Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
Der thailändische Milliardär und bekannte Oppositionelle Thanathorn Juangroongruangkit ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und gegen Kaution freigelassen worden. Ein Richter in Bangkok setzte am Montag eine Kaution von umgerechnet 2400 Euro fest. Thanathorn droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft.
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht die wichtige Hafenstadt Mariupol offenbar vor dem Fall: Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich auf die "letzte Schlacht" vor, pro-russische Separatisten aus der Region Donezk meldeten die Einnahme des Hafens von Mariupol. Als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn reiste Österreichs Kanzler Karl Nehammer zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau.
Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali drastisch. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.
Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.
Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".
Mit der Auswahl der Geschworenen hat in den USA ein neuer Prozess im jahrelangen Streit zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heard begonnen. Die 2017 geschiedenen Schauspieler, die sich gegenseitig Verleumdung vorwerfen, betraten das Gerichtsgebäude in Fairfax nahe der US-Hauptstadt Washington am Montag durch einen Hintereingang, wie der Sender Court TV berichtete. Eine Gerichtssprecherin bestätigte später den Beginn der Jury-Auswahl.
Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.
Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.
Der Automobil-Weltverband FIA hat wegen des Zeigen des Hitlergrußes eine Untersuchung gegen den russischen Kart-Fahrer Artjom Sewerjuchkin eingeleitet. Eine Entscheidung über das Strafmaß gegen den 15-Jährigen solle in Kürze bekannt gegeben werden, teilte der Veranstalter FIA am Montag mit.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht wegen der Blockade einer Ländervorstoßes gegen Mietwucher in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der von Bayern und Brandenburg eingebrachten Gesetzesinitiative, die der Bundesrat im Februar mehrheitlich beschlossen hatte. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.
Siemens Energy hat den Zuschlag für den Bau einer Stromtrasse zwischen Deutschland und England erhalten. Wie der Konzern am Montag erklärte, soll zwischen Wilhelmshaven und der englischen Region Isle of Grain eine Hochspannungsleitung entstehen. Auf diese Weise soll überschüssiger Windstrom aus Deutschland nach Großbritannien transportiert werden, ein Stromtransport ist auch in die umgekehrte Richtung möglich.
Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.
Der Energiekonzern Uniper will in einem alten Erdgasspeicher im niedersächsischen Krummhörn die Speicherung von grünem Wasserstoff testen. "Unser Ziel ist es, eine Speicherlösung für grünen Wasserstoff in kommerziellem Maßstab zu entwickeln und später am Markt anzubieten", erklärte der Vorsitzende für das Energiespeichergeschäft bei Uniper, Doug Waters, am Montag. Die bestehenden Gasspeicher in Deutschland seien auf Erdgas ausgerichtet, für die Verwendung von Wasserstoff müssten sie umgerüstet werden.
Die italienischen Behörden haben eine mit dem Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin in Verbindung gebrachte Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Es gehe um die Villa "Rocky Ram" in Porto Cervo an der berühmten Costa Smeralda im Nordosten der Mittelmeerinsel, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-Jährigen Rennfahrer und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht.
Um schnell mehr Lehrpersonal für den Unterricht von aus der Ukraine geflüchteten Schülern zu gewinnen, will Nordrhein-Westfalen unter anderem pensionierte Lehrkräfte zurück an die Schulen holen. Landesweit wurden die Schulen darum gebeten, bereits in den Ruhestand oder in die Rente eingetretene Lehrer zu kontaktieren und sie als Vertretungen zu gewinnen, wie das FDP-geführte Bildungsministerium des Landes am Montag mitteilte. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, könnten andere Lehrkräfte etwa später in Rente gehen.
Mit einem Spezialflugzeug hat die Bundeswehr am Montag kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen am Montag im südostpolnischen Rzeszow ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Bei den Verletzten handele es sich um Zivilisten.
Der Mehrheitseigner des deutschen Logistikunternehmens Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, hat seinen Anteil an der Fluggesellschaft Lufthansa auf zehn Prozent erhöht. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung hervorgeht, belaufen sich die Stimmanteile von Kühne in der Lufthansa AG auf nunmehr 10,1 Prozent. Bereits Anfang März hatte der Milliardär fünf Prozent der Lufthansa-Aktien aufgekauft.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist für ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau angekommen. Das Treffen mit Putin in dessen Residenz in der russischen Hauptstadt habe begonnen, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Nehammer ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Moskau reiste.
Klimaaktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben am Montag vor zwei Banken in Frankfurt gegen die Finanzierung von Infrastruktur für Öl, Kohle und Gas demonstriert. Die Aktivisten übergossen die Eingänge der Deutschen Bank und der Commerzbank mit schwarzer Farbe als Erdöl-Imitat, wie die Organisation am Montag erklärte. Demnach beteiligten sich rund hundert Menschen an insgesamt sieben Straßensperren am Montagmorgen und den Protestaktionen vor den Banken.
In Saarbrücken hat am Montag ein Prozess gegen einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen begonnen. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt, in einem Fall mit Todesfolge. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben. Nach Angaben eines Sprechers des Landgerichts in der saarländischen Hauptstadt geht es um insgesamt sieben einzelne Tatvorwürfe, die sechs Patientinnen und Patienten betrafen.
Die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem "sehr bald" eine Großoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Das Amtsgericht Köln zählte im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 5780 Austritte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das seien mehr Fälle als im gesamten Jahr 2016. Auch im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres hatten mit 3346 Fällen deutlich weniger Gläubige aller Konfessionen ihren Kirchen den Rücken gekehrt als in diesem Frühjahr.
Die russische Unternehmensgruppe Alrosa, einer der größten Diamantenproduzenten der Welt, kann eine Zinszahlung in Höhe von 11,6 Millionen Dollar (10,6 Millionen Euro) nicht begleichen. Grund für den Zahlungsausfall seien die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Großbritannien sanktionierte die Gruppe bereits am 24. März, vergangene Woche folgte das US-Finanzministerium.
Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges "in den kommenden Tagen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Ukraine brauche schwere Waffen und es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe sich "aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Sie tue dies, "um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht". Die 41-Jährige war im Dezember als Ministerin der Ampel-Regierung vereidigt worden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des US-Onlinehändlers Amazon in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen erneut zum Streik aufgerufen. Die Streiks begannen am Sonntagabend mit der Nachtschicht und sollen größtenteils bis Gründonnerstag andauern, wie Gewerkschaftssprecher am Montag sagten. Die Streikbeteiligung bisher sei "gut", wie ein Verdi-Sprecher am Standort im nordrhein-westfälischen Rheinberg sagte.
Shehbaz Sharif ist neuer Regierungschef von Pakistan. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählten den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) am Montag in das Amt des Premierministers. Am Wochenende war der bisherige Regierungschef Imran Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage reist eine deutsche Ministerin in den westafrikanischen Krisenstaat Mali: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem in der Nacht zu Dienstag beginnenden Besuch ein Bild von der politischen und der Sicherheitslage machen, wie ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mitteilte. Die Erkenntnisse sollten in die für kommenden Monat geplante Entscheidung einfließen, ob die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert werden. Am Wochenende war bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Sahel-Staat.
Das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr soll voraussichtlich am 1. Juni starten und drei Monate lang bundesweit gültig sein. "Das wird zeitnah eine Entlastung für Haushalte darstellen und ist ein Impuls für klimafreundliche Mobilität", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Nyke Slawik (Grüne) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet.
