Die politische Debatte um das Existenzrecht Israels wird kontrovers geführt. Der Völkerrechtler Kai Ambos klärt in einem Interview die rechtlichen Grundlagen auf: Während Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, gelte dies nicht für die Besatzung oder Siedlungen. Er warnt vor der Kriminalisierung politischer Kritik.
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Köln mit einem niedergestochenen Fußballanhänger aus Polen hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer identifiziert. Die Fahndung nach dem 17 Jahre alten Jugendlichen dauerte an, wie die Polizei in der Domstadt am Freitag mitteilte. Er soll einen 32-jährigen Fußballanhänger aus Polen am Donnerstag niedergestochen haben. Der Angegriffene sei inzwischen außer Lebensgefahr, hieß es.
Der Entertainer Thomas Gottschalk würde Frauen im Fernsehen inzwischen nicht mehr ans Knie fassen. Er würde das heute bleiben lassen, weil er wisse, "dass gewisse Dinge mittlerweile politisch inkorrekt sind, die es damals nicht waren", sagte der 74-Jährige dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verteidigte er sich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rüstet die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtet, soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Von der Ostsee-Stadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können. Laut "Spiegel" findet die Stationierung vor dem Hintergrund der Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte statt.
Wer durch mehrere absichtliche Sachbeschädigungen durch einen Nachbarn eine Anpassungsstörung entwickelt, kann einer hessischen Gerichtsentscheidung zufolge Schmerzensgeld verlangen. Ein Kläger erhält nun 700 Euro und eine Nutzungsentschädigung für die Reparaturzeit eines beschädigten Autos, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Bei den Vorfällen handelt es sich demnach nicht um Bagatelldelikte. (Az.: 3 U 179/23)
Regelmäßiges Händewaschen und Niesen in die Armbeuge: Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Hygieneregeln aus der Coronapandemie inzwischen selbstverständlich geworden. Nach einer am Freitag in Köln veröffentlichten Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) halten 96 Prozent Händewaschen für eine hilfreiche Maßnahme gegen die Übertragung von Infektionskrankheiten, wobei immer mehr Menschen die empfohlene Mindestdauer von 20 Sekunden einhalten.
Die Netzentgelte für Strom dürften im kommenden Jahr spürbar sinken. Das geht aus den bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblättern der Netzbetreiber hervor, die der Energiedaten-Dienstleister Ene't ausgewertet hat. Für Privatkunden mit einem niedrigen bis mittleren Verbrauch sinken die Netzgebühren im Vergleich zum aktuellen Niveau demnach im Schnitt um knapp acht bis gut zehn Prozent.
Nach einem schweren Zusammenstoß zweier vollbesetzter Linienbusse in Regensburg ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Busfahrer eingeleitet worden. Wie das Polizeipräsidium in Regensburg am Freitag mitteilte, wird gegen des Fahrer des aufgefahrenen Busses unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung in mehreren Fällen ermittelt.
Wegen gestiegener Personalkosten und mehr Investitionen in die Logistik erhöht die Post ihre Paketpreise für Geschäftskunden. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, erfolgt die Preisanpassung in Wellen und begann bereits zum 1. Oktober - das liegt an unterschiedlichen vertragsindividuellen Laufzeiten, wie eine Sprecherin ausführte. Zur genauen Höhe der gestiegenen Kosten machte die Post keine Angaben, sie variieren je nach Kundengruppe.
Die EU-Kommission macht Druck auf den Billig-Onlinehändler Temu, sich an die europäischen Verbraucherschutzregeln zu halten. Die Brüsseler Kommission rief Temu am Freitag zum zweiten Mal binnen Monaten auf, Informationen und Dokumente zum Umgang mit gefälschten oder potenziell gefährlichen Produkten auf der Plattform zu übermitteln. Sie setzte dafür eine Frist bis zum 21. Oktober.
Fast vier Monate nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten ist Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben worden. Der Syrer soll im Juni beim Public Viewing des Spiels zwischen Tschechien und der Türkei auf dem Schlossplatz vier Männer mit einem Klappmesser verletzt haben, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Fußballfans konnten den Angriffen ausweichen.
Auf der Ostsee bei Warnemünde brennt ein mit mehr als 600 Tonnen Öl beladener Tanker. Wie das Havariekommando von Bund und Ländern am Freitag mitteilte, bekämpften ein Seenotrettungskreuzer und zwei Behördenschiffe den am Vormittag ausgebrochenen Brand auf der 73 Meter langen "Annika". Die sieben Seeleute an Bord des unter deutscher Flagge fahrenden Tankschiffs wurden demnach gerettet und an Land gebracht.
Mit dem neuen Fahrplan hat die Deutsche Bahn auch mehr Sprinterverbindungen sowie Fahrten ins Ausland im Angebot. Der neue Plan gilt ab 15. Dezember - buchbar sind die Tickets ab kommendem Mittwoch. Wie das Unternehmen am Freitag weiter mitteilte, sind künftig zwischen Berlin und Frankfurt am Main etwa sechs zusätzliche ICE-Sprinter unterwegs, außerdem gibt es mehr Direktverbindungen zwischen Berlin und Saarbrücken oder von Rostock nach Leipzig, Frankfurt und Stuttgart.
Vor einer weltweiten Zunahme von Notlagen durch Wassermangel, aber auch durch Hochwasser warnt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Darauf müsse die nationale und internationale Wasserpolitik schnell und umfassend reagieren, fordert der Beirat in seinem am Freitag in Berlin vorgestellten Gutachten "Wasser in einer aufgeheizten Welt". "Wir sehen hier eine Bedrohungslage mit globaler Dimension", warnte Jörg Drewes, einer der Leitautoren des WBGU-Gutachtens.
Die japanische Anti-Atomwaffenorganisation Nihon Hidankyo wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Gruppe von Überlebenden der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 wird für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt geehrt, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo verkündete. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen". Umso "alarmierender" sei es, dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit "unter Druck geraten" sei, sagte der Komitee-Vorsitzende Jörgen Watne Frydnes in Oslo.
Auf der Ostsee vor Warnemünde brennt ein mit Öl beladener Tanker. Wie das gemeinsame Havariekommando von Bund und Ländern am Freitag in Cuxhaven mitteilte, bekämpften ein Seenotrettungskreuzer und zwei Behördenschiffe den am Vormittag ausgebrochenen Brand auf der 73 Meter langen "Annika". Die sieben Seeleute an Bord des unter deutscher Flagge fahrenden Tankschiffs wurden demnach bereits gerettet und an Land gebracht.
Die Schauspielerin Martina Gedeck hat sich von eigenen früheren Rollen distanziert. "Ich habe mit etwa 25 Jahren angefangen zu drehen und immer, immer, immer war so ein kleiner erotischer Kick dabei", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Wenn ich mir angucke, wie ich ausstaffiert war, der Lippenstift, die Haare – fürchterlich."
Weil sie den Bau einer Rampe für einen Rollstuhlfahrer verweigerte, ist eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu einer Entschädigungszahlung von 11.000 Euro verurteilt worden. Die Gesellschaft habe als Vermieterin gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verstoßen, teilte das Berliner Landgericht am Freitag mit. Durch die Verweigerung der Zustimmung habe sie den Mieter unmittelbar benachteiligt.
Die israelische Armee hat bei Angriffen im Libanon und den Palästinensischen Gebieten erneut Ziele der Hisbollah und islamistischer Palästinenserorganisationen ins Visier genommen. Im Westjordanland tötete Israel nach eigenen Angaben vom Freitag einen Kommandantur der militanten Gruppe Islamischer Dschihad in einer ihrer Hochburgen. Im Libanon beschoss sie erneut das Zentrum von Beirut sowie Hochburgen der Kämpfer im Süden und Osten des Landes. US-Außenminister Antony Blinken äußerte die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Tesla-Chef Elon Musk hat ein seit Jahren angekündigtes selbstfahrendes Robotaxi vorgestellt. Zu kaufen sein soll das Elektroauto mit dem Namen Cybercab "vor 2027", wie Musk am späten Donnerstagabend bei der Präsentation auf dem Gelände der Warner Brothers Filmstudios bei Los Angeles sagte. Der Wagen - ohne Lenkrad und ohne Gas- oder Bremspedal - soll demnach unter 30.000 Dollar (27.000 Euro) kosten. Geladen werden soll er per Induktion, also ohne Kabel.
Ein Unbekannter ist nach einem Unfall auf einer Landstraße in Hessen in seinem Auto verbrannt. Die Identität war zunächst unklar, wie die Polizei in Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach entdeckte ein Zeuge den brennenden Unfallwagen am Donnerstagabend auf einer Landstraße bei Sinntal. Beim Löschen bemerkten Einsatzkräfte der Feuerwehr, dass noch ein Mensch in dem Auto saß.
Wie bereits die irische Billigfluggesellschaft Ryanair reduziert auch die Lufthansa-Tochter Eurowings ihr Flugangebot für das kommende Jahr. Das Unternehmen verwies am Freitag auf "stark gestiegene Standortkosten" am Flughafen Hamburg. Deshalb werde die Airline "in einem ersten Schritt über 1000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm nehmen und an andere Standorte verlagern".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagmorgen zu einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Geplant war ein halbstündiges Gespräch zwischen dem katholischen Kirchenoberhaupt und Selenskyj. Anschließend will der ukrainische Präsident nach Berlin weiterreisen, wo am frühen Nachmittag ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant ist.
Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, wird im Dezember zu einem Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Wie das britische Königshaus am Donnerstag bekanntgab, werden der Emir und seine Frau Dschawaher am 3. und 4. Dezember in London sein und von König Charles III. und Königin Camilla im Buckingham-Palast empfangen.
Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."
Bei Tumulten unter Fußballanhängern in Köln sind neun Polizeibeamte teils schwer und ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Donnerstagabend wurde der polnische Fußballfan in der Innenstadt während eines Streits mit einer anderen Gruppe mit einem spitzen Gegenstand niedergestochen. Polizisten nahmen einen 17-jährigen mutmaßlichen Tatbeteiligten vor dem Domhauptportal fest. Nach dem Täter wurde gefahndet.
Vor einer weltweiten Zunahme von Notlagen durch Wassermangel, aber auch durch Hochwasser warnt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Darauf müsse die nationale und internationale Wasserpolitik schnell und umfassend reagieren, fordert der Beirat in seinem am Freitag in Berlin vorgestellten Gutachten "Wasser in einer aufgeheizten Welt". Nur durch klimaresilientes Wassermanagement könnten die Änderungen im globalen Wasserkreislauf beherrschbar bleiben.
Die Weinernte fällt in diesem Jahr schlecht aus: Die deutschen Winzer und Winzerinnen gehen von einer Erntemenge von 8,26 Millionen Hektolitern Weinmost aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das wären 4,9 Prozent weniger als im Vorjahr und 7,3 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre.
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr laut Medienberichten höher ausfallen als bisher geplant. Wie das Magazin "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.
Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und anderer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll im Mai beginnen. Bis dahin bleibe der 54-Jährige in Untersuchungshaft, entschied der Richter Arun Subramanian, der am Donnerstag den Termin für den Prozessbeginn festsetzte. Combs' Anwälte hätten keine weiteren Anträge auf Freilassung gestellt. Das Gericht hatte eine Freilassung gegen Kaution zuvor zwei Mal abgelehnt.
Einsatzkräfte haben im Foyer eines Kinos im nordrhein-westfälischen Krefeld einen mutmaßlichen Brandstifter niedergeschossen. Der 38-Jährige wurde nach dem Einsatz am Donnerstagabend verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Essen am Freitag mitteilte. Der Mann habe versucht, in dem Kino ein Feuer zu legen. Nach Polizeiangaben lagen keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund vor.
EU-Ratspräsident Charles Michel sieht noch Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit mit China. "Ich habe den Eindruck, dass die Tür noch nicht geschlossen ist, aber es ist eine sehr schwierige Situation", sagte Michel am Freitag am Rande des Asean-Gipfeltreffens in Laos der Nachrichtenagentur AFP. "Wir teilen die Auffassung, dass ein Zollkrieg schlecht ist und dass wir uns bemühen müssen, ihn zu vermeiden."
Die Inflationsrate in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahren gefallen. Die Verbraucherpreise kletterten im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag entsprechende erste Schätzungen bestätigte. Im Detail gab es starke Preissteigerungen etwa bei Butter und im Energiebereich bei Fernwärme, während Heizöl deutlich günstiger war. Besonders stark wirkten sich die überdurchschnittlich gestiegenen Preise für Dienstleistungen auf die Teuerungsrate aus.
