Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
Die SPÖ schlägt vor, dass Erste-Klasse- und Business-Reisende mehr zahlen. Diese Idee wird von vielen als hirnrissig empfunden.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat die Schifffahrtsindustrie aufgerufen, die Dekarbonisierung der Branche voranzutreiben. Die Schifffahrt sei für drei bis vier Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes der EU verantwortlich, erklärte die EUA in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dieser Anteil "muss sinken", hieß es weiter.
DEXIS, ein international führender Anbieter von dentalen Bildgebungstechnologien, feierte im Jahr 2024 neben anderen KI-gestützten Bildgebungslösungen auch die Einführung seines digitalen DEXIS-Ökosystems. Das Unternehmen gibt außerdem bekannt, dass das Jahr 2025 weitere Innovationen bringen wird - mit Präsentationen auf zwei großen Zahntechnikkonferenzen.
Formerra, ein Marktführer auf dem Gebiet des Vertriebs von Hochleistungsmaterialien, hat heute bekannt gegeben, dass Herr Kyle Poyta das Unternehmen ab sofort als Chief Commercial Officer, einem bei Formerra neu geschaffenen Posten, unterstützen wird. Kyle war zuletzt bei Quaker Houghton für die Organisation des Nordamerika-Geschäfts zuständig und bekleidete davor diverse Funktionen bei der Firma DuPont.
Die Europäische Union will stärker in die eigene Verteidigung investieren, die Finanzierung bleibt jedoch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte neuen Gemeinschaftsschulden am Montag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel erneut eine Absage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle stattdessen "mehr Flexibilität" für einzelne Mitgliedsländer bei der Anrechnung der Verteidigungsausgaben auf die Defizite prüfen. Ihre Kommission schätzt den Finanzbedarf auf 500 Milliarden Euro.
US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine wertvolle Rohstoffe im Austausch für weitere US-Hilfen gefordert. Trump sagte am Montag in Washington, seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden an die USA garantiere. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dies scharf.
Nach der Einigung mit Mexiko sind auch die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Produkte aus Kanada wenige Stunden vor Inkrafttreten vorläufig ausgesetzt worden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau schrieb am Montag nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X, im Gegenzug werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel.
US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach seinem Besuch in Panama optimistisch zu einer möglichen Beilegung des Streits um den Panama-Kanal geäußert. "Es war ein lohnender Besuch, der sehr respektvoll abgelaufen ist", sagte Rubio am Montag in El Salvador, der zweiten Station seiner Mittelamerika-Reise. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der USA in Bezug auf die chinesische Einflussnahme auf den Kanal zerstreut werden können.
Eintracht Frankfurt hat Stürmer Michy Batshuayi zurück in die Fußball-Bundesliga geholt. Wie der Klub am Montagabend bekannt gab, kommt der belgische Nationalspieler vom türkischen Spitzenklub Galatasaray Istanbul nach Frankfurt und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027. Batshuayi ist somit der nächste Ersatz für den zu Manchester City abgewanderten Torjäger Omar Marmoush.
US-Außenminister Marco Rubio hat vorübergehend die Leitung der von Präsident Donald Trump heftig kritisierten Entwicklungshilfebehörde USAID übernommen. "Ich bin der amtierende Direktor von USAID", sagte Rubio am Montag während eines Besuchs im zentralamerikanischen El Salvador vor Journalisten. Er kündigte an, den "Ungehorsam" der Behörde gegenüber Trumps Agenda zu beenden.
Die Vereinigten Staaten und China werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump voraussichtlich in Kürze Gespräche über die angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Importe führen. Die Gespräche würden "wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden" stattfinden, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere - "im Austausch für das, was wir ihnen geben", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern in Washington.
Die Europäische Union geht nach übereinstimmenden Brüsseler Angaben gegen die umstrittene Billigmodeplattform Shein vor. Die EU-Kommission werde womöglich am Mittwoch eine Untersuchung gegen den Konzern bekanntgeben, hieß es am Montag aus zwei mit dem Fall vertrauten Quellen. Danach besteht in Brüssel der Verdacht, dass sich Shein nicht an die europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz hält. Zuerst hatte die Agentur Bloomberg darüber berichtet.
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind im Norden Syriens laut Regierung mindestens 20 Menschen getötet worden. Das Büro des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa erklärte am Montag, es handele sich um einen "verräterischen, terroristischen Bombenanschlag gegen Zivilisten" in der Stadt Manbidsch im zwischen kurdischen und pro-türkischen Gruppen umkämpften Norden des Landes. Bisher hat niemand das Attentat für sich reklamiert.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Dienstag in Washington von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die nächste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas empfangen. Zuvor wollte Netanjahu am Montag in der US-Hauptstadt mit Trumps Nahost-Sondergesandtem Steve Witkoff zusammenkommen, der bereits an der Aushandlung der ersten Phase der Feuerpause beteiligt gewesen war.
Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Folgen für Europas Sicherheit beraten und sich für einen Handelskonflikt gewappnet. EU-Ratspräsident António Costa rief die Mitgliedsländer auf, "mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung" zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte im Zollstreit für eine Einigung mit Trump, schloss notfalls aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus.
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat kurz vor dem Schließen des Transferfensters Torhüter Diant Ramaj verpflichtet. Der 23-Jährige kommt von Ajax Amsterdam und erhält beim BVB einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029. Auflaufen wird er für Dortmund aber zunächst nicht: Der Klub verlieh Ramaj mit sofortiger Wirkung bis Saisonende an den dänischen Spitzenklub FC Kopenhagen.
US-Präsident Donald Trump hat die bereits beschlossenen Strafzölle gegen Mexiko wenige Stunden vor Inkrafttreten für einen Monat ausgesetzt. Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum gaben dies am Montag nach einem Telefonat bekannt, Mexiko sicherte im Rahmen der vorläufigen Einigung die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu. Mit Kanada gab es zunächst keine Einigung, die Zölle sollten unverändert um Mitternacht (Ortszeit Washington, Dienstag 06.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Ein Mann, der am Pariser Bahnhof Austerlitz Hakenkreuze an eine Wand gesprüht hat, ist durch Schüsse der Polizei lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann hatte die Polizisten zuvor mit einer Waffe bedroht, die sich später als Attrappe herausstellte, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. Ein Reisender wurde zudem durch eine abprallende Kugel leicht verletzt.
Parteitag zwischen Siegeszuversicht und Protesten: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrem Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Montag den Rücken gestärkt. Einstimmig nahmen die gut 950 Delegierten des Treffens in Berlin ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Antrag von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für 2025 Misstrauensvoten in Kauf. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet. Er setzte sowohl für den Regierungshaushalt als auch für das Budget der Sozialversicherung den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Der Tech-Multimilliardär Elon Musk weitet seinen Einfluss innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer stärker aus. So ritt Musk zusammen mit Trump am Sonntag harte Attacken auf die US-Entwicklungshilfebehörde USAID, die laut Musk abgeschafft werden soll. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Musks Team voller Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt worden sei, in dem die Daten von Millionen Bürgern abgelegt sind.
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
Manuel Neuer hat noch nicht genug und bleibt weiter bei Bayern München. Wie der Bundesliga-Rekordmeister am Montag mitteilte, haben sich die FCB-Verantwortlichen gemeinsam mit dem 38-Jährigen auf eine Vertragsverlängerung bis Juni 2026 geeinigt. "Ich bin noch immer hungrig und freue mich auf ein weiteres Jahr in diesem besonderen Verein", sagte Neuer. Sein ursprüngliches Arbeitspapier wäre nach der aktuellen Saison ausgelaufen.
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Angaben aus Washington und Mexiko-Stadt die Strafzölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat ausgesetzt. Dies gaben Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat miteinander bekannt. Sheinbaum kündigte zudem an, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um gegen den Schmuggel von Drogen vorzugehen.
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies könne er den Wählerinnen und Wählern versichern, sagte Merz vor den gut 950 Delegierten in Berlin: Die CDU werde mit der AfD "nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Es werde auch "keine Duldung" oder eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD geben. Die Delegierten spendeten Merz darauf begeisterten Applaus.
Mit sechs Basketball-Weltmeistern geht Bundestrainer Alex Mumbru in den Endspurt der EM-Qualifikation. Johannes Voigtmann, Andreas Obst, Justus Hollatz, Johannes Thiemann, Isaac Bonga und David Krämer führen das 16-köpfige Nationalmannschaftsaufgebot für die finalen Partien in Montenegro (20. Februar/19.00 Uhr) und drei Tage später in Bamberg gegen Bulgarien (17.30 Uhr/beides MagentaSport) an.
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. "Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Söder am Montag in seiner Rede. "Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit."
Die Grünen fordern nach Taten wie in Aschaffenburg und Magdeburg eine "breite Sicherheitsoffensive". Dabei gehe es darum, die Sicherheit im Land "für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte" zu erhöhen, heißt es in einem von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vorgelegten 10-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zugleich müsse eine humane Flüchtlingspolitik gewahrt werden.
Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle will die kanadische Provinz Ontario einen millionenschweren Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des US-Präsidentenberaters Elon Musk kündigen. Zudem würden US-Unternehmen künftig generell von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ontario ausgeschlossen, kündigte Ontarios Regierungschef Doug Ford am Montag an. "Ontario wird keine Geschäfte mit Leuten machen, die darauf aus sind, unsere Wirtschaft zu zerstören", erklärte er im Onlinedienst X.