Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.
Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.
Fünf Männer aus Tadschikistan sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer von ihnen habe ein Attentat auf einen Islamkritiker in Neuss geplant, ein anderer sich an der Vorbereitung eines Auftragsmords in Albanien beteiligt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Männer erhielten Strafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neuneinhalb Jahren.
Kurz vor dem Start am Mittwoch sorgt der Tankrabatt weiter für Diskussionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag, es sei Aufgabe des Bundeskartellamts durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnern und bei den Pendlern ankommt". Die Behörde erklärte, sie beobachte die Lage intensiv - die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Kartellamtes. Hohe Preise könne es aber "nicht einfach verbieten".
Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ist trotz des Kriegs in der Ukraine weiter positiv. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen dank der anhaltenden Frühjahrsbelebung um 50.000 auf 2,26 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, "der robuste und starke Arbeitsmarkt ist die gute Nachricht in dieser schwierigen Zeit." Die Arbeitslosenquote liege wieder auf dem Stand von vor der Corona-Pandemie.
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat es in die Top-Elf der Champions League geschafft. Der Verteidiger des FC Chelsea wurde von den Technischen Beobachtern der Europäischen Fußball-Union (UEFA) in die Mannschaft der Saison gewählt. Als bester Spieler wurde Karim Benzema von Titelgewinner Real Madrid ausgezeichnet.
Nach fast zwölf Jahren im Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung des Landtags in Wiesbaden seinen zuvor angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt. Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode legte der 70-Jährige damit sein Amt nieder. Laut Landesverfassung trat mit dem Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung zurück.
Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka hofft auf eine einvernehmliche Einigung zwischen Robert Lewandowski und Bayern München. "Ich glaube, dass es insgesamt für den FC Bayern und Lewy eine unglaubliche Erfolgsgeschichte war - um dem Respekt zu zollen, wäre ich froh, wenn beide Seiten die Emotionalität rausnehmen und eine gute Lösung für beide Seiten finden würden", sagte der Mittelfeldspieler im Trainingslager der Nationalmannschaft in Herzogenaurach.
Das Ölembargo kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der EU gegenüber Russland hat nun Risse bekommen: Knapp vier Wochen dauerten die Verhandlungen, am Ende gab es großzügige Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich am Dienstag als Sieger dar: "Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte er in einer Videobotschaft. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte, angesichts dieser Erfahrungen müsse sich die EU nun endlich vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden.
Mit einem Schlagabtausch über Staatsschulden, das geplante Sondervermögen Bundeswehr und mögliche Steuersenkungen ist der Bundestag in die letzte Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 gestartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründete in der Debatte am Dienstag sein Vorhaben, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, auch mit dem Kampf gegen die hohe Inflation. Die Linke warf der Ampel-Koalition die Vernachlässigung sozialer Themen vor.
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben nach der Reaktion von Olaf Scholz (SPD) auf die Störung seines Auftritts beim Katholikentag eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert. Ihm müsse bewusst gewesen sei, dass seine Äußerungen "als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden wird", heißt es in der von Fridays for Future und anderen Aktivistinnen und Aktivisten gestarteten Petition, die bis Dienstagmittag bereits von fast 48.000 Menschen unterschrieben wurde.
Mit einer Razzia in vier Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen die mutmaßlichen Urheber von systematischen Betrügereien mit staatlichen Coronahilfen vorgegangen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Osnabrück richtete sich der Schlag gegen fünf Verdächtige, die hundertfach Subventionen beantragt und so einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Die Razzia lief in Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.
Vor dem Hintergrund der Debatte über den Tankrabatt hat das Bundeskartellamt betont, die Lage intensiv zu beobachten. Die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes, versicherte Behördenpräsident Andreas Mundt am Dienstag. Jedoch könne die Wettbewerbsbehörde sehr hohe Preise "nicht einfach verbieten", sondern nur kartellrechtswidriges Verfahren abstellen oder mit Bußgeldern ahnden. "Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise."
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen Fotografen wegen des Verdachts des jahrzehntelangen schweren sexuellen Missbrauchs begonnen. Zum Beginn der Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt dem 53-jährigen Achim L. zur Last, sechs Jungen im Alter von sieben bis 13 Jahren zum Teil schwer sexuell missbraucht zu haben.
Zu Pfingsten drohen laut ADAC auf Deutschlands Fernstraßen lange Staus. Am verlängerten Pfingstwochenende ist ein reger Reiseverkehr zu erwarten, zudem starten einige Bundesländer in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Die Reiselust der Deutschen dürfte nach Einschätzung der Organisation in diesem Jahr wieder so hoch sein wie vor Corona.
Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) hat ihre Kontroll-Tätigkeiten im Jahr 2021 wieder hochfahren können und damit annähernd das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. 12.659 Kontrollen wurden im vergangenen Kalenderjahr durchgeführt, das teilte die NADA im Rahmen ihrer virtuellen Jahrespressekonferenz am Dienstag in Bonn mit.
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Berliner Grünanlagen sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, die Klage einer Anbieterin von kostenpflichtigen Freiluftfitnesstrainings abgewiesen zu haben. Das entsprechende Urteil fiel demnach bereits Ende April.
Mit einem verzweifelten Hilferuf zur Suche nach ihrer bereits seit Monaten vermissten Tochter hat sich eine deutsche Mutter in Paraguay an die Öffentlichkeit gewandt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der paraguayischen Behörden forderte Anne Maja Reiniger-Egler die Bevölkerung des südamerikanischen Landes zur Mitwirkung bei der Fahndung nach ihrer zehnjährigen Tochter Carla sowie einem anderen verschwundenen Mädchen aus Deutschland auf. Die beiden Mädchen werden in einer Siedlung von Impfgegnern vermutet.
Schon vor dem Start am Mittwoch sind rund sieben Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. "Es gibt einen richtigen Run" auf das Ticket, sagte am Dienstag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Gekauft wurden die Tickets nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Neukundinnen und -kunden. Der VDV rechnet mit einem Absatz von insgesamt 30 Millionen Neun-Euro-Tickets bis Ende August.
Im Zusammenhang mit Vorwürfen des Greenwashing bei Finanzprodukten sind am Dienstag Geschäftsräume der Deutschen Bank sowie ihrer Fondstochter DWS in Frankfurt am Main durchsucht worden. Es gehe um den Verdacht des Kapitalanlagebetrugs, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach vollstreckte die Behörde einen Gerichtsbeschluss in einem seit Januar laufenden Ermittlungsverfahren. Daran beteiligt ist auch die Finanzaufsichtsbehörde Bafin.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Schuldenbremse und der Bekämpfung der hohen Inflation. "Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet, Druck von den Preisen nehmen, indem wir nicht immer mehr umverteilen und immer mehr Subventionen erfinden", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Er bekräftigte damit sein Vorhaben, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einzuhalten.
Die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten dringen vor dem Gipfeltreffen in Elmau auf mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende sowie Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge. Für die notwendige umfassende Dekarbonisierung seien dringend internationale Maßnahmen erforderlich, hieß es in am Dienstag von der federführenden deutschen Leopoldina veröffentlichten Stellungnahmen. Diese wurden im Rahmen des Science7 Dialogue Forum 2022 in Berlin der Bundesregierung überreicht.
Geburtstagskind Marco Reus fehlt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vorerst in der Vorbereitung auf den Nations-League-Auftakt am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Bologna gegen Europameister Italien. Der Offensivspieler von Borussia Dortmund, der am Dienstag 33 Jahre alt wurde, reiste wegen "Anzeichen eines Infekts" nicht nach Herzogenaurach. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit. Bei entsprechender Genesung wird Reus in den nächsten Tagen zur Mannschaft stoßen.
Mit je acht Spielerinnen von Double-Gewinner VfL Wolfsburg und Vizemeister Bayern München startet der Rekordeuropameister Deutschland in die Titelmission bei der Fußball-EM in England (6. bis 31. Juli). Kapitänin Alexandra Popp (Wolfsburg/113 Länderspiele) ist die erfahrenste Kraft im erweiterten 28er-Kader, den Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg am Dienstag in Frankfurt präsentierte.
In Gelsenkirchen hat die Polizei einen Mann mit einer Machete aus dem Rhein-Herne-Kanal gefischt. Am Montagabend meldete ein Autofahrer einen Mann, der mit einer Machete in der Hand versucht habe, Autos anzuhalten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Bei der Fahndung sei der Gesuchte schließlich im Rhein-Herne-Kanal entdeckt worden.
Die Inflation in der Eurozone hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein neues Rekordhoch erreicht. Die Verbraucherpreise verteuerten sich im Mai um 8,1 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Erneut sorgten die hohen Energiepreise für die starke Inflation. Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 39,2 Prozent.
Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9700.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.
Nach einer erfolgreichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen Täuschung muss einem Urteil zufolge auch die Maklerin ihre Provision zurückzahlen. Wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Dienstag mitteilte, verliert die Immobilienmaklerin auch dann ihren Courtageanspruch, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Das entsprechende Urteil fiel bereits Anfang April und ist rechtskräftig.
Nach Schüssen in Dortmund am Wochenende ist ein 32-Jähriger gestorben. Ein unbekannter Täter verletzte ihn in der Nacht zum Sonntag durch mehrere Schüsse schwer, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Demnach starb der 32-jährige Dortmunder am Montagabend.
Mehr Gewicht, weniger Bewegung, mehr Süßigkeiten: Die Coronakrise hat bei vielen Kindern nach Einschätzung der Eltern zu einer deutlichen Gewichtszunahme geführt. Mit 16 Prozent wurde jedes sechste Kind seit Beginn der Pandemie dicker, bei den Zehn- bis Zwölfjährigen betrifft das mit 32 Prozent sogar fast ein Drittel, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage für die Deutsche Adipositasgesellschaft (DAG) und das Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin (EKFZ) an der Technischen Universität (TU) München ergab.
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union zum Sondervermögen Bundeswehr soll es mit der Verabschiedung jetzt schnell gehen. "Stand jetzt werden wir das alles am Freitag dann durchs Parlament bringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. "Und dann ist das Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen."
Eine Delegation des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) begutachtet in den kommenden Tagen Sapporo als möglichen Austragungsort der Winterspiele 2030. Die Hauptstadt der nordjapanischen Insel Hokkaido war 1972 als erste Stadt in Asien Gastgeber der Olympischen Spiele und gilt bei der Vergabe als Favorit.
