Salzburger Tageblatt - Salzburger Tageblatt, Nachrichten aus Salzburg, Österreich und der ganzen Welt

Eine mögliche Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos sorgt für Wirbel: Nachdem das "Handelsblatt" am Montag berichtete, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plane, die Bundesbürger mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, gab es von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Koalitionspartner scharfe Kritik. Wissing selbst betonte am Montagabend, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle.

Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wegen eines mutmaßlichen Verstoßs gegen die Corona-Lockdown-Regeln eine Geldstrafe gegen ihn verhängt wird. Starmer erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz: "Falls die Polizei mir eine Strafzahlung auferlegt, würde ich natürlich das Richtige tun und zurücktreten." Er bekräftigte jedoch: "Es wurde gegen keine Gesetze verstoßen."

Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. "Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten."

Bundestrainer Toni Söderholm kann bei der Eishockey-WM in Helsinki und Tampere/Finnland (13. bis 29. Mai) auf sieben Spieler von DEL-Meister Eisbären Berlin und Vizechampion Red Bull München zurückgreifen, die ihre Finalserie erst am Mittwoch beendet hatten. Wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Montag mitteilte, reisen die Berliner Matthias Niederberger, Jonas Müller, Kai Wissmann, Marcel Noebels, Leo Pföderl sowie die Münchner Yasin Ehliz und Maximilian Kastner mit nach Helsinki.

Der monatelange Poker um Stürmerstar Erling Haaland vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund ist auf der Zielgeraden angekommen. Am trainingsfreien Montag hat der Verein dem 21-jährigen Norweger "erlaubt, persönliche Angelegenheiten zu regeln", wie der BVB auf Anfrage bestätigte.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts der angespannten Situation auf den weltweiten Rohstoffmärkten die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen kritisiert. Die Finanzwetten würden die Preisanstiege etwa bei Getreide zusätzliche befeuern, warnte die Organisation am Montag. "Spekulationsexzesse müssen daher endlich verhindert werden", forderte die Organisation. Nötig seien mehr Transparenz und eine Regulierung auf europäischer Ebene.

Die G7-Staaten und die EU haben sich "zutiefst besorgt" über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei "Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag.

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf die amtliche Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens vier Toten.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Es gebe jedoch auch Optionen "jenseits von ganz oder gar nicht", eine Importsteuer ermögliche mehr Flexibilität.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen", sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern."

Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als "bibeltreu" bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt. Dagegen ging er vor dem Landgericht in Berufung.

In Berlin sind am Montag weitere Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "alles recht ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die größte Veranstaltung war demnach eine Demonstration unter dem Motto "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs".

Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen mit einer roten Substanz überschüttet und bedrängt. Botschafter Sergej Andrejew war am Montag zu einer Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland auf einen Soldatenfriedhof in Warschau gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort schnitten Pro-Ukraine-Aktivisten dem Diplomaten den Weg ab. Sie schwenkten blau-gelbe, ukrainische Fahnen und riefen "Faschisten". Mehrere Demonstranten überschütteten den Botschafter und einige seiner Begleiter dann mit einer roten Substanz.

Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Brandstiftung sowie der Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen schuldig.

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste in Sri Lanka ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende Anhänger der Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär.

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben der amtlichen Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu diesem Zeitpunkt hatte fast die Hälfte der 70.000 Wahllokale ihre Resultate an die Kommission übermittelt.

Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. "Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt", erklärte am Montag das baden-württembergische Verkehrsministerium. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro; Alstom ist auch 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.

Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere Forschungsinstitute geprüft. Scharfe Kritik kam sowohl von Umweltverbänden als auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Die Zahl erfasster Cyberstraftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden 146.363 Delikte erfasst, wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Strafdaten im Bereich der Internetkriminalität um mehr als zwölf Prozent.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken eines globalen Kriegs" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.

Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden. Fahimi erhielt am Montag rund 93 Prozent der Stimmen, wie der DGB mitteilte. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Organisation.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben."

CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden "in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet".

Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein hat sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht den Fragen der Medien gestellt. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.