Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)
Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)
Was in Deutschland diskutiert wird, wird in Frankreich schon umgesetzt: Der chinesische Autobauer Dongfeng wird Elektroautos in einem Werk der Opel-Mutter Stellantis in Rennes in der Bretagne bauen. Die dort hergestellten Modelle seien für den europäischen Markt bestimmt, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Sie gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion, Verkauf und Entwicklung in Europa.
Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".
In der Debatte über die geplante Pflegereform hat der Arbeitgeberverband Pflege gefordert, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform "mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen", erklärte der Verband am Mittwoch. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.
Etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland erleidet innerhalb von zwölf Monaten eine Unfallverletzung, die ärztlich versorgt werden muss. Nach einer am Mittwoch vom Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichen Auswertung entspricht dies rund sieben Millionen Menschen. Insgesamt berichteten 9,5 Prozent der Frauen und 10,5 Prozent der Männer von mindestens einer ärztlich behandelten Unfallverletzung innerhalb der vergangenen zwölf Monate.
Von Kunstwerken des Street-Art-Künstlers Banksy bis hin zu Drehbüchern der Erfolgsserie "Friends": In den USA werden im Juni mehr als 100 Objekte aus dem Nachlass des Schauspielers Matthew Perry versteigert. Es handelt sich um Erinnerungsstücke aus dem Berufs- und Privatleben des Schauspielers, wie Roberta Kramer vom Auktionshaus Heritage Auctions sagte. Neben Drehbüchern und Requisiten aus "Friends" und anderen Serien und Filmen seien auch "viele sehr persönliche Dinge" dabei.
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt demonstrativ das enge Verhältnis zwischen ihren Ländern unterstrichen. Xi sprach am Mittwoch laut Staatsmedien von "unerschütterlichen Beziehungen". Die beiden Staatschefs unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit und bekräftigten ihre "freundschaftliche Kooperation".
Wegen Betrugs mit Führerscheinprüfungen im großen Stil sind fünf Männer in Baden-Württemberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach sie unter anderem der Fälschung von Daten und des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz haben die Einsatzkräfte in der Nacht zum Mittwoch das Gas am Unglücksort abstellen können. Aus Sicherheitsgründen seien die Suchmaßnahmen nach den drei vermissten Menschen in dieser Zeit vorübergehend eingestellt worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt mit. Es fänden zudem noch Stützmaßnahmen an der Seitenwand zu einem Nachbarhaus statt.
Gewerkschaften haben beim südkoreanischen Technologiekonzern Samsung Electronics ab Donnerstag zu Streiks aufgerufen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Mittwoch Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 7. Juni an, Verhandlungen mit der Geschäftsführung seien gescheitert. Wenig später kündigte die Geschäftsführung an, dass am Mittwoch noch weiter verhandelt werde. Die Gewerkschaften gehen von potenziell 50.500 Streikteilnehmern aus, was massive wirtschaftliche Folgen für das ganze Land hätte.
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den Anspruch der von China beanspruchten Insel auf Selbstbestimmung bekräftigt. "Taiwans Zukunft darf weder von ausländischen Mächten bestimmt noch durch Angst, Spaltung oder kurzfristige Interessen in Geiselhaft genommen werden", sagte Lai am Mittwoch in einer Rede zum zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Lai äußerte sich wenige Tage nach dem Besuch von nachdem US-Präsident Donald Trump in Peking.
Vincent Kompany als Nachfolger von Pep Guardiola bei Manchester City? Da macht sich Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer keine Sorgen. "Bei Spielern heißt es oft: unverkäuflich. Und für einen Kompany gibt es keine Ablösesumme, er ist unverkäuflich. Vincent hat einen Vertrag bis 2029, das gibt uns Sicherheit – und hoffentlich bleibt er noch viel, viel länger. Er hat sich hier bei uns einen Namen gemacht", sagte Hainer der Sport Bild.
Freiburgs Trainer Julian Schuster sieht den Coach von Finalgegner Aston Villa als Inspiration für sich selbst. "Natürlich" schaue er auf zu einer Persönlichkeit wie Unai Emery, der schon viermal den Titel in der Europa League gewinnen konnte, betonte Schuster. Als junger Coach sei es "wichtig, Trainern mit einer solchen Erfahrung zuzuhören, was sie über Fußball erzählen und wie sie ein Team handeln. Jeden Moment, den ich habe, um einen solchen Trainer zu fragen, werde ich nutzen."
Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Kolumbien ist nach Angaben von Präsident Gustavo Petro die Autokolonne eines Senators von der Regierungspartei unter Beschuss geraten. Petro erklärte im Onlinedienst X, der Angriff auf die stark gesicherte Kolonne von Senator Alexander López habe sich am Dienstag in Cauca im Südwesten des Landes ereignet. Für den Angriff machte der linksgerichtete Staatschef den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc verantwortlich.
Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."
Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers zum Start in die Conference Finals der NBA einen Dämpfer kassiert. Bei den New York Knicks kassierte das Team des deutschen Spielmachers im ersten Halbfinalspiel in der Nacht zum Mittwoch trotz hoher Führung eine 104:115-Niederlage nach Verlängerung. Schröder kam in 18 Minuten von der Bank auf drei Punkte und fünf Assists.
US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich. Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden.
Starcoach Pep Guardiola hat seine Zukunft nach der verspielten englischen Fußball-Meisterschaft offen gelassen. "Ich kann nur sagen, dass ich noch ein Jahr Vertrag habe", meinte der Katalane nach dem 1:1 (0:1) mit Manchester City beim AFC Bournemouth, das dem FC Arsenal den Titel auf der Couch bescherte - den ersten in der Premier League seit 2004.
Der SC Freiburg setzt im Finale der Europa League auch auf seine enorme Qualität bei ruhenden Bällen. "Der Letzte hat begriffen, wie wichtig es ist, Standardsituationen zu trainieren", sagte Trainer Julian Schuster: "Das kann im Training auch mal träge sein: Aber da bedarf es der Bereitschaft, dass das ganze Jahr über zu trainieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Da bedarf es klaren Abläufen und Timing. Es sind kleine Details, ob ich in der besseren Position bin oder nicht."
Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)
Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.
Der renommierte britische Booker-Literaturpreis geht in diesem Jahr an die taiwanische Autorin Yang Shuang Zi. Sie wurde am Dienstag von der Jury in London für ihren Roman "Taiwan Travelogue" ausgezeichnet. Yang ist die erste Taiwanerin, die den Preis gewinnt. Zudem wurde erstmals ein im Original auf Mandarin verfasstes Buch ausgezeichnet.
Nach monatelangen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die EU ist nun auf Kurs, eine von Trump gesetzte Frist einzuhalten.
Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.
Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Brigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten.
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.
Julian Nagelsmann setzt bei der Fußball-WM im Sommer offenbar auch auf jugendliche Unbekümmertheit. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der Bundestrainer am Donnerstag bei der Nominierung seines Turnierkaders den Kölner Jungstar Said El Mala in sein 26-köpfiges Aufgebot berufen. Laut Bild ist zudem der Münchner Aufsteiger Lennart Karl dabei.
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.
Der AFC Bournemouth hat die Titelträume von Manchester City in der Premier League zerstört und den FC Arsenal erstmals seit 22 Jahren wieder zum englischen Fußball-Meister gemacht. Die "Cherries" (Kirschen) rangen Pep Guardiolas City am vorletzten Spieltag ein 1:1 (1:0) ab. Damit kann Manchester die Gunners um Nationalspieler Kai Havertz nicht mehr von der Spitze verdrängen. Ihre 13. und bislang letzte Meisterschaft hatten die Kanoniere 2004 mit Torwart Jens Lehmann und Trainer-Ikone Arsène Wenger als ungeschlagene "Invincibles" gefeiert.
US-Vizepräsident JD Vance hat die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland und Polen verteidigt. "Es geht nicht darum, jeden einzelnen amerikanischen Soldaten aus Europa abzuziehen", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Regierung in Washington wolle "einige Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA bestmöglich gewährleistet" sei.
Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat die Menschen in seinem Land aufgefordert, mehr Kinder zu bekommen. "Wenn sie die richtige und notwendige Politik des Bevölkerungswachstums ernsthaft verfolgt, wird die große iranische Nation in der Lage sein, eine wichtige Rolle zu spielen und zukünftig strategische Sprünge erfahren", erklärte Chamenei in einem Brief, von dem am Dienstag Auszüge im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Die Geburtenrate im Iran ist in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen.
