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Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.

Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe ägyptische Vermittler bei Verhandlungen in Kairo darum gebeten, einzugreifen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte erinnert. "Die Shoah ist ein Teil deutscher Geschichte. Sie ist, ob wir wollen oder nicht, Teil unserer Identität", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung".

Der Umsatz des niederländischen Chip-Ausrüsters ASML ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen: Er erreichte mit 28,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, wie ASML-Chef Christophe Fouquet am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 verzeichnete der Konzern Aufträge im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Er blieb daher bei seinem im Oktober vorgelegten Ausblick für 2025. Den Erfolg des chinesischen KI-Assistenten Deepseek, der einen Kurssturz der ASML-Aktie ausgelöst hatte, bewertete Fouquet positiv.

Die italienische Datenschutzbehörde hat sich mit Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten durch sein KI-Prgramm an das chinesische Unternehmen Deepseek gewandt. Sie frage sich angesichts des hohen Risikos für die Daten von Millionen von Menschen, "welche personenbezogenen Daten aus welchen Quellen und zu welchen Zwecken gesammelt werden", erklärte die Behörde am Mittwoch. Auch wollte sie von dem Unternehmen wissen, ob die Daten der Nutzenden auf Servern in China gespeichert werden.

Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine Diversitätsstrategie, die das Ziel verfolgt, bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten zu stärken - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Deutschland sei "eines der diversesten Länder der Welt, doch diese Vielfalt spiegelt sich noch nicht ausreichend in unseren Ministerien, Ämtern und Behörden wider", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)

Der erfolgreiche Musical-Thriller "Emilia Pérez" ist in Frankreich in zwölf Kategorien für den Filmpreis "César" nominiert. Filmemacher Jacques Audiard, der bereits zehn Mal mit dem César ausgezeichnet wurde, gilt als Favorit für den César für den besten Regisseur, wie die Académie des Césars am Mittwoch in Paris mitteilte.

Bei einer Durchsuchung gegen das Einschleusen von Ausländern im Zusammenhang mit Prostitution haben Ermittler in Hessen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann mit chinesischer Staatsangehörigkeit.

Nach dem Abschuss einer Feuerwerksrakete in eine Wohnung am Silvesterabend in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Ihm wird versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Mann um einen Influencer aus dem Westjordanland handeln.

Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.

Bei mehreren Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler im hessischen Kassel drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Gießen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen verantwortliche Hintermänner gewesen sein.

Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.

Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".

Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.

Norwegens Wintersport verliert den nächsten Superstar: Nach den Biathleten Johannes Thingnes und Tarjei Bö hat auch der Kombinierer Jarl Magnus Riiber seinen Rücktritt zum Saisonende erklärt. Wie der Rekord-Weltmeister und -Weltcupsieger bei einer Pressekonferenz mitteilte, sei bei ihm die Erkrankung Morbus Crohn diagnostiziert worden, was seine anhaltenden gesundheitlichen Probleme erkläre.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sich einen möglichen Schadenersatz rund um die "Sommermärchen"-Affäre nicht entgehen lassen und hat im Zuge des laufenden Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main seinen ehemaligen Präsidenten Theo Zwanziger ins Visier genommen. Der Verband hat eine Klage gegen den 79-Jährigen vor dem Landgericht eingereicht. Das bestätigte Zwanziger dem SID, zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) darüber berichtet.

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war offenbar einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben worden ist. Verzögerungen bei der Kommunikation der zuständigen Behörden über den Fall des Afghanen könnten "der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein", zitierte die "Bild" am Mittwoch aus einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte gegenüber AFP ein, dass es im Bamf "insbesondere im Jahr 2023 lange Verfahrensdauern" gegeben habe.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zu Jahresbeginn zum fünften Mal in Folge verschlechtert und bleiben weiter trüb. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für Januar verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf nun 98,8 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. "Es sieht nicht gut aus am Arbeitsmarkt", erklärte IAB-Forscher Enzo Weber.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seinen früheren Präsidenten Theo Zwanziger in der sogenannten Sommermärchen-Affäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine Klage mit einem Streitwert von 24 Millionen Euro. Hintergrund seien mögliche finanzielle Schäden, die dem DFB im Zusammenhang mit Vorwürfen um Schiebereien entstanden sind oder noch entstehen könnten, so die "SZ".

Die spanische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2024 dank einer Zunahme der Exporte, einer guten Konsumlaune und Zuwächsen im Tourismussektor um 3,2 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt (INE) am Mittwoch mitteilte.

Weil sie über Monate hinweg fast 800 Kilogramm Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt haben sollen, haben Ermittler vier Männer festgenommen. Sie sollen die Drogen aus Containern geborgen und anschließend verkauft haben, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Mit dem Verkauf sollen sie einen Umsatz in niedriger Millionenhöhe erzielt haben.