Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.
Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat Urlaubern angesichts zu erwartender langer Wartezeiten zu einer gründlichen Vorbereitung ihrer Reise rund um Ostern geraten. Für die anstehenden Ferien erwarteten die Airlines einen "kräftigen Anstieg der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen", erklärte der Verband am Donnerstag. "Damit der Start in den Urlaub gelingt, bitten wir unsere Fluggäste mitzuhelfen, indem sie gut vorbereitet an den Flughafen kommen."
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)
Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".
Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)
Anhaltende Lieferengpässe haben im Februar die Produktion im produzierenden Gewerbe gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg die Produktion im Vergleich zum Vormonat Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entwicklung als "Seitwärtsbewegung". Nach dem Anstieg der Produktion in den vier Monaten zuvor stelle die Entwicklung im Februar einen "Dämpfer" für die Industrie dar.
Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen Fehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe sich nicht ausreichend mit der Zeugenaussage des Ehemanns auseinandergesetzt. (Az. I ZR 222/20)
Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.
Weil drei russische Oligarchen Mehrheitseigentümer der Helsinki Halli sind, werden die Eiskunstlauf-Europameisterschaften 2023 nicht in der finnischen Hauptstadt ausgetragen. Diese Entscheidung traf der Eislauf-Weltverband ISU.
Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.
Die Bereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk zur Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter ist nach einer Umfrage in der Branche sehr hoch. Wie der Bundesinnungsverband des Sektors am Donnerstag mitteilte, erklärten in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 82,9 Prozent der befragten Firmen ihre Bereitschaft, einen vorübergehenden oder dauerhaften Arbeitsplatz anzubieten. "Unser weltoffenes Handwerk" stehe "mit großer Bereitschaft zur Verfügung", hieß es. Ohnehin hätten rund 40 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund.
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb der Minister für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen.
Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht. In und um Augsburg sowie im Landkreis Aichach-Friedberg wurden in der vergangenen Woche bei zwei Aktionen 17 Wohnungen durchsucht, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Ermittelt werde gegen fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren und zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 58 Jahren.
Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)
Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.
Bo Svensson war verärgert. Verständlicherweise. Doch für die krasse Fehlentscheidung, die beim 1:2 (0:1) von Mainz 05 beim FC Augsburg zu einem frühen Foulelfmeter für die Gastgeber geführt hatte (11.), machte der Trainer nicht den Schiedsrichter verantwortlich. Wofür, entrüstete sich Svensson vielmehr, sei denn überhaupt der Kölner Keller da, wenn er sich derlei Szenen "ewig" ansehen könne und trotzdem falsch entscheide.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Coronajahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit stiegen die Ausgaben pro Kopf demnach erstmals seit dem Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert von über 5000 Euro.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.
Thomas Tuchel hat spürbar verärgert auf die überraschend klare Niederlage des FC Chelsea gegen Real Madrid reagiert und sieht nur noch geringe Chancen für sein Team. "Nein. Im Moment nicht, nein", sagte der 48-Jährige nach dem 1:3 (1:2) des Titelverteidigers im Viertelfinal-Hinspiel auf die Frage, ob der Rückstand noch aufzuholen ist: "Weil wir unser Niveau wiederfinden müssen, ich weiß nicht, wo es seit der Länderspielpause ist."
Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Der Rückzug des Ölkonzerns Shell aus seinem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs schlägt mit mehreren Milliarden Dollar auf die Bilanz des ersten Geschäftsquartals. Wie der britisch-niederländische Energiekonzern am Donnerstag mitteilte, belaufen sich die Belastungen aus fehlenden Gewinnen sowie Kosten in Verbindung mit den Aktivitäten in Russland auf vier bis fünf Milliarden Dollar (bis zu knapp 4,6 Milliarden Euro). Diese würden die Quartalsbilanz entsprechend belasten.
Vier bei einer bundesweiten Großrazzia festgenommene mutmaßliche militante Neonazis sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte am Mittwoch die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. in Vollzug, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Der in Eisenach festgenommene R. soll die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" gegründet haben, die anderen sollen ebenfalls führende Positionen inne haben.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.
Armenien und Aserbaidschan bereiten nach Angaben aus Eriwan Friedensgespräche im anhaltenden Konflikt um die Region Berg-Karabach vor. Darauf hätten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bei Gesprächen unter Vermittlung der EU in Brüssel am Mittwoch verständigt, erklärte das armenische Außenministerium am Donnerstag. Demnach wurden die Außenminister der beiden Länder mit der Vorbereitung betraut.
Mick Schumacher erinnert sich vor seinem Debüt beim Großen Preis von Australien an gemeinsame Momente mit seinem Vater Michael auf dem fünften Kontinent. "Ich war schon mit meinem Vater hier und habe ihm beim Rennen in Melbourne zugeschaut. Das war wirklich cool", sagte Mick Schumacher: "Ich freue mich darauf, die Strecke und auch die Stadt kennenzulernen."
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie abermals gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag lag die Zahl 2021 mit knapp 7,9 Milliarden Fahrgästen noch einmal vier Prozent unter dem Wert von 2020 und sogar 34 Prozent unterhalb des Niveaus vor der Pandemie, also 2019.
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist wegen des Ukraine-Kriegs abgestürzt. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Donnerstag fiel der entsprechende Index im März auf minus zehn Punkte - nach plus 2,6 Zählern im Februar. "Die aufkeimende Hoffnung vom Februar ist aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine in sich zusammengefallen", fasste das Forschungsinstitut die Lage zusammen.
