
Bei einem Besuch des umstrittenen israelischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir in Ostjerusalem ist es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Zwei Menschen wurden nach Behördenangaben beim Vorgehen gegen "einen gewalttätigen Aufstand" im Viertel Scheich Dscharrah festgenommen. Ben Gvir hatte in dem palästinensisischen Stadtviertel ein Verbindungsbüro eröffnet, das nach seinen Angaben jüdische Anwohner unterstützen soll.
Ein 52-jähriger Mann ist in Bayern nach dem Konsum eines offenkundig verunreinigten Getränks in einem Lokal gestorben. Der Verstorbene und weitere Gäste hatten in der Nacht zum Sonntag in einem Restaurant in Weiden "kontaminierte Getränke" konsumiert und anschließend Vergiftungserscheinungen gezeigt, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Womit das Getränk verseucht war, wurde zunächst nicht bekannt.
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen "Hysterie" vor.
Mehrere hundert Teilnehmer eines gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Protestkonvois in Paris haben sich auf den Weg nach Brüssel gemacht. Fast 450 Fahrzeuge verließen nach Polizeiangaben am Sonntag den äußeren Autobahnring von Paris sowie den Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt. In Brüssel wollen am Montag trotz eines behördlichen Verbots Impfgegner aus mehreren europäischen Ländern gegen die Corona-Auflagen demonstrieren.
Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das Gericht bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung, die auf Beschwerden einer Reihe von Abgeordneten zurückging.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen".
Mit Kranzniederlegungen, Gedenkkonzerten und Kerzen ist in Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren erinnert worden. Dresdner Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Sonntag an mehreren Gedenkorten, um der Opfer der Bombardierung und aller Toten des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Zu den zentralen Erinnerungsorten gehört neben dem Heidefriedhof, wo viele Opfer der Luftangriffe begraben sind, auch die im Krieg zerstörte und später wieder aufgebaute Frauenkirche.
Die deutschen Biathlon-Männer müssen bei den Olympischen Winterspielen weiter auf die erste Medaille warten. In der Verfolgung über 12,5 km kam der von Rang 17 gestartete Roman Rees als bester Deutscher auf Platz sechs ins Ziel. Auf Bronze fehlten dem 28-jährigen Schwarzwälder aber fast zwei Minuten, der Rückstand auf den fehlerfreien französischen Sieger Quentin Fillon Maillet betrug 2:30,2 Minuten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Für Montag sei "noch nichts zu erwarten". Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rechtlichen Hürden stünden.
In Berlin ist die Bundesversammlung zusammengekommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann mit einer Bestätigung bereits im ersten Wahlgang rechnen, er genießt die Unterstützung von SPD, Unionsparteien, Grünen und FDP. Diese stellen mehr als 1220 der 1472 Mitlieder der Bundesversammlung. Seine drei Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Sie wurden von Linkspartei, AfD und Freien Wählern aufgestellt.
Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot" werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird parteiübergreifend abgelehnt. Vertreter der Pharmabranche und Wissenschaftler warnen, dass ohne Tierversuche kaum Fortschritte bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten möglich wären. Für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" stehen die Chancen hingegen gut.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung "Sunday Times". Im Westen liege aber "ein Hauch von München" in der Luft.
Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.
Sachsens Justizministerium will eine Rückkehr des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Justizdienst verhindern. Nach den Plänen von Justizministerin Katja Meier (Grüne) soll der als rechtsextrem geltende 60-Jährige zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen, zugleich aber in den Ruhestand versetzt werden, wie am Samstag bekannt wurde. Der Deutsche Richterbund begrüßte es, dass die politisch Verantwortlichen in Sachsen "alle rechtlichen Hebel" in Bewegung setzten, um Maiers Rückkehr auf die Richterbank zu verhindern.
Den deutschen Biathletinnen ist in der Verfolgung bei den Olympischen Spielen zumindest Schadensbegrenzung gelungen. Die von Position 18 ins Rennen gestartete Vanessa Voigt kämpfte sich nach einer guten Schießleistung (1 Strafrunde) als beste Deutsche über 10 km auf Rang zwölf vor. Franziska Preuß (1) verbesserte sich um 15 Plätze auf Rang 15, Einzel-Olympiasiegerin Denise Herrmann wurde nach drei Strafrunden 17.
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe "pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden".
In Ulm sind Polizisten von Jugendlichen beleidigt und getreten worden. Während eines Einsatzes sollen aus einer Gruppe heraus am Samstagabend zunächst "üble Beleidigungen" gegen die Beamten gefallen sein, wie das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag mitteilte. Der mutmaßliche Rädelsführer sei schließlich einen der Beamten persönlich angegangen, weshalb er kontrolliert werden sollte.
Eine Autofahrerin ist in Baden-Württemberg mit ihrem Wagen von einer Brücke rund acht Meter tief in einen Fluss gestürzt. Die 26-Jährige rettete sich leicht verletzt auf das Autodach und wurde von der Feuerwehr geborgen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Sonntag mitteilte.
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entspannung bei den Corona-Maßnahmen verzeichnen der Reiseveranstalter TUI und die größte deutsche Airline, die Lufthansa, derzeit starke Buchungszahlen für die kommende Urlaubssaison. Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister sagte der "Bild am Sonntag", der Konzern sehe derzeit eine "stark steigende Nachfrage nach Urlaubsflügen für Ostern, Pfingsten und auch für den Sommer". Die Reiselust sei groß und es gebe einen "enormen Nachholbedarf nach zwei Jahren Pandemie".
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Sonntag).
