Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.
Personelle Rückschläge vor dem "Endspiel": Deutschlands Handballer müssen in der wegweisenden WM-Hauptrundenpartie gegen Italien am Donnerstag (18.00 Uhr/ZDF) ohne Spielmacher Juri Knorr und Linksaußen Rune Dahmke auskommen. Wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte, fallen der Mittelmann der Rhein-Neckar Löwen und der Flügelspieler vom THW Kiel krankheitsbedingt aus.
Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.
Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."
Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" geht als großer Favorit in die Oscar-Verleihung: Der Film um einen mexikanischen Drogenbaron, der ein neues Leben als Frau beginnen will, ist in 13 Kategorien für den wichtigsten US-Filmpreis nominiert. Die deutsche Produktion "Die Saat des heiligen Feigenbaums" wurde für den Oscar als bester internationaler Film nominiert, wie die US-Filmakademie am Donnerstag mitteilte. Das Drama wurde von dem in Deutschland lebenden Iraner Mohammad Rasoulof gedreht.
Ein unbekannter Mann soll ein 13 Jahre altes Mädchen auf einem Sportplatz in Oberbayern gewürgt und sexuell missbraucht haben. Das Kind wurde leicht verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Die Ermittler suchten nach dem Sexualstraftäter und hofften dabei auf Zeugenhinweise.
Unbekannte haben in Schleswig-Holstein 30 Schafe gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten 29 hochträchtige Muttertiere und einen Schafbock von einer Weide in der Gemeinde Lehe, wie die Polizei in Itzehoe am Donnerstag erklärte. Dies entsprach annähernd der Hälfte der dortigen Herde, die aus mehr als 70 Tieren der Rassen Texel und Suffolk bestand.
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat der für das Land zuständige UN-Sonderberichtererstatter die Wahlen im Land als "nicht frei" bezeichnet. "Freie Wahlen erfordern Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit", sagte UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks am Donnerstag. "Nichts davon" sei in Belarus gegeben.
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München muss auf Linksverteidiger Alphonso Davies verzichten. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, erlitt der 24-Jährige bei der 0:3-Niederlage in der Champions League bei Feyenoord Rotterdam einen Muskelfaserriss im linken, hinteren Oberschenkel. Davies wird damit laut Verein "vorerst fehlen".
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland ist das Mordurteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz eingelegten Revisionen. Dieses hatte den zur Tatzeitpunkt 20-jährigen Beschuldigten wegen des Anschlags von 1991 zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.
Eine Bande soll in Berlin und Brandenburg unversteuerte Zigaretten und Drogen im großen Stil hergestellt und verkauft haben. Ein Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt neun Beschuldigte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung.
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.
Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.
Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.
Die Gewalttat von Aschaffenburg hat in der Bundespolitik eine Debatte über Migration ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz stellte angesichts des ausreisepflichtigen mutmaßlichen Täters eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht. Sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine umfassende Aufklärung, "warum dieser Täter noch in Deutschland war".
Skikönigin Mikaela Shiffrin hat nach einer rund zweimonatigen Verletzungspause ihre Rückkehr in den Weltcup angekündigt. "Courchevel, bis bald", untertitelte die Amerikanerin ein Video von ihrem Trainingsalltag, welches sie am Donnerstag in den Sozialen Medien teilte. Bereits am 30. Januar will die zweimalige Olympiasiegerin beim Slalom von Courchevel/Frankreich wieder am Start stehen.
Die Gewerkschaft IG Metall hat die Übernahme des überregionalen Stromnetzes durch den Staat und dessen "Ausbau in Eigenregie" gefordert. "Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen - mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende", erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt am Main. Insbesondere die Netzentgelte spielten dabei eine entscheidende Rolle.
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland ist das Mordurteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz eingelegten Revisionen. Dieses hatte den zur Tatzeitpunkt 20-jährigen Beschuldigten wegen des Anschlags von 1991 zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.
Biathletin Franziska Preuß hat sich drei Wochen vor der WM beim Weltcup in Antholz erneut in Topform präsentiert und den neunten Podestplatz der Saison geholt. Die 30-Jährige belegte bei der WM-Generalprobe im Sprint über 7,5 km einen starken dritten Platz. Noch besser präsentierte sich allerdings das deutsche Toptalent Selina Grotian, die als Zweite den zweiten Weltcupsieg ihrer Karriere nur knapp verpasste.
Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" geht als großer Favorit in die Oscar-Verleihung: Der Film um einen mexikanischen Drogenbaron, der ein neues Leben als Frau beginnen will, ist in 13 Kategorien für den wichtigsten US-Filmpreis nominiert. Der in Frankreich produzierte Film wurde unter anderem für die Auszeichnung als bester Film und für die beste Regie nominiert, die Spanierin Karla Sofía Gascón erhielt eine Nominierung als beste Hauptdarstellerin, wie die US-Filmakademie am Donnerstag verkündete.
Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.
Biathletin Franziska Preuß hat sich drei Wochen vor der WM beim Weltcup in Antholz erneut in Topform präsentiert und den neunten Podestplatz der Saison geholt. Die 30-Jährige belegte bei der WM-Generalprobe im Sprint über 7,5 km einen starken dritten Platz. Noch besser präsentierte sich allerdings das deutsche Toptalent Selina Grotian, die als Zweite den zweiten Weltcupsieg ihrer Karriere nur knapp verpasste.
Deutsche Milchbauern und Umweltorganisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, sich in Brüssel für faire Verträge in der Landwirtschaft einzusetzen. Der Kanzler solle sich "endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern" einsetzen, schreiben die Verbände in einem offenem Brief vom Donnerstag. Die EU-Agrarministerinnen und Minister beraten in der kommenden Woche über mögliche Maßnahmen.
Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.
Schweden und Finnland verstoßen nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF gegen ihre Verpflichtungen zur Bewahrung schützenswerter Wälder. In den beiden EU-Länder würden jedes Jahr "tausende von Hektar Wald mit hohem Schutzwert abgeholzt, obwohl sie für die Klimastabilität, die biologische Vielfalt und die langfristige ökologische Gesundheit wichtig sind", erklärte der WWF am Donnerstag. Die beiden waldreichsten Länder Europas nutzten "Schlupflöcher", um die Abholzung in Ur- und Altwäldern zu ermöglichen, die geschützt werden sollten.
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".
Zwei Aktionsgruppen haben die einem Hitlergruß ähnelnde Geste von Tesla-Chef Elon Musk auf die Fabrik des US-Elektroautobauers im brandenburgischen Grünheide projiziert. Das Zentrum für politische Schönheit und die britische Gruppe Led by Donkeys teilten am Donnerstag Fotos und Videos der Aktion: Das Wort "Heil" steht in gleicher Schriftart und Schriftgröße vor dem Firmenlogo, sodass "Heil Tesla" zu lesen ist. Die Aktion fand demnach am Mittwochabend statt.
Veränderungen in der Arbeitswelt, etwa ausgelöst durch die Digitalisierung und die Dekarbonisierung, wirken sich zunehmend auf die Beschäftigung in Deutschland aus. "Eine kritische Gemengelage aus Konjunkturschwäche und Transformationsproblemen setzt den Arbeitsmarkt unter Druck", erklärte am Donnerstag Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) in Nürnberg. Besonders betroffen ist demnach die Industrie.
In einem zweiten Prozess gegen ein Mitglied der berüchtigten Juwelierräuberbande Pink Panther hat das Landgericht Köln den Angeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen besonders schweren Raubs und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er für Überfälle auf Juweliergeschäfte in Köln 2015 mitverantwortlich war.
