Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
Die Dame wurde gratuliert zum Freispruch. Obwohl der Internetraum nicht rechtsstaatlich ist, ist es kein Wunder, dass als Influencer manchmal Gegenwind kommt.
Der Exil-Iraker Salwan Momika, der mit Koran-Verbrennungen in Schweden weltweit teils gewalttätige Proteste ausgelöst hatte, ist nahe Stockholm erschossen worden. Staatsanwalt Rasmus Öman bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach die Polizei wegen Mordes an dem 38-jährigen Christen ermittele. Laut Regierungschef Ulf Kristersson besteht "das Risiko", dass es bei der Tat "eine Verbindung zu einem ausländischen Staat" gibt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen acht weitere Geiseln freigelassen, darunter zwei Deutsch-Israelis. Bei der Übergabe des 80-jährigen Gadi Moses und der 29-jährigen Arbel Yehud, die beide auch einen deutschen Pass haben, an das Rote Kreuz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens kam es am Donnerstag allerdings zu chaotischen und bedrohlichen Szenen. Israel setzte daraufhin die für Donnerstag geplante Freilassung palästinensischer Gefangenener "bis auf Weiteres" aus.
Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach eigenen Angaben die zwei weltweit größten Foren für Cybercrime abgeschaltet. Auf den Webseiten nulled.to und cracked.io seien weltweit Cybercrime Dienstleistungen wie etwa Programme für Hackerangriffe gehandelt worden, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Die Seiten hatten demnach insgesamt zehn Millionen Nutzer.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf die Freilassung weiterer israelischer Geiseln, darunter die beiden Deutsch-Israelis Gadi Moses und Arbel Yehud, reagiert. "Endlich. Acht weitere Geiseln sind frei", kommentierte Baerbock die Freilassung am Donnerstag im Onlinedienst Bluesky. Wie der 80-jährige Moses hat auch die 29-jährige Arbel Yehud außer der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Nach der Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers in Washington rechnen die US-Behörden nicht mit Überlebenden. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Reagan National. Inzwischen seien 27 Tote aus dem Flugzeug und ein Toter aus dem Hubschrauber geborgen worden.
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio können grundsätzlich nicht als steuermindernde außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Das gilt auch, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an einem im Fitnessstudio angebotenen und ärztlich verordneten sogenannten Funktionstraining ist, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil klar. (Az. VI R 1/23)
Die französische Armee hat ihren letzten Stützpunkt im zentralafrikanischen Tschad verlassen. "Das Lager Kossei wurde heute an die tschadische Armee zurückgegeben", teilte der Sprecher des französischen Generalstabs, Guillaume Vernet, am Donnerstag mit. Der Generalstab der tschadischen Armee erklärte seinerseits: "Die Rückgabe der Basis Sergent Adij Kossei in N'Djamena beendet endgültig die französische Präsenz im Tschad." Am Freitag soll die Übergabe in einer offiziellen Zeremonie abgeschlossen werden.
Die Annahme des Unions-Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag hat auch beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau für Kritik gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte beim Termin mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag vor "gefährlichen nationalen Alleingängen", und verwies auf die Umsetzung der europäischen Asylvorgaben. Auch Staaten wie Luxemburg und Spanien mahnten, im Schengen-Raum müssten die Grenzen grundsätzlich offen bleiben.
Die deutschen Fußballerinnen bestreiten ihr viertes Nations-League-Spiel in Wolfsburg. Am 8. April empfängt die Auswahl von Bundestrainer Christian Wück das schottische Nationalteam in der Volkswagen Arena. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mit.
Israel hat die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener im Zuge des Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Hamas "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Das gab der israelische Armeerundfunk unter Berufung auf Sicherheitskreise und ohne Angabe von Gründen am Donnerstag bekannt. Zuvor waren unter chaotischen und bedrohlichen Umständen israelische Geiseln im Gazastreifen freigekommen, die von der Hamas und ihren islamistischen Verbündeten verschleppt worden waren; die Geiseln sollten gegen 110 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will seine Personal- und Honorarausgaben um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro senken. Die Kürzung entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit, teilte der RBB am Donnerstag in Berlin mit. Intendantin Ulrike Demmer kündigte an, nun auf die Soialpartner zugehen zu wollen. "Der Abbau muss sozialverträglich realisiert werden."
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".
Nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter im Kreuzfeuer der Kritik und hat auch scharfe Widerworte von Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geerntet. Sie halte das Vorgehen für "falsch", teilte Merkel am Donnerstag mit. Während sich die Junge Union hinter Merz stellte, forderten SPD und Grüne ihn auf, auf einen für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Migration zu verzichten.
Er sorgte für einen der größten Skandale im Pontifikat des deutschen Papst Benedikt XVI.: Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ist tot. Er sei am späten Mittwochabend im Alter von 84 Jahren nach einer Hirnblutung im Krankenhaus gestorben, teilte die deutsche Sektion der erzkonservativen Pius-Bruderschaft am Donnerstag in Stuttgart mit.
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Thailänder wurden an das Rote Kreuz übergeben, wie die israelische Armee am Donnerstagmittag erklärte. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.
Geheim-Casting für die Bach-Nachfolge: Die sieben Bewerber um die Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees haben sich am Donnerstag den weiteren Mitgliedern der Ringe-Organisation hinter verschlossenen Türen präsentiert. Technische Geräte waren am IOC-Sitz in Lausanne nicht zugelassen, nichts sollte an die Öffentlichkeit dringen. Nachfragen waren nicht gestattet. Die Präsidentschaftsanwärter hatten insgesamt 15 Minuten und 30 Sekunden Zeit, für sich zu werben.
Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.
Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut ukrainischem Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge wurden bei der Drohnenattacke von Mittwoch zudem neun Menschen verletzt, darunter ein Kind.
Zum Auftakt von Beratungen über die kriselnde Autoindustrie am Donnerstag in Brüssel haben die Hersteller Zugeständnisse beim Verbrenner-Aus und bei drohenden Bußgeldern wegen verfehlter CO2-Grenzwerte gefordert. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", um die Situation der Autobauer zu verbessern, erklärte die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Unternehmen bereits "Flexibilität" zugesagt.
Die aktuelle Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist bei der juristischen Aufarbeitung der "Sommermärchen-Affäre" unter Druck geraten. Im Prozess zu den Geldflüssen rund um die WM 2006 vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde DFB-Schatzmeister Stephan Grunwald am Donnerstag von der Vorsitzenden Richterin Eva-Marie Distler für seinen zurückliegenden Vorstoß hinsichtlich der Steuerthematik heftig kritisiert.
Deutschlands Wirtschaft ist auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent und damit etwas stärker als erwartet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Gesamtjahr 2024 ging das BIP demnach preisbereinigt ebenfalls um 0,2 Prozent zurück. Es ist das zweite Rezessionsjahr in Folge. Ökonomen sehen keine Hinweise auf eine baldige Trendwende.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."
Im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee hat ein schottisches Gericht sich auf die Seite von Umweltschützern gestellt. Das Gericht widerrief am Donnerstag die millionenschweren Lizenzen zur Erschließung zweier Gas- und Ölfelder in der Nordsee. Der Vorsitzende Richter Andrew Stewart erklärte, er sei nach Abwägung aller Umstände und der verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen zu diesem Schluss gekommen.
Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Ausländer seien an das Rote Kreuz übergeben worden, erklärte die israelische Armee am Donnerstagmittag. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.
Der deutsche Autokonzern Volkswagen muss sich erneut dem japanischen Branchenriesen Toyota als größtem Autohersteller der Welt geschlagen geben. Toyota verkaufte vergangenes Jahr weltweit 10,8 Millionen Pkw, wie das Unternehmen in Tokyo am Donnerstag mitteilte. Das waren zwar 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich mehr als die rund neun Millionen Volkswagen-Fahrzeuge.
Fast acht Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 21-jährigen Joggerin in einem Waldstück bei Niebüll in Schleswig-Holstein ist der wegen einer Wahnerkrankung schuldunfähige Beschuldigte dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Flensburg sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass er die Tat beging, dafür allerdings nicht bestraft werden kann. Wegen Gefährlichkeit erfolgte stattdessen eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik.
Viereinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Nutzerinnen und Nutzer können damit ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 16 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Nach dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington sind Medienberichten zufolge zahlreiche Leichen aus dem Fluss Potomac geborgen worden. Unter den 64 Insassen der Passagiermaschine waren mehrere Mitglieder des Eiskunstsports aus den USA und Russland. Die Suche nach den Unglücksopfern gestaltete sich wegen der Dunkelheit und eisigen Kälte extrem schwierig.
Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 setzt langfristig auf seinen Trainer Bo Henriksen. Wie der Verein mitteilte, wurde der Vertrag des Dänen vorzeitig um ein Jahr bis Sommer 2027 verlängert. Der 49-Jährige hatte die Mainzer im Februar 2024 in schier aussichtsloser Lage auf dem vorletzten Tabellenplatz übernommen und mit einem starken Endspurt noch zum Klassenerhalt geführt. In dieser Spielzeit entwickelte er die Rheinhessen sogar zu einem Kandidaten für die internationalen Plätze.
El Salvador hat die Pflicht für Händler, die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder abgeschafft. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vom Parlament in der Hauptstadt San Salvador beschlossen. Der IWF hatte dies im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) gefordert.
Wegen Untätigkeit angesichts illegaler Giftmülldeponien in der Gegend von Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt. Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. In der Region Campania sind seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen an Giftmüll deponiert und verbrannt worden.